Opposition gegen das System ist keine gruppentherapeutische Veranstaltung

von Michael Fleischhacker / 25.02.2015

Am Montagabend hatten wir Besuch von den NEOS. Zwei Stück am Podium, ziemlich viele im Publikum. Der Abgeordnete Michael Pock und NEOS-Lab-Mitarbeiter Nicolas Stühlinger waren unserer Einladung gefolgt, unseren Disput, der sich auf NZZ.at, auf dem NEOS-Lab-Blog und in den sozialen Medien an meinem Kommentar am Start-Tag von NZZ.at entsponnen hatte, live fortzusetzen. Mein Kernvorwurf an die NEOS hatte ja gelautet, dass die Partei, die angetreten war, es anders zu machen, eigentlich auch in erster Linie dabei sein will und die Konfrontation mit dem System scheut.

Die NEOS-Gegenposition lautet: Wir machen es ja anders. Wir sind ja gegen dieses System, das durch die Kombination aus Parteiendominaz und Sozialpartner-Parallelaktion gekennzeichnet ist und deshalb kümmern wir uns besonders um das Thema Bürgerbeteiligung. Der Abgeordnete Pock im Petitionsausschuss des Nationalrats, Nicolas Stühlinger im NEOS-Lab, in dem man sich bemüht, „Räume zu eröffnen“, in die sich Bürger mit ihren Meinungen und Anliegen einbringen können.

Aus dem Publikum kam Etliches an Selbstverteidigung, eine Menge wohlwollender Kritik – und eine Prise Enttäuschung, dass die NEOS in so kurzer Zeit eine Partei wie alle anderen geworden seien. Ein Befund, den auch Anneliese Rohrer, die große Innenpolitikjournalistin, ausstellte. In Rohrers Wahrnehmung verzetteln sich die NEOS im parlamentarischen Klein-Klein, statt weniger Themen mit Signalwirkung effizient zu kommunizieren.

Ein junger Unternehmer aus Oberösterreich, früher NEOS-Aktivist, unterstreicht seine Forderung nach mehr Kante mit einem eindrücklichen Bild: Es brauche eine Revolution gegen das österreichische System, schließlich habe auch Che Guevara nicht irgendwelche Begegnungsräume in Mexiko für enttäuschte Kuba-Flüchtlinge eingerichtet, sondern sei mit der „Granma“ auf die Insel gefahren und in den Krieg gezogen.

Abgesehen davon, dass die Vorstellung von Matthias Strolz als Che Guevara etwas Befremdliches hat: Der Mann hat recht. Der gefühlte Abstieg der NEOS nach dem Post-Wahl-Hype ist nicht nur die Auswirkung eines Naturgesetzes und einiger falscher Personalentscheidungen, sondern eben auch eine Frucht der Enttäuschung. Man erwartet von einer neuen, zumal liberalen (ja? wirklich?) Kraft so etwas wie Fundamentalopposition gegen die österreichische Gewordenheit.

Eine solche Partei müsste durch 100 Prozent Gegenstimmen dokumentieren, dass man die Verachtung des Parlaments, die einem aus der Rochade von Doris Bures an die Spitze des Nationalrats regelrecht entgegenschreit, nicht hinnimmt. Man stimmte für sie, weil man ja ein paar Jahre mit ihr auskommen muss. Muss man nicht. Soll man nicht. Eine Partei, die ernsthaft NEOS sein will, muss nicht nur nicht, sie darf nicht auskommen mit dem überständigen, sich selbst erhaltenden System der österreichischen Parteiendemokratur.

Opposition gegen ein System wie das österreichische und gegen seine Repräsentanten, denen es hauptsächlich um die Verteidigung ihrer Pfründe geht, ist keine gruppentherapeutische Veranstaltung zur Aktivierung verschreckter Bürger. Eine solche Oppositionspolitik ist ein Zweifrontenkampf: An der einen geht es darum, immer wieder und sehr deutlich „nein“ zu sagen, an der anderen geht es um die Installation konstruktiver Alternativen. Vor allem auf kommunaler Ebene. Zurecht zeigte sich Nicolas Stühlinger zufrieden über den Ausgang der Regierungsverhandlungen in Baden, die dazu führen werden, dass es dort einen „Bürgerhaushalt“ gibt.

Aber das „Schaffen von Räumen“ für die gesprächstherapeutischen Bedürfnisse von Enttäuschten ist im Wesentlichen eine Ersatzhandlung für das, was eigentlich anstünde: sich massiv für die Etablierung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild einzusetzen mit dem Ziel, den Bürgern das Recht auf Entscheidung ihrer Angelegenheiten zurückzugeben. Hinter dem „Räume eröffnen“ steckt wie hinterm „Flügel heben“ dieser mild-paternalistische Grundton, den Liberale, die sich nicht wirklich zum Liberalismus durchringen können, so häufig anschlagen: Klar sollen die Einzelnen entscheiden, aber eigentlich können sie das nicht, also helfen wir ihnen dabei.

Warum eine fundamentale Opposition gegen den großkoalitionären Mehltau, der sich im vergangenen Jahrzehnt so schwer auf dieses Land gelegt hat, dringend an der Zeit wäre, zeigen alle aktuellen Wirtschaftsdaten: Das Nichtstun im Interesse des Machterhalts, das die gemeinsame Basis für das Nichtregieren von SPÖ und ÖVP bildet, hat uns in weniger als einem Jahrzehnt so ziemlich in jeder relevanten Kennzahl von der Wettbewerbsfähigkeit bis zur Staatsverschuldung vom ersten ins letzte Drittel der OECD-Staaten abrutschen lassen.

Die Ära Faymann beschert uns gerade ein verlorenes Jahrzehnt, es bräuchte jemanden, der das konsequent und permanent deutlich macht (die am Faymann/Häupl’schen Futtertrog schmatzenden Medienmäuler werden es nicht verkünden). Das wird man mit ein „bissl betreuter Bürgerbeteiligung“ nicht wegkriegen, sondern nur durch erbitterten Widerstand gegen die regierende Untermittelmäßigkeit.