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Ein Grüner wird erstmals Staatspräsident

Österreich wählt sanften Wandel

Meinung / von Meret Baumann / 24.05.2016

Alexander Van der Bellen hat sich ganz knapp gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer durchgesetzt. Es war ein Votum gegen einen politischen Bruch.

Das extrem spannende Rennen bei der österreichischen Präsidentenwahl bescherte dem Nachmittagsprogramm des ORF vermutlich Rekordquoten. Immer wieder wurde die Verkündung des Endergebnisses nach Auszählung der Briefstimmen verschoben, der nicht nur in Österreich mit einer Spannung entgegengefiebert wurde, die der Bedeutung des stets vorwiegend zeremoniell ausgeübten Amtes eigentlich nicht entspricht. Als Innenminister Wolfgang Sobotka um 16.42 Uhr in der Hofburg das Resultat verlas, war bereits durchgesickert: Der Grüne Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl gewonnen, und – für viele wichtiger – der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wird nicht Bundespräsident. Schon einige Minuten zuvor hatte dieser auf Facebook seine Niederlage eingestanden.

Keine Zufallsmehrheit

Mit den sogenannten Wahlkarten drehte sich das am Sonntag an den Urnen ermittelte Ergebnis, wonach Hofer einen Vorsprung von 140.000 Stimmen hatte. Am Schluss vereinte Van der Bellen gut 30.000 Wähler oder 0,7 Prozentpunkte mehr auf sich. Das ist zwar der knappste Wahlausgang in der Geschichte Österreichs, aber es ist keine Zufallsmehrheit. Als der Sieger am Abend bei strahlendem Sonnenschein im Garten des Palais Schönburg auftrat, hinter ihm eine Österreich- und eine EU-Flagge und vor ihm Medienvertreter aus aller Welt, zollte er Hofer in einer staatsmännischen Rede Respekt. Die „andere“, die Wähler des FPÖ-Kandidaten, sei auch wichtig, sie ergebe zusammen mit der hinter ihm stehenden Hälfte Österreich. Er wolle ein Präsident für alle sein. Van der Bellen kündigte an, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, wie es den Gepflogenheiten entspricht.

Van der Bellen bemühte sich, die von Kommentatoren am Montag vielbeklagte Spaltung zu relativieren. Tatsächlich sind die von Meinungsforschern in dieser Wahl ausgemachten Gräben etwa zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung und entlang unterschiedlicher Bildungsniveaus tief, was allerdings kein rein österreichisches Phänomen ist. Van der Bellen ist es jedoch gelungen, auch auf dem Land viele Stimmen zu gewinnen, obwohl die Grünen dort als ungnädige Verbots-Partei gelten. So erzielte er in Vorarlberg und Tirol eine Mehrheit. Zwar war laut den Analysen der Wille, den jeweils anderen Kandidaten zu verhindern, sowohl für die Wähler Van der Bellens als auch für diejenigen Hofers ein zentrales Motiv. Das vermag in der Konfrontation zweier Exponenten von ideologisch derart entgegengesetzten Parteien nicht zu erstaunen.

Dass mit Van der Bellen erstmals ein Grüner in die Hofburg einzieht, ist für die 12-Prozent-Partei ein enormer Erfolg, zumal Österreich strukturell über eine konservative Mehrheit verfügt. Es wäre jedoch ein kapitaler Fehler, würde die Regierung unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern die gewaltige Proteststimmung ignorieren. Noch nie hatten die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP ein derart deplorables Ergebnis wie im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen hinnehmen müssen, und noch nie hat ein FPÖ-Kandidat fast 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Fast die Hälfte der Bevölkerung sprach sich für einen Wandel der politischen Ordnung aus.

Dennoch eine Neuerung

Österreich bleibt nun der umstrittenste Präsident seit Kurt Waldheim ebenso erspart wie das Experiment einer weitgehenden Einmischung des Staatsoberhaupts in die Tagespolitik, wie sie Hofer im Wahlkampf insinuiert hatte. Doch auch so ist die erstmalige Wahl eines Kandidaten, der nicht der Kultur der großen Koalition entspringt, eine Neuerung mit noch nicht absehbaren Konsequenzen. Van der Bellen ist keiner der Regierungsparteien verpflichtet und könnte die Kontrollfunktion des Amts gegenüber der Regierung umfassender wahrnehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Für das verkrustete System Österreich ist dies mehr Chance als Risiko, kann aber mit Van der Bellen wohl in geordneteren Bahnen erfolgen, als es mit Hofer der Fall gewesen wäre.