Panikmache mit Armutszuwanderung

von Bernhard Schinwald / 13.11.2014

Wie in Großbritannien entbehrt auch die österreichische Debatte über die Zuwanderung aus der EU zuweilen jeglicher Sachlichkeit. Dabei kann die daraus wachsende Panikmache um den Sozialtourismus sogar fundamentalen Schaden anrichten.

Die Freude des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky schien groß, als er in einer Aussendung zum EuGH-Urteil vom Dienstag bemerkte:

Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, der schrankenlosen Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem und dem Sozialmissbrauch durch Ausländer einen Riegel vorzuschieben. Mit dem aktuellen EuGH-Urteil kann sich Rot-Schwarz nicht mehr hinter EU-Recht verstecken. Der EuGH sagt klar, dass ein Staat die Möglichkeit haben müsse, Zuwanderern ohne Arbeitsplatz Sozialleistungen zu versagen.

Vilimsky ignoriert, dass Österreich – so wie jedes andere EU-Mitglied – diese Möglichkeit bereits hat. Wenn die gestrige Auslegung der Richter in Luxemburg für Österreich irgendeine Auswirkung hat, dann, dass sie nur bestätigt, was ohnehin gilt. Die Einwanderung in das österreichische Sozialsystem ist nicht möglich, wie das Sozialministerium erklärt:

Um sich auch als EU-Bürger in Österreich dauerhaft aufhalten zu können, benötigt man eine Aufenthaltsbescheinigung. Diese erhält man nur, wenn man entweder einer sozialversicherten Tätigkeit nachgeht oder wenn ausreichende Existenzmittel (in der Höhe der Mindestsicherung) zur Verfügung stehen.

Werden diese Voraussetzungen erfüllt, bestehe ohnehin kein Anspruch auf Mindestsicherung. Von einer „schrankenlosen Armutszuwanderung in unser Sozialsystem“ kann also nicht die Rede sein.

Die Reaktion zeigt, wie sehr das Thema „Sozialtourismus“ weiterhin zur Demagogie taugt. Auch in Großbritannien ist Sozialtourismus Gegenstand hitziger Debatten. Die Panikmache geht dabei sogar so weit, dass Premier David Cameron Quoten für Zuwanderer aus EU-Mitgliedsländern in Erwägung zieht. Selbst Untersuchungen wie jene des University College London, die zeigt, dass London von EU-Zuwanderern von 2000 bis 2011 mit 20 Milliarden Pfund (netto) profitiert hat, scheinen wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

Das britische Beispiel zeigt auch, dass diese Panikmache fundamentalen Schaden anrichten kann. Denn durch Zuwanderungsquoten würde mit der Personenfreizügigkeit effektiv eine der zentralen Säulen der Union untergraben.