Oh du mein Österreich

Mein alternativer Pensionsgipfel

Meinung / von Matthäus Kattinger / 24.02.2016

Die von den NEOS initiierte „Aktuelle Stunde“ zum österreichischen Pensionssystem am Mittwoch im Parlament geriet zur Krönungsfeier der Ignoranz der Regierungsparteien nach deren Nichtangriffspakt im Vorfeld des Pensionsgipfels. SPÖ und ÖVP waren ja auf die bewährte Sozialpartner-Strategie verfallen, Vereinbarungen am besten zu Lasten Dritter abzuschließen. Und der kleinste gemeinsame Nenner konnte nur lauten: „Wir werden uns doch vor den Bundespräsidentenwahlen nicht unsere Kandidaten gegenseitig schwächen.“

Und das, obwohl die ÖVP über Monate fast täglich (mit großer Berechtigung) das Vorziehen der Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer getrommelt hat, obwohl die Schwarzen seit Jahren (ebenso berechtigt) eine von partei- und klientelpolitischen Befindlichkeiten unabhängige Pensionsautomatik gefordert haben. Doch plötzlich ist alles vergessen. Weil die ohne ihre Rentner-Klientel nicht einmal mehr Mittelpartei SPÖ ihr NJET über alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle verbreiten ließ (einigermaßen unklar ist nur, worauf die SPÖ verzichtet hat).

Schwarze Katze Rentenklau

Da war der Griff zur Notbremse unausweichlich. Weil man ja sonst nach dem Pensionsgipfel keine – vorher schon diplomatisch abgestimmte – Erfolgsmeldung hätte verbreiten können. Nicht zu vergessen, dass es ja den wohl letzten 29. Februar zu feiern gilt, an dem SPÖ und ÖVP noch stark genug sind, als gemeinsame Regierung aufzutreten.

Ein Grund, wahrscheinlich sogar der Hauptgrund, dafür aber ist – und da beißt sich die so gern als schwarz beschriebene Katze in den Schwanz –, dass es SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte wegen zu großer Rücksichtnahme auf die eigene Klientel versäumt haben, das Pensionssystem interessenspolitisch zu neutralisieren und damit „ENKEL-FIT“ zu machen. Das hätte wohl weitaus mehr heute unentschiedene Wähler überzeugt als mit der bisherigen Politik des dummdreisten Beharrens auf nicht mehr zeitgemäßen Vorrechten/Privilegien bei der Stange gehalten werden können.

Fünf Punkte als Alternative zur Mutlosigkeit

Um das vornehmlich von der SPÖ freihändig „zum bestem aller Pensionssysteme“ gekürte österreichische Umlageverfahren wirklich wettbewerbsfähig zu machen, müssten zumindest die fünf folgenden grundsätzlichen Überlegungen weitgehend umgesetzt werden:

1. Die Staatszuschüsse zum Pensionssystem müssen weitgehend abgebaut werden. Der Haushalt sollte – abgesehen von den Verpflichtungen des Staates als Arbeitgeber – nur noch dafür in Anspruch genommen werden, vom Staat bestellte Leistungen zu bezahlen. Wie da sind: Wochen-, Kranken- und Rehabgelder, Ersatzzeiten für Präsenz- und Zivildienst sowie der Bundesanteil zur Kindererziehung. Dagegen sollte die reine Ausfallshaftung des Bundes langfristig gegen null gehen.

Derzeit ist es so (endgültige Zahlen für 2014 laut Hauptverband), dass der Bund für die bestellten Leistungen 807,3 Millionen Euro aufgewendet hat, für die Ausfallshaftung aber fast zehnmal so viel, nämlich 7,72 Milliarden Euro. Dazu kommen dann noch die Ausgleichszahlungen von 1,02 Milliarden Euro. Mit Ausgleichszahlungen betrug der Bundesbeitrag im Jahr 2014 damit 10,07 Milliarden Euro oder 3,06 Prozent des BIP.

Immer dann, wenn es um den Bundesbeitrag geht, ist die SPÖ sofort mit dem Argument bei der Hand, dass bei Inkrafttreten des ASVG beschlossen worden sei, das Pensionssystem zu je einem Drittel durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Budget zu finanzieren (wie zuletzt Sozialminister Alois Stöger in der „Aktuellen Stunde“ im Parlament). Davon findet sich im ursprünglichen Gesetzestext des ASVG 1956 kein Wort; auf Seite 976 (bzw. 26 von 136) werden im § 80 bloß die Leistungen des Bundes aufgeführt. Die vermeintlich 1956 beschlossene Drittel-Finanzierung wurde von Rot und Schwarz erst mit der vor Weihnachten 1992 in Begutachtung gegangenen 51. ASVG-Novelle durch den neu eingeführten § 79a ASVG festgeschrieben bzw. angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere im Pensionssystem – und auch Haushalt – „nachgereicht“.

2. Die Pensionsversicherungssysteme sollten mit dem Ziel zusammengeführt werden, ein Pensionssystem mit einheitlichen Beiträgen und Leistungen im Sinne einer Grundversorgung zu schaffen. Was zugleich auch eine Absage an die von der SPÖ und den von ihr parteipolitisch vereinnahmten Arbeitnehmerorganisationen getrommelte Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist; eine solche würde nicht nur den technischen Fortschritt belasten, sondern vor allem auch die direkte Bindung von persönlichen Pensionsbeiträgen und sich daraus ableitenden Pensionen zunichtemachen. Was aber wohl im Sinn der Erfinder der Wertschöpfungsabgabe ist – denn diese sehen eine leistungsunabhängige Grundpension wohl als logische Ergänzung zu einem leistungslosen Grundeinkommen.

Zu viele Altlasten

3. Zudem steht ja mit dem Pensionskonto mittlerweile ein Instrument zur Verfügung, dass auf die strikte Bindung von erbrachten Einzahlungen und damit erworbenen Ansprüchen abstellt. Dieses sollte aber nach einer gewissen Eingewöhnungszeit insofern weiterentwickelt werden, als unter strenger Einhaltung versicherungsmathematischer Berechnungen es jedem einzelnen nach Maßgabe der sich daraus ergebenden Ab- bzw. Zuschläge offenstehen würde, in Rente zu gehen, wann immer es beliebt. Da könnte auch die Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters einfließen; als Kompromiss im vorübergehend eingefrorenen Streit zwischen SPÖ und ÖVP könnte man vielleicht die endgültige Angleichung Ende 2033 beibehalten, dafür aber in kleineren Schritten schon 2018 damit beginnen.

4. Damit ein derartiges Pensionssystem unbelastet arbeiten kann, müssten aber zunächst die Altlasten beseitigt bzw. bereinigt werden. Damit sind in erster Linie die Auswüchse rot-schwarzer Pfründe-Politik gemeint, also die bestehenden exzessiven und unangebrachten Sonderpensionen – ob nun bei Nationalbank, Staatsindustrie, Sozialversicherungsträgern, Kammern (jedenfalls die „Ansprüche“ bis zu den jeweiligen Reformen) oder Ländern. Dabei handelt es sich nämlich keinesfalls um „wohlerworbene Rechte“, sondern großteils um Ausflüsse parteipolitischer Klientel-Begünstigung zu Lasten des Staates und der Steuerzahler. Das „Spielfeld“ für die verfassungsrechtliche Angemessenheit von solchen Eingriffen ist übrigens weitgehend unmarkiert. Es gibt lediglich eine einzige ausjudizierte Entscheidung in einem Gebührenfall (in dem eine Abschöpfung von 100 Prozent als logischerweise „exzessiv“ erklärt wurde).

Auch wenn diese Ansprüche fast durchgehend über Einzelverträge abgesichert sind (quasi die Logik „nicht unumstrittener Ansprüche“), heißt das nicht, dass sich der Staat und alle nicht privilegierten Financiers dieser Sonderregelungen auf Dauer damit abfinden müssen. Zunächst einmal sollten alle diese Sonderregelungen veröffentlicht werden. Dann gilt es den besten Weg zu finden, die Sonderregelungen auf ein demokratiepolitisch vertretbares Maß zu reduzieren. Ob das jetzt über ein Gesetz geschieht (ob mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit) oder indirekt über eine stark progressive Steuer auf staatliche Pensionen, das müssen Politik, Steuerexperten und Juristen entscheiden. Nur müssen die Abschläge und Abschöpfungen massiv höher sein als es das jüngst verabschiedete Sonderpensionenbegrenzungsgesetz vorsieht.

5. Schließlich bedarf es noch – auch um die versicherungsmathematischen Zu- und Abschläge im Pensionskonto gesetzlich „wasserdicht“ zu machen – eines gesamtwirtschaftlichen Monitorings samt automatischer Umsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen. Ob das über das gesetzliche Pensionsalter, die Höhe der Pensionszahlungen oder die Ersatzraten geschieht, das könnte dann der politischen Entscheidung überlassen werden (sofern diese der Höhe der errechneten Differenz entspricht) – damit die politische Befindlichkeit nicht durch die seelenlose Brutalität von Rechnern beeinträchtigt wird.

Grau aber ist alle Theorie – vor allem in der Politik. Deshalb wird auch das Erwachen am Montag sehr bitter sein. Denn da werden sich Rot und Schwarz gegenseitig auf die Schulter klopfen, werden einander versichern, einen großen Wurf ermöglicht zu haben. Denn, so wird es heißen, man werde das ohnedies „beste System“ noch sicherer machen, indem eine „Kommission zur Sicherung des besten Pensionssystems der Welt“ unter Führung von absoluten Experten, weil Profiteuren von Sonderregelungen für Politiker oder Kämmerer, wie Charly Blecha oder Werner Muhm, eingesetzt wird.