Matteo Renzis Befreiungsschlag

von Andres Wysling / 06.05.2015

Italiens Regierungschef kann seine Reformen in Zukunft wohl ziemlich ungehindert durchsetzen. Aber wer kontrolliert ihn, fragt NZZ-Redakteur Andres Wysling.

Mehr Stabilität verspricht Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Er meint damit zunächst einmal, dass Italien noch etliche Jahre unter seiner Regierung bleiben soll. Mit dem neuen Wahlgesetz hat er die Voraussetzung dafür geschaffen, dass er mit seiner Partei in den nächsten Wahlen eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen kann und damit weitgehend freie Hand im politischen Geschäft. Seine Aussichten stehen gut.

Renzi will aber nicht nur seine persönliche Macht zementieren, sondern er ist tatsächlich getrieben von einer politischen Vision oder Mission: Er will Italien verwandeln. Dazu ist die Wahlreform der Ausgangspunkt. Mit einer soliden Parlamentsmehrheit im Rücken kann er seine großen Reformvorhaben durchsetzen, etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Justiz und Schule. Renzi hat erkannt: Der Staat muss besser funktionieren – das ist die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung Italiens.

Das neue Wahlrecht bringt einen grundlegenden Umbau der politischen Mechanik des Landes. Absehbar ist die Entstehung eines Zwei- oder Dreiparteiensystems; die Kleinparteien werden zurückgedrängt. Das ist an sich nicht undemokratisch, wie Kritiker der Reform bemängeln. Doch stellt sich in Italien die Frage nach den eingebauten Sicherheiten des neu formulierten Systems.

Konkret: Was passiert, wenn der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi über eine automatische Parlamentsmehrheit verfügt? Ein Mann, der sich über das Recht erhaben wähnt und der die Gerichte am liebsten ganz abschaffen würde? Das sind keine hypothetischen Fragen, denn immerhin war Berlusconi an der Formulierung des neuen Wahlrechts beteiligt – er rechnete sich Chancen auf einen eigenen Wahlsieg aus.

Als eine Art aufgeklärter Diktator kann Renzi mit seinem Ungestüm vieles in Italien zum Guten wenden. Man mag hoffen, dass er vor Machtmissbrauch à la Berlusconi zurückschrecken wird, wenn er die nächsten Wahlen tatsächlich gewinnt. Doch Hoffnungen sind trügerisch. Machtfülle braucht Machtkontrolle.