Nachrichten aus dem katholischen Österreich

von Michael Fleischhacker / 17.02.2015

Dass sich 16 von 25 Mitgliedern der österreichischen Bioethikkommission dafür aussprechen, die Beihilfe zum Selbstmord unter gewissen Bedingungen straffrei zu stellen, wird an der einschlägigen Rechtslage mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts ändern.

Da sei der politische Katholizismus vor.

Der ist zwar in der Bioethikkommission nur als 30-Prozent-Minderheit vertreten, verfügt aber in der ÖVP wohl noch über ausreichend Einfluss, um nicht noch einmal zuzulassen, was beim Fortpflanzungsmedizingesetz passiert ist: dass eine Liberalisierungs-Empfehlung der Bioethikkommission Gesetz wird.

Sowohl der Justizminister als auch der Vorarlberger Landeshauptmann haben bereits deutlich gemacht, was sie von der Idee halten, die Beihilfe zum Selbstmord zu entkriminalisieren: ungefähr nichts. Den Vorwurf, das Volk mit Argumenten zu überfordern, müssen sich beide Herren nicht machen.

Herr Brandstetter lehnt die Entkriminalisierung ab, weil „natürlich der psychologische Druck auf pflegebedürftige Personen sehr stark wird. Das ist etwas, an das will man gar nicht denken.“ Nun ist mir als Bürger aber ziemlich egal, woran der Herr Justizminister denken will und woran nicht. Ich erwarte einfach, dass er an alles denkt, was in einer Angelegenheit relevant ist.

Der Vorarlberger Landeshauptmann wiederum glaubt, dass man moralische Fragen am besten geografisch beantwortet. Durch die Nähe zur Schweiz, sagt Wallner, wisse er, warum ein Aufweichen bei der Sterbehilfe abzulehnen sei: „Wir wollen nicht dieselbe Entwicklung wie dort mitmachen.“ Mit den grässlichen Details, was genau das für eine Entwicklung sei und warum man sie unbedingt vermeiden muss, wollte der Herr Landeshauptmann die Welt nicht behelligen.

Dass die ÖVP-Vertreter ihre ablehnende Haltung nicht durch Argumente untermauern, die den intellektuellen Ansprüchen des säkularen Verfassungsstaates genügen, muss niemanden wundern. Hier wird religiös argumentiert. (An sich natürlich kein Problem, solange Herr Brandstetter sagt, dass er als Katholik spricht und gleichzeitig ausreichend klarmachen kann, dass er sein Amt als Justizminister nicht mit dem eines Pfarrgemeinderates verwechselt.)

Die Selbsttötung, die in der Antike bis zur Durchsetzung des Christentums als Staatsreligion eine akzeptierte Sache war, wurde durch das christliche Verdikt zum „Selbstmord“, zur Straftat. Der Kern des Vergehens lautet: unerlaubte Flucht vor dem Leiden. Nein, der Christ darf es sich nicht leicht machen, er hat sein Kreuz zu tragen, bis es dem Vater im Himmel gefällt, ihn zu erlösen.

Albert Camus, wiewohl Atheist, argumentiert ganz auf dieser Linie. Bekanntlich behauptet er in der Eingangspassage des Mythos des Sisyphos, dass die Frage, ob das Leben sich lohne, die Grundfrage der Philosophie sei. Ist der Selbstmord eine angemessene Reaktion auf die Antwort „Nein“? Camus entscheidet sich, wie das Christentum, gegen den Selbstmord. Flucht ist nicht, wir haben auszuharren im Absurden.

Es werden im Laufe der Debatte über die Zweidrittel-Empfehlung der Bioethikkommission viele Argumente in Anschlag gebracht werden, von der Geschäftemacherei der Suizidunterstützer bis zur Erbschleicherei ungeduldiger Enkelgenerationen. Der Justizminister hat ja (auf welcher Grundlage eigentlich?) schon angedeutet, dass er „natürlich“ erwarte, dass „Druck auf pflegebedürftige Personen“ ausgeübt werde.

Wir werden eine Änderung von § 78 StGB nicht so bald erleben. Denn es geht hier nicht in erster Linie um Argumente, sondern um die letzten, hartnäckigen Reste des politischen Katholizismus in Österreich.