imago stock&people

Personenfreizügigkeit nach dem Brexit: Partnerschaft à la Brüssel

Meinung / von Gerhard Schwarz / 15.10.2016

Überall ist spürbar, dass Grossbritannien nicht vom Brexit profitieren soll. Doch warum sollten sich souveräne Staaten dem letzten Wort einer Staatengemeinschaft, der sie nicht angehören, unterwerfen?

Ende August (vgl. NZZ 29. 8. 16) fand ich mich von einer Autorengruppe um den Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, in meiner im Juli an dieser Stelle geäusserten Ansicht bestätigt, dass das EU-Dogma von den vier Freiheiten nichts anderes ist als – eben ein Dogma. Im Bemühen um konstruktive Brexit-Verhandlungen legen die Autoren in ihrem Papier dar, dass der unbeschränkte, freie Personenverkehr kein zwingendes Korrelat zu den Freiheiten des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ist. Er sei im Gegensatz zu diesen nicht wirtschaftlich, sondern politisch motiviert. Ökonomische Integration sei auch ohne völlige Personenfreizügigkeit möglich. Es brauche nur eine gewisse „temporäre“ (und somit natürlich kontrollierte) Arbeitsmobilität. Daraus kann man schliessen, dass es in der Migrationspolitik zwischen den Polen fast völliger Offenheit und fast gänzlicher Abschottung wie so oft in der Ökonomie möglicherweise ein Optimum gibt, nämlich dann, wenn man gezielt nur die Wägsten und Besten ins Land holt. Bisher hörte man aus Brüssel nur ganz andere Töne des Alles oder Nichts.

(Bild: imago stock&people)

Doch abgesehen davon, dass das Ganze ja vorerst nur ein Versuchsballon einiger – zugegeben wichtiger – Vordenker ist, sollte man sich ob des „Tabubruchs“ in Sachen Personenfreizügigkeit ohnehin nicht zu viele Hoffnungen machen. Im Gegenzug für diese für die EU offenbar schwer zu schluckende Kröte offerieren die Autoren nämlich Grossbritannien und anderen Ländern, die sich dem von ihnen vorgeschlagenen Regime allenfalls unterwerfen (darunter explizit die Schweiz), eine unverdaubare Kröte: Wer am stark integrierten gemeinsamen Markt teilnehmen wolle, ohne bei der Personenfreizügigkeit mitzumachen, müsse in Kauf nehmen, bei der Festlegung gemeinsamer Regeln für den Binnenmarkt zwar mitreden, aber letztlich nicht mitentscheiden zu können. Das letzte Wort gehöre der EU. Wenn man so mit einer souveränen Grossmacht wie dem Vereinigten Königreich umgeht, kann man die Rede von der „kontinentalen Partnerschaft“ im Titel des Papiers nur als Hohn empfinden – oder als Orwellsches „Newspeak“.

Der wahre Grund für die Zumutung, dass sich souveräne Staaten dem letzten Wort einer Staatengemeinschaft, der sie nicht angehören, unterwerfen sollten, ist die Angst vor dem Rosinenpicken.

Obwohl die Autoren betonen, sie wollten London nicht bestrafen, wirkt das nicht sehr glaubwürdig. Wenn nämlich die Personenfreizügigkeit nicht funktional zwingend mit den anderen drei Freiheiten verknüpft ist, spricht sachlogisch nichts dagegen, dass man alle mitentscheiden lässt, die mitmachen. Und würde man bei der Integration mehr auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip setzen als auf die Entwicklung gemeinsamer Standards, müsste man ohnehin weniger gemeinsam entscheiden. Der wahre Grund für die Zumutung, dass sich souveräne Staaten dem letzten Wort einer Staatengemeinschaft, der sie nicht angehören, unterwerfen sollten, ist die Angst vor dem Rosinenpicken. An einer Stelle heisst es, falls sich Grossbritannien in seinen Beziehungen mit der EU die Schweiz zum Vorbild nähme, setzte es sich mit Recht dem Vorwurf des Rosinenpickens aus. Auch sonst ist überall spürbar, dass Grossbritannien nur ja nicht vom Brexit profitieren soll. Und so schlägt man denn ein Modell vor, dem es an Respekt für den Entscheid eines souveränen Staates fehlt und das leider mit dem Titel „kontinentale Partnerschaft“ Etikettenschwindel betreibt.