Nur die Demagogie hat in Österreich Hochkonjunktur

von Matthäus Kattinger / 18.02.2015

Der Aschermittwoch bestätigt, dass der tägliche Irrsinn österreichischer Politik leider nicht bloß eine Begleiterscheinung des Faschings war und ist, sondern eine vom Kalender unabhängige Konstante. In einem ist die – breit zu definierende – politische Kaste unerreicht, nämlich in der Kunst der Demagogie. Wie an einigen Beispielen aus Medien vom Mittwoch gezeigt werden soll:

Eines der beliebtesten Hilfsmittel krauser interessenpolitischer Argumentation ist die Negierung der Unteilbarkeit von Gesetzen. Recht ist für viele immer mehr nur noch das, was sie für Recht halten wollen. An „gute Gesetze“ halten wir uns, andere ignorieren wir einfach. Oder wir drehen sie solange, bis gesetztes Recht zu gefühltem Unrecht wird. Wie es der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzende des ÖGB-Niederösterreich, Markus Wieser, vorführt. So lässt sich Wieser in der Aussendung OTS0099 vom 18.2.2015 wörtlich wie folgt zitieren: „Wenn von den ArbeitnehmerInnen verlangt wird, immer länger zu arbeiten…“. Herr Wieser, Sie verwechseln gewerkschaftliches Wunschdenken und Gesetzesrealität. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter beträgt in Österreich 65 Jahre für Männer und (im Unterschied zu den meisten anderen Ländern noch für gut ein Jahrzehnt) 60 Jahre für Frauen. Daher wird von Arbeitnehmern nicht verlangt, „immer länger zu arbeiten“, nein, es wird von ihnen bloß über etwas erhöhten Nachdruck und erschwerte Fluchtmöglichkeiten verlangt, dass sie der Erfüllung der noch immer bei weitem verfehlten gesetzlichen Vorgaben wenigstens etwas näherkommen.

Um nicht in den Verdacht zu kommen, bei der Jagd auf Demagogen parteipolitische Präferenzen zu haben, sei als nächster Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Funktion als Vizekanzler und auch ÖVP-Chef vor den Vorhang gebeten. Beim Faschingsausklangs-Fragespiel nach dem Ministerrat am Dienstag mussten Kanzler Werner Faymann und Mitterlehner auch zu den finalen Verhandlungen in Sachen Steuerentlastung Stellung nehmen. Zentraler Streitpunkt bleibt – obwohl noch gar nicht Verhandlungsgegenstand – die Frage von Vermögens- bzw. Reichensteuern. Als Kompromissmöglichkeit wird immer noch eine an die Realität (Verkehrs- statt Einheitswerte) herangeführte Grundsteuer gehandelt. Auch wenn sich da das Problem stellt, wie man erhöhte Einnahmen aus einer bis dato allein den Gemeinden zustehenden Einnahme in die klammen Kassen des Bundes umlenkt. Doch für Herrn Mitterlehner ist laut Zeitungsberichten all das ohnedies Sandkastendenken, sei doch die Umsetzung technisch zu kompliziert. So werden jahrzehntelang unterlassene Reformen weitergeschoben: Wir haben uns ja (dummerweise) eine Frist gesetzt, bis zu der wir unsere Wähler und die uns bedrängenden Sozialpartner mit finanziell kaum darstellbaren Steuergeschenken beglücken wollen. Daher müssen viele jener Reformen, die eigentlich das Spielgeld für die Steuerentlastung liefern sollten (Kürzung von Ausgaben, Verwaltungsreform, Kompetenzbereinigung etc.) warten. Statt zuerst zu reformieren und dann zu entlasten. Offensichtlich haben sich Faymann und Mitterlehner zu sehr den Vorwurf aus schwarz-blauen Zeiten, „speed kills“, als Leitlinie genommen.

In die Kategorie Demagogie gehört auch, was sich rund um die in Diskussion stehende Pflicht des Handels zu Registrierkassen tut. Wie SPÖ-Staatssekretärin Sonja Stessl bei jeder Gelegenheit vorrechnet, entgehen dem Fiskus „durch manipulierte Kassen und Scheinbelege Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr“. Abgesehen davon, dass von dieser Spielart von Steuerhinterziehung nicht nur Unternehmen, sondern auch die Kunden profitieren, sollten Registrierkassen eigentlich Standardeinrichtungen in der Wirtschaftswelt sein. Eine andere Frage ist es jedoch, wie diese zu finanzieren sind. Wenn die Argumente der Wirtschaftskammer nicht vorgeschoben sind, geht es ihren Funktionären vor allem um die Kosten von Registrierkassen. Da aber ließe sich argumentieren, dass dies als langfristige Investition des Staates (mit allen Finanzierungskonsequenzen) betrachtet werden müsste.
Eine solche Registrierkassenpflicht müsste aber (im Sinne ganzheitlichen Denkens von Abgabenhinterziehung) eine weniger freihändige Behandlung von Pfusch und Sozialmissbrauch nach sich ziehen.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl, immer dabei, wenn es eine anderswo erfolgreiche Einrichtung zu kopieren gilt, hat laut APA bei seiner „Aschermittwochs-Rede“ in der Ottakringer Brauerei „Registrier-Chips“ für „Arbeitslose und Mindestsicherer“ als Äquivalent für eine Registrierkassenpflicht ins Spiel gebracht. Der Präsident der oberösterreichischen Wirtschaftskammer, Rudolf Trauner, fordert laut APA gar die Einrichtung einer „Sozialpolizei“ zum Aufspüren von Sozialmissbrauch.

So weiß halt in Österreich jeder das besser, was für die anderen das Richtige wäre.