Österreich braucht kein Mehrheitswahlrecht

von Moritz Moser / 09.05.2015

Die britische Unterhauswahl ist geschlagen. David Camerons Konservative haben die Mehrheit der Sitze erobert, mit knapp 37 Prozent der Stimmen. Das klingt verlockend für zwei Parteien in Österreich, die weit davon entfernt sind, eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Die dauerdepressive Stimmung durch die Koalition von SPÖ und ÖVP in Österreich lässt die Umfragewerte der Großparteien a.D. in den Keller sinken. Die Republik erstickt in Klientelpolitik. Der Blick der Koalition schweift derweil mutig in die Vergangenheit. Sichere Pensionen sind wichtiger als sichere Ausbildungsplätze. Das Ergebnis ist vorprogrammiert: Bis zum voraussichtlich nächsten Wahltermin 2018 wird ihnen die Wählermehrheit schlicht wegsterben. Wenn traditionelle politische Entscheidungsträger ihre Macht zu verlieren drohen, taucht als Deus ex Machina die Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts auf. Österreich bildet hier keine Ausnahme.

Die ÖVP hat das Mehrheitswahlrecht in ihrem parteiinternen Evolutionsprozess für sich entdeckt und den Koalitionspartner gleich für die Idee eingenommen: „Ein spannender Vorschlag, der zu diskutieren ist“, findet nun auch die Sozialdemokratie. Auf den ersten Blick verwundert das wenig. Wären die Mandate der letzten Nationalratswahl nur nach gewonnenen Regionalwahlkreisen oder BezirkenDie politischen Bezirke/Verwaltungsbezirke, Städte mit eigenem Statut und Wiener Gemeindebezirke wurden für diese Zählung zusammengefasst. vergeben worde, hätte die SPÖ jeweils eine bequeme Absolute eingefahren, gefolgt von der ÖVP. Die Opposition wäre nur unter „ferner liefen“ rangiert.

Die politischen Bezirke, Verwaltungsbezirke, Städte mit eigenem Statut und Wiener Gemeindebezirke wurden für diese Zählung zusammengefasst.

Ob die Einführung der Majorzwahl die beiden Parteien vor dem politischen Eisbergszenario der nächsten Nationalratswahl retten könnte, darf dennoch bezweifelt werden. Für ein Mehrheitswahlrecht müssten die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Für eine Direktwahl der Abgeordneten fehlt SPÖ und ÖVP auch das politische Personal. Schon die sprachlichen FähigkeitenOtto Pendl (SPÖ) zur Reform der Untersuchungsausschüsse im Plenum des Nationalrates, 30. Sitzung der XXV. PG am 26. März 2014: „Jetzt sitz ma doch einige Wochn gemeinsam in ana Oarbeitsgruppn und i hob in den vielen Jahren, wos i im Haus bin, viele Geschäftsordnungsbereiche jahrelang verhandelt. Ich hätte normalerweise jetzt gute Lust zu sagen: Wir alle glauben, dass wir ziemlich vor dem Zieleinlauf san. Aber mir hom immer gsogt: Ein Paket, hurch ma guat zua, ein Paket, i wia nie wos anders sogn, das wir gemeinsam beurteilen, mit dem Minderheitsrecht, mit allem, was dazuakummt … aus zeitökonomischen Gründen daspoar i ma des, doss i da des jetzt olles wiederhol. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen keine Politshow. Wos glaubst, wos des do is, wos ma jetzt do tan mit der ersten Lesung? Wos glaubst? Is des jetzt a Briaf ans Christkindl, an Weihnachtsmann, oder mochts grod a Politshow? Für wos mia do sitzn, tagelang, wochenlang, uns ernst bemühen … und wonst ma jetzt sogst, i bemüh mi ned ernst, donn verhandl, mit wem dass wüllst, i sog da des a in oller Kloarheit.“ der meisten Abgeordneten machen es wenig ratsam, sie zu anderen Zeiten und an einem anderen Ort reden zu lassen, als nach 22 Uhr auf ORF III. Persönlichkeitsdebatten in Wahlkreisen würden die Koalitionäre dazu zwingen, Kandidaten aufzustellen, die jeder Hinterbänkler aus Westminster noch nach einem Schlag aufs Sprachzentrum rhetorisch ausstechen könnte. Einziger Lichtblick für Rot und Schwarz wäre das ebenfalls endenwollende Sprechtalent der meisten Oppositionspolitiker.

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht, bei dem die stärkste Partei unabhängig von eroberten Wahlkreisen überproportional viele Sitze erhält, wäre wiederum eine suizidale Spekulation auf ein schlechtes Abschneiden der FPÖ. Deren Umfragewerte lassen einen ersten Platz bei der nächsten Wahl derzeit nicht ausgeschlossen erscheinen. Strache mit einer Wahlrechtsreform zum Kanzler einer freiheitlichen Alleinregierung zu machen, kann wohl kaum zum Plan von SPÖ und ÖVP gehören.

Der Wunsch, das Mehrheitswahlrecht auf das politische System Österreichs aufzupropfen, ist auch aus strukturellen Gründen kritisch zu sehen. Es könnte zu einem unbeabsichtigten Drift in ein Präsidialsystem führen. Der Bundespräsident hat umfassende Befugnisse, an deren Ausübung ihn nur die Nationalratsmehrheit und das traditionelle Amtsverständnis hindern. Ein Bundespräsident, der den Wunsch hegt, selbst zu regieren, und der mit einer Parlamentsmehrheit ausgestattet wurde, kann zur bestimmenden Person in der österreichischen Politik werden. Man kann durchaus für ein Präsidialsystem eintreten. Als Nebenprodukt eines Majorzwahlrechts könnte es aber entgegen dem ursprünglichen Ziel der Reform und ohne Verfassungsmehrheit eingeführt werden.

Die Forderung nach Wahlrechtsänderungen sind selten der Ausdruck politischer Notwendigkeiten. Aber es gibt natürlich Ausnahmen: Italien hat mit einer kürzlich verabschiedeten Reform eine jahrelange Lähmung des politischen Systems überwunden. Ein perfektes Zweikammernsystem, in dem eine Mehrheit für eine Gruppierung in beiden Häusern des Parlaments nicht gesichert war, wurde durch ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ersetzt. Andere Länder sind den umgekehrten Schritt gegangen. Liechtenstein schaffte 1938 das Mehrheitswahlrecht ab. Zuvor hatte eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen nur zwei von 25 Parlamentssitzen erhalten.

Das demokratische Defizit ist das schwerste Argument gegen das Mehrheitswahlrecht. Seine Einführung würde die Verlängerung der Legislaturperiode wie eine wahlrechtliche Transparenzmaßnahme erscheinen lassen. Die Stimmen Einzelner in Wahlkreisen mit eindeutigen Mehrheiten würden zur Makulatur. Jeder SPÖ-Wähler in Landeck könnte genauso gut zu Hause bleiben wie alle ÖVP-Sympathisanten in Liesing. Versuche in Großbritannien, mit Stimmentauschbörsen im Internet einen Ausgleich zu schaffen, zeigen die Absurdität des Majorzwahlrechtes. Es kann nicht der Sinn und Zweck einer Wahl sein, dass ein Grüner in der Donaustadt seine Stimme mit einem FPÖler in Graz tauschen muss. Aber auch das könnte eine Stimmenkonzentration auf einzelne Parteien nicht verhindern. Das Mehrheitswahlrecht brächte letztlich das, was sich seine Proponenten von ihm erhoffen: eine Diktatur der Minderheit.