Österreichs politische Logik macht aus Bankgeheimnis und Transparenzdatenbank feindliche Brüder

von Matthäus Kattinger / 19.05.2015

Für Otto von Bismarck war Politik sicherlich auch im handwerklichen, vor allem aber im machtpolitischen Sinn die „Kunst des Möglichen“. Nun mag es im Auge des Betrachters liegen, ob eine im politischen Prozess gefundene Lösung für etwas eingangs unmöglich Scheinendes ein wahres Kunstwerk oder bloß ein letztklassiger Kompromiss ist. Wer sich die Erläuterungen des Ministerialentwurfes zur Änderung des Bankwesengesetzes, im Speziellen zur Einrichtung von Kontenregistern, genauer ansieht, der fühlt jedenfalls nicht einen Hauch einer „Kunst des Möglichen“.

Selten hat ein Gesetzesentwurf so wenig Mühe darauf verwendet, sich irgendeinen höheren Zweck unterzuschieben, gar ordnungspolitische Motive vorzutäuschen. Es ist und bleibt eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme, ein fauler Kompromiss von Rot und Schwarz; zu sinnvollen Sparmaßnahmen sind sie zu schwach, daher schrecken sie vor nichts zurück, gilt es doch um jeden Preis an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. Auch wenn – das will der Autor deponiert haben – es unzweifelhaft zu begrüßen ist und es gute Gründe gibt, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Das Ende des Bankgeheimnisses ist nicht zuletzt der Beweis dafür, dass die Regierungsparteien mittlerweile frei von jeder Überzeugung, frei von allen Grundsätzen sind. Nur ein kurzes Gedankenexperiment: Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, hätte etwa die FPÖ einen derartigen Zugriff auf praktisch alle Bankkonten ins Spiel gebracht. SPÖ und ÖVP hätten sich – die einen als Schutzherren „des kleinen Mannes“, die anderen als Wahrer der Privatsphäre aller Leistungsträger – in einen Rausch der Empörung gesteigert. Weil es ja in Österreich ein Unterschied sein muss, wer etwas will – auch wenn es inhaltlich dann keinen Unterschied macht.

Wie gesagt, auch dem Kommentator fallen etliche Argumente für den erleichterten Zugang zu Kontendaten ein. Was ihm aber fehlt, ist die Einbettung der banalen Geldbeschaffungsaktion in einen größeren Zusammenhang – gar nicht zu denken an die ordnungspolitische Fundierung. Aber das ist im Lande, im dem Ordnungspolitik als Hindernis für den diskretionären Eingriff gesehen wird, wo verbindliche Rahmenbedingungen der politischen Selbstbeweihräucherung entgegenstehen, verpönt. Prozesspolitik geht vor Ordnungspolitik. Der allzeit zu Interventionen bereite Politiker (die Aktion Penninger lässt grüßen) will von allgemein gültigen Rahmenbedingungen nichts wissen.

So hätte es sich etwa aufgedrängt, eine derartige Kehrtwendung der Politik gegenüber privaten Bankkonten als Teil eines großen Transparenzpakets zu verkaufen. Was natürlich viel verlangt ist, in einem Land, in dem sich das Ausmaß der Transparenz nicht nach generellen Grundsätzen, sondern nach dem Grad der politischen und institutionellen Stärkeverhältnisse richtet.

Wie lange kämpft etwa der Rechnungshof, dass er endlich – wie ihm ursprünglich vom Gesetzgeber aufgetragen – die Gehälter der bei öffentlichen Unternehmen Tätigen auflisten kann? Das wäre nur ein möglicher Einstieg in ein Transparenzpaket. Wie weit man hätte gehen können, bleibt der Fantasie überlassen. Nur einige Anhaltspunkte: Das könnte von schwedischen Zuständen bei den persönlichen Einkommen (das ist jenes Volk, bei dem der Nachbar Einblick in die Einkommensverhältnisse hat) über die Transparenz von bisher der Öffentlichkeit entzogenen Materien, wie dem Streikfonds der Gewerkschaften und den Besitzverhältnissen von im vermuteten Naheverhältnis der SPÖ stehenden Zeitungen bis hin zum Eigentum der Kirchen reichen. Auf alle Fälle hätte so ein Transparenzpaket gläserne Taschen für alle jene bedeuten müssen, die mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen. Nicht zu vergessen der Extrempunkt der Transparenz-Fantasie – das, was hierzulande auch unter „Amtsgeheimnis“ verstanden wird.

Doch für so eine größere Einbettung fehlt der Regierung eigentlich alles, von der Fantasie bis zum politischen Mut. Das Kontenregister ist und bleibt ein ganz banales Hilfsmittel zur erleichterten Geldbeschaffung für die zu ausgabenseitigen Reformen unwillige und wohl auch unfähige Regierung.

Geradezu lächerlich wird die Kommandoaktion „Demontage des Bankgeheimnisses“ aber, wenn man sie mit den kläglichen Versuchen der Einrichtung und den wesentlich kreativeren Ansätzen zur Verhinderung einer aussagekräftigen Transparenzdatenbank vergleicht. In Zukunft wird es demnach möglich sein, ohne viel Aufhebens sämtliche Konten eines Steuerzahlers einzusehen, es wird aber weiter unmöglich sein (dank der Blockade der Länder und der Ängste unserer Regierungsspitzen, die Prölls und Häupls dieses Landes zu verärgern) Mehrfachförderungen zu verhindern. Egal ob ein Staatsbürger bei verschiedenen Gebietskörperschaften kassieren will oder sich ein Unternehmer etwas unter unterschiedlichen Titeln bei verschiedenen Ministerien und noch dazu als Draufgabe von Land und Gemeinden fördern lässt.

Oder haben wir es gar mit einer Form von österreichischem Überschmäh zu tun? Etwa derart, dass das die Geheimwaffe des Bundes gegen die Länder ist? Wenn uns schon, so die den roten und schwarzen Bundespolitikern mutwillig unterstellte Spitzfindigkeit, die Länder keine Transparenzdatenbank ermöglichen wollen, dann werden wir spätestens mit den Kontenregistern die Mehrfach-Kassierer überführen. Nimmt man die geringe Effizienz öffentlichen Wirtschaftens als Maßstab, könnte man fast ins Grübeln kommen …