Parlamentarische Anfrage bringt etwas Licht in das Imperium des Zwangs

von Matthäus Kattinger / 12.02.2015

Wieder einmal sind die NEOS ihrer Lieblingsrolle als belebendes Element der österreichischen Polit-Szene gerecht geworden. Eine von ihren Abgeordneten an den Sozialminister gestellte parlamentarische Anfrage zwingt die von Zwangsbeiträgen lebenden Arbeiterkammern über den Hebel Verfassung/Demokratie/Parlament, Zahlen aus ihrem Innenleben preiszugeben, an die sonst nicht heranzukommen ist. (Anfragebeantwortung 3098/AB vom 6. Februar)

Mit ihrer Anfragebegründung sprechen die Abgeordneten Loacker und Kollegen genau jenes Unbehagen an, das immer mehr Österreicher befällt, wenn es um selbstherrliche, an ständestaatliche Strukturen erinnernde Staaten im Staat geht, die sich der demokratischen Kontrolle entzogen wissen. Das wachsende Unbehagen rührt vor allem daher, dass sich die österreichischen Kammern von ihrer grundsätzlichen Aufgabe weit entfernt haben. Ihr Drang in die Regierung und zur Macht hat die Überparteilichkeit zur bloßen Fassade verkommen lassen, gerieren sich doch die wichtigsten Kammern längst wie Teilorganisationen von (Regierungs-)Parteien.

Geld für Plakate

In die Richtung Eingrenzung der Kammern geht deshalb auch die Anfrage der NEOS. So heißt es dort, dass sich das Einnahmenaufkommen aus den auf Zwangsmitgliedschaft beruhenden Mitgliedsbeiträgen (0,5 Prozent des Bruttoeinkommens) längst nicht mehr am tatsächlichen Bedarf der Kernaufgaben der Arbeiterkammer orientiere. Die Arbeiterkammer würde über weit mehr finanzielle Mittel verfügen, als zur Erfüllung ihrer Aufgabe als Vertreter der Arbeitnehmer tatsächlich notwendig wäre. Die hohen Ausgaben für Inserate und Plakatwerbung im Zuge der AK-Wahl 2014 würden das bestätigen. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft, so die Argumentation, wäre von einem „durch den Marktprozess angemessenen Mitgliedsbeitrag auszugehen“, der von beiden Seiten als angemessen akzeptiert werde. Doch könne davon aufgrund der gesetzlich festgelegten Mitglieds- und Beitragspflicht keine Rede sein.

Mit der Beantwortung durch den Sozialminister werden für alle Länderkammern die wichtigsten Kennzahlen für die Jahre 2004–2013 offengelegt. Bisher waren diese sowohl der Öffentlichkeit als auch den per Mitgliedschaft zur zwangsweisen Beitragsleistung verpflichteten Arbeitnehmern weitgehend vorenthalten worden. Nur eine Länderkammer, nämlich jene aus Niederösterreich, hat ihren Geschäftsbericht für 2013 zur Gänze auf ihrer Homepage noch dazu frei zugänglich veröffentlicht.

Sonst herrscht Selektivität. So gewährt der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, seit Jahren Öffentlichkeit und Zwangs-Financiers nur beschränkten Zugang zu den Geschäftszahlen. Sowohl in der Mitgliederzeitschrift als auch auf der Homepage der Wiener Kammer wurden nur einige Daten veröffentlicht; aus diesen ist es aber kaum möglich, sich ein genaueres Bild über die Kammer zu machen. Wie wohl Herr Muhm reagieren würde, hielten sich Österreichs Unternehmen an die karge Veröffentlichungs-Praxis der Arbeiterkammer Wien?

Hohe Gehälter für Kammer-Mitarbeiter

Der Hauptgrund für die Zurückhaltung bei der Öffnung der Bücher für die breite Öffentlichkeit dürfte darin liegen, dass die Gehälter im System Arbeiterkammern im Vergleich zu „normalen“ österreichischen Arbeitnehmern extrem hoch sind. Laut den Einkommensberichten des Rechnungshofs dürften die Mitarbeiter der Arbeiterkammern im Durchschnitt gut zwei Drittel mehr verdienen, als das Durchschnittseinkommen der Österreicher beträgt (unter Ausklammerung der Einflüsse von Teilzeit- und nicht ganzjähriger Beschäftigung). Selbst den Vergleich mit den Einkommen in öffentlichen Unternehmen des Bundes müssen die Kammer-Mitarbeiter nicht scheuen.

Doch auch unter den Länderkammern gibt es horrende Abstände zum rechnerischen Durchschnittseinkommen. Mit Abstand am besten entlohnen übrigens jene beiden Länderkammern ihre Mitarbeiter, die als besonders aggressiv gelten, im öffentlichen Diskurs für die Maximalforderungen „zuständig sind“, also die Kammern von Oberösterreich und Wien. Der Gegenpol ist die als saniert geltende Arbeiterkammer in Salzburg, deren Mitarbeiter jedoch im Vergleich zu Wien oder Oberösterreich geradezu kärglich entlohnt werden.

Die 230 Mitarbeiter der AK Salzburg kassierten im Schnitt 2013 – nach Abzug aller Sozialabgaben – mit 43.057 Euro um fast 11.000 Euro weniger als der österreichweite Kammer-Durchschnitt. Dass die Aufräumarbeiten noch nachwirken, zeigt sich daran, dass die AK Salzburg noch über keine nennenswerten Rücklagen verfügt. Das sind die Spätfolgen von misslungenen unternehmerischen Gehversuchen der AK Salzburg. Auslöser für den Liquiditäts- und Eigenkapitalmangel waren zwei Nebenbetriebe, nämlich das Berufsförderungsinstitut und ein von der AK geführtes Seminarhotel; allein letzteres benötigte zwischen 2004 und 2008 Zuschüsse von 4,5 Millionen Euro. Laut einem Rechnungshofbericht mussten Ende Oktober 2007 trotz guter Wirtschaftsentwicklung die Mitarbeiter der AK Salzburg sogar um die Auszahlung der Gehälter bangen. Seit 2013 gelten beide Problembetriebe als saniert, nur in den Zahlen der AK erkennt man noch die Fehltritte – zumal die anderen Kammern aus dem Vollen schöpfen können.

Im Jahr 2013 haben die neun Landesarbeiterkammern in Summe 390,67 Millionen Euro an Kammerumlagen und 34,56 Millionen Euro an sonstigen Erträgen eingenommen (in diese sind die 3,6 Millionen Euro an Zinserträgen nicht eingerechnet). Setzt man die sonstigen Erträge in Relation zu den Einnahmen aus den Zwangsbeiträgen, dann fielen diese am höchsten in Wien aus (13,8 Prozent der Umlagen), gefolgt von Niederösterreich (13,4 Prozent) und Vorarlberg (13 Prozent); fast ausschließlich aus Pflichtbeiträgen finanzierten sich dagegen Salzburg (nur 2,2 Prozent an sonstigen Erträgen) und die Steiermark (3,4 Prozent). Weil die Arbeiterkammer Wien in Personalunion die Geschäfte der Bundesarbeiterkammer miterledigt, wird sie dafür von den anderen Ländern mit jeweils 3 Prozent von deren Kammerumlagen entschädigt.

Die insgesamt (gerechnet in Vollzeitäquivalenten) 2.638 Mitarbeiter der Kammern sind jedenfalls äußerst gut bezahlt. Im österreichischen Schnitt betragen die Bruttojahreseinkommen (Sozialabgaben bereits abgerechnet) der Kammer-Mitarbeiter 53.978 Euro. Mit Abstand zu den Gagenkaisern in Oberösterreich (61.334 Euro) und in Wien (60.490 Euro) liegen die Burgenländer (56.822 Euro) noch deutlich über dem Schnitt, während Niederösterreich (54.584 Euro) und Vorarlberg (54.065 Euro) diesen nur geringfügig übertreffen.

Die Mitarbeiter von vier Länderkammern liegen mehr oder weniger deutlich unter dem Schnitt. Die Kammer-Mitarbeiter in der Steiermark (51.319 Euro) und Niederösterreich (50.026 Euro) können sich immerhin noch über Bruttojahreseinkommen (nach Sozialabgaben) von mehr als 50.000 Euro freuen, wohingegen die Kammern in Tirol (45.092 Euro) und eben Salzburg (43.057 Euro) doch deutlich schlechter zahlen.

Leistungsorientierte Verträge mit Zusatzpensionen

Viele Geheimnisse gibt es auch nach der Anfrage der NEOS beim Kapitel Pensionen. Wie andere Kammern auch, haben die Arbeiterkammern in den späten 1990er Jahren die Pensionsansprüche ihrer Mitarbeiter in Pensionskassen ausgelagert. Nicht ganz die Hälfte der Mitarbeiter verfügt über sogenannte leistungsorientierte Verträge mit Zusatzpensionen in vereinbarter Höhe. Schafft die Pensionskasse die vereinbarte Rendite nicht, dann muss die Arbeiterkammer Geld nachschießen (was die Regel sein dürfte). Den Gegensatz zu den leistungsorientierten bilden die in der Privatwirtschaft üblichen beitragsorientierten Verträge, wo die Zusatzpensionen bei Verfehlen der Rendite einfach gekürzt werden.

In den Abschlüssen für 2013 weisen die Länderkammern in Summe 22,73 Millionen Euro an Pensionsaufwand aus. Wie viel davon auf Nachschüsse entfällt, ist den vom Sozialministerium vorgelegten Antworten nicht zu entnehmen. Von den von den Kammern in Summe ausgewiesenen Rückstellungen Ende 2013 von 196,02 Millionen Euro entfallen jedenfalls 129,73 Millionen auf „personalabhängige Rückstellungen“. Auf Basis von Erfahrungswerten ist davon auszugehen, dass davon rund 100 Millionen Pensionen betreffen (Rest Abfertigungen).

Die Rücklagen der neun Kammern werden Ende 2013 in Summe mit 105,8 Millionen Euro ausgewiesen; die größten Rücklagen weist überraschend die Steiermark (23,8 Millionen) vor Oberösterreich (20,2 Millionen) und Wien (18,6 Millionen Euro) aus. Mit dem Rücken zur Wand steht Salzburg mit bloß 370.000 Euro. Im Jahr 2013 haben Oberösterreich (9,8 Millionen Euro) und Niederösterreich (8,2 Millionen Euro) überdurchschnittlich viel den Rücklagen zugeführt, wogegen die Rücklagenbildung in den anderen Kammern zwischen den 3,65 Millionen der Steiermark und den bloß 100.000 Euro des Burgenlands schwankte.

Ein Mindesterfordernis an demokratischer Gesinnung

Dank der parlamentarischen Anfrage der NEOS wurde das bestätigt, was Kritiker ohnedies vermuteten: dass es nämlich den Arbeiterkammern an nichts fehlt, weil die Kammer-Umlagen mehr als reichlich fließen. Doch wer sich Hoffnungen macht, dass die Arbeiterkammern ihr Schutzgeld-Regime angesichts der vollen Kassen etwas lockern könnte, sieht sich enttäuscht. Zumal keine Antwort auch eine ist. Auf die Frage 19 der NEOS, ob die Regierung im Zuge der Steuerreform Gespräche mit der Arbeiterkammer führen werde, um im Zuge der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten auch über eine schrittweise Reduzierung der AK-Umlage zu verhandeln, blieb Sozialminister Rudolf Hundstorfer ebenso eine Antwort schuldig wie auf die Frage 22, ob er sich als zuständiger Sozialminister eine Senkung der Beitragshöchstgrenze von 0,5 Prozent der Beitragsgrundlage gemäß § 61 Arbeiterkammergesetz vorstellen könne.

Vielleicht wäre es schon ein Anfang, wenn die Arbeiterkammern zur Einsicht kämen, in einem ersten Schritt den zur Beitragsleistung zwangsverpflichteten Arbeitnehmern wie auch der Öffentlichkeit die Bücher zu öffnen und die Geschäftsberichte auf die Homepage zu stellen. Das wäre ein absolutes Mindesterfordernis an demokratischer Gesinnung. Die Funktionäre und Repräsentanten der Arbeiterkammern rufen gern, laut und oft nach Transparenz und Kontrolle. Wenn es aber um die eigenen Geschäfte geht, da beschränkt man sich auf Kassieren (nicht nur Schutzgelder, sondern auch vielfältige Subventionen) und Schweigen.