Natürlich wäre es von Vorteil, wenn Kärnten pleiteginge

von Michael Fleischhacker / 02.03.2015

Hans Jörg Schelling hat sich weit aus dem Fenster gelehnt: Im Mittagsjournal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärte er, dass die Republik Österreich nicht für jene Haftungen geradestehen müsse, die das Land Kärnten – gegen Zahlung eines Haftungsentgelts, wie oft vergessen wird – der seinerzeitigen Hypo Alpe Adria Bank gewährt hatte. Und zwar zu den besten Zeiten in einem Ausmaß, welches das Zehnfache des Landesbudgets der autonomen Spaßokratie Haiderstan überschritt.

Niemand wird sich darüber wundern, dass es dem österreichischen Finanzminister gelungen ist, einen österreichischen Verfassungsjuristen zu finden, der die österreichische Verfassung in diesem Sinn interpretiert. Das hat etwas mit den österreichischen Verfassungsjuristen und noch mehr mit der österreichischen Verfassung zu tun: Sie ist der weltweit einleuchtendste Beleg für die Doppelbedeutung des Wortes „Tagesverfassung“.

Ob das auch wirklich so ist, werden wir nur auf dem Rechtsweg herausfinden. Und das ist gut so. Schon in der unter Schellings maßvoll begabtem Vorgänger geführten Diskussion darüber, ob man die Hypo in Konkurs schicken oder die am Ende präferierte „Anstaltslösung“ wählen solle, spielte diese Frage eine wichtige Rolle: Würden die Haftungen voll auf die Republik durchschlagen, wäre das erstens noch teurer und würde zweitens den Ruf Österreichs in der Finanzwelt ruinieren, hieß es damals.

Das war damals so falsch wie heute: Darüber, ob Österreich tatsächlich haftet, gibt die Verfassung keine eindeutige Auskunft. Diese Möglichkeit, im Zuge eines einschlägigen Verfahrens Verfassungsrecht zu schöpfen, hätte sich die Republik nie entgehen lassen dürfen. Diese Möglichkeit, die vulgärföderalistische Veranstaltung zu beenden, die seit sieben Jahrzehnten als politische Operette in Trachtenkostümen inszeniert wird, wäre ein paar Milliarden schon wert gewesen – und hätte sich relativ rasch amortisiert. Auf den Finanzmärkten hätte die Bereitschaft, mit dem Unfug ein für allemal aufzuräumen, das Ansehen Österreichs auf den Finanzmärkten eher gestärkt als geschwächt.

All das konnte man schon seinerzeit wissen. Warum weiß man es erst jetzt? Gewiss, das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) gilt erst seit 1. Jänner, aber an der prinzipiellen Frage nach der Haftungskaskade hat sich dadurch nichts geändert.

Man hofft nun, dass die Haftungen Kärntens aufgrund der neuen Art, in der das BaSAG mit dem Begriff „Zahlungausfall” umgeht, erst gar nicht schlagend werden.

Schade eigentlich.

Denn natürlich wäre es besser, wenn Kärnten pleitegeht. Das würde vielleicht in St. Pölten und Linz ein gewisses Umschalten von Unfehlbarkeit auf Unwählbarkeit in Gang setzen, die dem demokratischen Bewusstsein des Landes am Ende nicht abträglich wäre.