Mit ihrem Unwillen zu Reformen gefährdet die Regierung mehr als Österreichs Zukunft

von Matthäus Kattinger / 22.01.2015

Zu den Grundsätzen erfolgreichen Regierens gehört es, möglichst gleich im ersten Jahr die unpopulären Dinge umzusetzen. Daran gemessen war das Jahr 2014 für die rot-schwarze Koalition eine absolute Katastrophe. Zu mehr als Aktionismus hat es nicht gereicht – von neuen, eigentlich nicht finanzierbaren Geschenken (wie der Pendlerförderung) bis zur Einsetzung eines halben Dutzends an Kommissionen. An die großen Reformen hat man sich wieder nicht herangewagt – das gilt von Verwaltung, Föderalismus, dem Förder-Unwesen und den Pensionen bis hin zu Gesundheit und Bildung.

Pardon, eine Entscheidung wurde doch getroffen: Die Neuregelung des Finanzausgleichs wurde um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben. Probleme leugnen und Entscheidungen aufschieben – mit diesem seit sechs Jahren verfolgten Treten auf der Stelle wird Österreich seine Position als eines der reichsten Länder Europas nicht halten können. Noch sind wir die Nummer 3 in der EU, was die Kaufkraft pro Kopf angeht, und die Nummer 4, was das Bruttoinlandsprodukt je Kopf betrifft. Zur genaueren Diagnose des Patienten Österreich verweise ich auf die Analyse zum Abschluss meiner Tätigkeit als Wirtschaftskorrespondent der NZZ.

Sosehr Ausbruch und Folgen der Finanzkrise auch Österreich getroffen haben, so ist doch der seit 2008 zu beobachtende Rückfall des Landes in internationalen Standort- und Wettbewerbsvergleichen nicht von jenem Systembruch zu trennen, der mit dem Amtsantritt der Regierung Werner Faymann/Josef Pröll im Dezember 2008 zu verorten ist. Angesichts der Schwäche dieses und der Nachfolge-Duos an der Spitze der Regierung eröffnete sich den Sozialpartnern die große Chance, sich wieder der wichtigsten Schalthebel der Republik zu bemächtigen.

Denn unter „Wende-Kanzler“ Wolfgang Schüssel waren die Sozialpartner weitgehend kaltgestellt worden, Kurzzeit-Kanzler Alfred Gusenbauer hatte die roten Gewerkschafter sogar aus dem Parlament verbannt. Doch mit der Installierung des Kabinetts Faymann/Pröll übernahm Gewerkschaftsbund-Präsident Rudolf Hundstorfer das um die Agenda Arbeit aufgestockte Sozialministerium, Ex-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner folgte dem Privatindustriellen Martin Bartenstein als Wirtschaftsminister nach. Wenn die Wahrer des Besitzstandes herrschen, wird die Verwaltung des Stillstands zum obersten Prinzip.

In der Präambel des Regierungsprogramms 2008 war zwar viel von gemeinsamer Arbeit für Österreich die Rede, noch mehr von Reformen, doch das Fazit – ob nach ein, zwei, fünf oder sechs Jahren – bleibt gleich. Der herbeigeredete Dreiklang von Reformen, Partnerschaft und Regieren zum Wohle Österreichs hat sich als Ballon mit viel heißer Luft erwiesen. Von einer Reform-Partnerschaft konnte und kann weiterhin keine Rede sein, es müsste besser Reform-Verweigerungs-Partnerschaft heißen, bei der das Regieren aus bloßem Reagieren besteht.

Nichts erhärtet diesen Befund mehr als die zur Karikatur geratene angebliche ÖIAG-Reform. Wie sonst sollte man die Umbenennung der ÖIAG in ÖBIB anders bezeichnen? Der Titel der APA-Aussendung („SPÖ, Gewerkschaften und Arbeiterkammer jubeln über Aus der ÖIAG“) sagt alles: Die ÖIAG war für SPÖ, Gewerkschaften und Arbeiterkammer bloß Mittel zum Zweck, wieder in der Staatsindustrie mitmischen zu dürfen. Die zur Systemreform hochstilisierte Steuerentlastung wird – so steht zu befürchten – nach einem ähnlich banalen Muster gestrickt sein.

Statt großer Systemreformen werden bloß Klientel-Interessen verfolgt und Privilegien gesichert. Die Folge davon ist, dass Österreich seit 2008 wie auf einer schiefen Ebene bergab taumelt. Spitzensportler wissen: Es ist viel schwieriger, sich an der Spitze zu halten, als an die Spitze zu kommen. Deshalb trainieren die Leute an der Spitze meist noch mehr als jene, die erst dorthin wollen. Was man von einem der ökonomisch noch führenden Länder Europas, eben Österreich, nicht behaupten kann.

Zu viele geben sich mit (viel) zu wenig zufrieden. Im Besonderen gilt dies dort, wo die öffentliche Hand im Spiel ist. Das kann sein, dass System-Arbitrageure mitverdienen oder gar durchgefüttert werden wollen, dass vieles im Machtkampf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden falsch organisiert ist oder dass mit dem Denken von gestern („Das war schon immer so“) die Aufgaben von morgen gelöst werden wollen. Abzulesen ist das laut der OECD, der Interessenvertretung der Industriestaaten, daran, dass in vielen Bereichen in Österreich der Input (Steuergelder) überdurchschnittlich hoch ist, der Output jedoch nicht einmal den Durchschnitt erreicht. Das gilt für Familien- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch für wesentliche Bereiche des Gesundheitssystems. Ganz besonders trifft dies auf die Bildungspolitik zu.

So beklagen ausbildende Unternehmen seit Jahren, dass ein wesentlicher Teil der präsumtiven Lehrlinge nicht sinnerfassend lesen kann, an einfachsten mathematischen Fragen scheitert und es sogar an banalsten sozialtechnischen Fähigkeiten mangelt. Der Anteil der „funktionellen Analphabeten“ an den Schulabgängern dürfte mittlerweile 15 bis 20 Prozent betragen. Kein Industriebetrieb könnte sich einen qualitativ derart schlechten Output leisten. Doch für die „Produktionsverantwortlichen des Schulsystems“, also die betreffende Lehrerschaft samt parteipolitisch verankertem Überbau, gibt es keinerlei Konsequenzen. Dafür sorgt die militanteste aller Gewerkschaften, also jene der Pflichtschullehrer. Sie schließt die Reihen dicht, lehnt jede Verantwortung an dem Debakel ab. Leistung kommt in diesem Biotop erst unendlich weit hinter falsch verstandener Solidarität.

Nun ist der qualitativ extrem schlechte Output bei Schulabgängern genauso wenig neu wie das blamable Abschneiden bei PISA- und anderen Tests. Doch das System läuft auf Autopilot. Die überforderte Ressortchefin hat offensichtlich nur ein Ziel, nämlich ihr gutbezahltes Praktikum („Learning by Doing“) im Ministerium fortsetzen zu dürfen. Der sich verstärkende Boom bei Privatschulen müsste Weckruf genug sein, die Lösung nicht ausschließlich in noch stärkerer Ideologisierung (wie Ganztagsschule) zu suchen, statt auch hier den Wettbewerb stärker spielen zu lassen. Chancengleichheit: Ja, aber Gleichmacherei durch Behinderung und Unterforderung der Besseren: Nein.

Was für Schulen gilt, gilt für viele Bereiche: Ohne Reformen geht es nicht. Im Grunde sind ja sogar die Sozialpartner für Reformen – aber halt nur dann, wenn diese bloß die Klientel „der anderen“ treffen. Anschauungsunterricht dafür liefert das umfangreiche Papier mit den Vorschlägen der Steuerreformkommission (PDF).

Wem fällt da nicht das berühmte Beispiel für gewollte Einäugigkeit ein? Da führt die Arbeiterkammer einen seit Jahren (berechtigten) Kampf gegen Steuerprivilegien der Landwirtschaft (ausufernde Pauschalierung), zugleich aber verteidigt sie (wie auch Gewerkschaften und SPÖ) geradezu militant das vermeintliche „Steuerprivileg des kleinen Mannes“, nämlich die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Gehalts. Von der geringen Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld profitiert allerdings „der kleine Mann“ kaum, es ist vor allem ein Privileg der Besserverdienenden. Da drängt sich der Verdacht auf, ob die Arbeiterkammer deshalb so unnachgiebig auf der Begünstigung (13/14) beharrt, weil vor allem der Großteil der Angestellten der Arbeiterkammer zu den Besserverdienern zählt.

Der breitflächige Unwille zu Reformen gefährdet nicht nur die Zukunft Österreichs, sondern mit jeder verschleppten Reform bleiben Potenziale für Wachstum, mehr Beschäftigung sowie höhere Einkommen ungenutzt. Der Unterschied zwischen dem, was ein Land so hervorbringt, und dem, was sich dieses leisten könnte, dürfte in Österreich größer als in den meisten anderen Ländern sein. Nun ist es eines, als selbsternannte Meister des Improvisierens darauf zu vertrauen, dass „man es im Ernstfall schon schaffen wird“, ein anderes, sich derweilen auf das dichtgeknüpfte Netz des Sozialstaates zu verlassen und lauthals nach staatlichen Belebungsmaßnahmen zu rufen.

In seinem jüngsten Österreich-Bericht (pdf) hat der Internationale Währungsfonds seine Finger in diese unsere Wunde gelegt. Österreich gehört zwar bei der Arbeitsproduktivität in EU und Eurozone weiterhin zum oberen Drittel (obwohl uns zuletzt sogar Belgien überholt hat), doch im Vergleich zu den USA liegen wir weit zurück, ist Österreichs Arbeitsproduktivität um 20 Prozent geringer.

Was Österreich braucht, ist ein Befreiungsschlag. Das Land muss sich von der Vormundschaft von Kammern und Parteien lösen, sollte wenigstens ein bisschen mehr Freiheit und Eigenverantwortung wagen, statt sich noch mehr dem Staat auszuliefern. Das ist viel verlangt in einem Land, in dem fast überall nicht die Chance, sondern nur das Risiko gesehen wird, in dem zwar alle gefördert, aber ja nicht gefordert werden wollen, in dem Gerechtigkeit völlig einseitig nur mit Verteilung, nicht jedoch mit Leistung in Zusammenhang gebracht wird.

Wer es plakativ mag: Der Haffmans Verlag hat Ende der 1980er Jahre eine Sammlung von Prosastücken unter einem für Österreich geradezu programmatischen Titel herausgebracht: „Du musst nur die Laufrichtung ändern“.

Wie vor Jahren das „Zero Budgeting“ (Budgetansätze werden auf null gestellt) leider nur propagiert wurde, sollten nicht nur alle Ausgaben, sondern das gesamte System Österreich auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass viele Anreize (steuerliche, soziale, ökologische) falsch gesetzt, zum Teil sogar kontraproduktiv sind, zumindest unerwünschte Nebenwirkungen haben.

Noch hat es Österreich selbst in der Hand, sich eine derartige Generalüberholung zu verschreiben. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Es hilft nicht, dass Frankreich und Italien noch uneinsichtiger über ihre Verhältnisse leben. Zudem dürfen Frankreich und Italien für das Land mit der dritthöchsten Kaufkraft und dem viertgrößten BIP pro Kopf in der EU kein Maßstab sein. Jedenfalls dann nicht, wenn wir es schaffen wollen, wenigstens so gut zu werden, wie wir glauben, dass wir jetzt schon sind.