Pressefreiheit – Wann, wenn nicht jetzt?

von AlWacker / 03.05.2015

So einfach könnte man als JournalistIn zum Eurofighter-Vertrag kommen:
https://www.whatdotheyknow.com/request/contracts_eurofighter

Markus Hametner (auf Twitter @fin #ff!) hat eine Anfrage an das britische Verteidigungsministerium gestellt und hat deren Eurofighter-Vertrag vergleichsweise problemlos erhalten.

In Österreich ist so etwas üblicherweise nicht möglich. Behörden und deren Pressesprecher entscheiden, welche Informationen sie JournalistInnen geben und welche nicht. Dokumente die zu ungewünschter Berichterstattung führen könnten, werden selten weitergegeben. Die aktuelle Gesetzeslage bietet immer einen Grund zur Auskunftsverweigerung und notfalls zögert man die Herausgabe so lange hinaus, bis es niemanden mehr interessiert oder vom Fragesteller aufgegeben wird. Man kann sich auf www.fragdenstaat.at davon überzeugen, dass der Kreativität der Behörden hier keine Grenzen gesetzt sind. Es ist in Österreich schwieriger, im Nachhinein den zentralen Lesetest der eigenen Tochter zu bekommen, als in Großbritannien den Eurofighter-Vertrag.

Gelegentlich werden Medien solche Dokumente zugespielt. Manchmal „kooperieren“ sie auch mit OppositionspolitikerInnen, um an Informationen zu kommen. Diese stellen dann parlamentarische Anfragen zum Thema und das Ergebnis ist eine Exklusivgeschichte mit Foto. Verglichen mit anderen Ländern bleibt aber trotzdem vieles ein Amtsgeheimnis und diese Umwege sind in einer entwickelten Demokratie keine akzeptable Lösung.

Wir haben kein Informationsfreiheitsgesetz und damit auch ein ernstzunehmendes Problem mit der Pressefreiheit. Da das diesbezügliche Problembewusstsein in der Branche nicht besonders ausgeprägt zu sein scheint, habe ich mir die Situation in Österreich einmal näher angesehen.

Ich wollte einen Text dazu schon vor ein paar Tagen veröffentlichen, aber just an diesem Tag hat „Reporter ohne Grenzen“ das aktuelle Pressefreiheits-Ranking präsentiert und da landet Österreich am sehr guten 7. Platz von 180 angeführten Staaten. Also hab ich mich mit diesem Ranking auch noch beschäftigt und eine Veröffentlichung am Tag der Pressefreiheit passt sowieso besser.

Pressefreiheit hat zahlreiche Aspekte und „Reporter ohne Grenzen“ berücksichtigt in der Beurteilung eben nicht nur Zensur oder verschiedene Formen der politischen Einflussnahme bis hin zur physischen Gewalt gegen JournalistInnen, sondern beispielsweise auch Informationsfreiheit, Medienkonzentration oder die gerechte Verteilung staatlicher Werbung in Medien.

Beim Durcharbeiten des Fragebogens, auf dessen Basis die Rangliste erstellt wird, kommt man dann zwangsläufig zum Schluss, dass es um die Pressefreiheit in Österreich nicht wirklich optimal bestellt sein kann. Ich interpretiere die Rangliste also eher so, dass wir einfach weniger Probleme als andere Länder haben, aber immer noch genug. Nun zur Kernaussage dieses Artikels:

„Es kann keine echte Pressefreiheit ohne Informationsfreiheit geben.“

Man möchte meinen, dass das gar keine bemerkenswerte Überlegung ist und ich werde im Folgenden auch zeigen, dass diese Sichtweise international üblich ist. In Österreich hab ich nach mehreren Diskussionen und Gesprächen mit JournalistInnen nur leider den Eindruck, dass man die Schlussfolgerung „Wir haben kein Informationsfreiheitsgesetz, also ein Problem mit der Pressefreiheit“ nicht ziehen möchte oder sich einfach schwer tut, dass Problem beim Namen zu nennen. Ich habe noch nicht ganz durchschaut, woran das liegt. Empfindet man als etablierter Journalist vielleicht Kritik an der Situation als Kritik an der eigenen Berufsethik? Dass es in anderen Ländern diesbezüglich viel größere Probleme gibt, kann doch kein Grund sein, sich in Österreich nicht für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.

Auf Wikipedia ist Pressefreiheit so definiert:
„Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten.“

„Das unzensierte Veröffentlichen von Informationen“ ist in Österreich derzeit häufig nicht möglich. Natürlich passiert die Zensur nicht in den Redaktionen, sondern an der Quelle. Wie bereits erwähnt, entscheiden häufig Behörden und deren PressesprecherInnen ob und welche Informationen weiter gegeben werden und das ist Zensur. Viele Informationen, die für eine freie Meinungsbildung relevant wären, bleiben geheim.

Bekanntlich habe ich mich in den letzten 1,5 Jahren mit einigen Themen etwas intensiver beschäftigt und ich glaube, das Problem mit der Zensur an der Quelle in meiner Nominierung zur „Mauer des Schweigens 2014“ anhand einiger Beispiele recht gut nachgewiesen zu haben. So etwas passiert in Österreich täglich. Behörden geben jene Daten und Informationen bekannt, die ihnen genehm sind, andere bleiben unveröffentlicht. (Siehe: https://alwacker.wordpress.com/2014/09/23/meine-nominierung-fur-die-mauer-des-schweigens-2014/ )

Auch die ständige Rechtsprechung in Österreich hat das Thema in der Vergangenheit offenbar sehr restriktiv beurteilt. So meinte der Verfassungsgerichtshof bisher: „dass aus Art 10 EMRK (= Europäische Menschenrechtskonvention; in Österreich im Verfassungsrang) keine Verpflichtung des Staates resultiert, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten“. Im Artikel 10 ist die „Freiheit der Meinungsäußerung“ festgeschrieben, aus der sich die Pressefreiheit ableitet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah das im Fall einer Tiroler NGO anders und hat 2013 entschieden: „The Court therefore concludes that the interference with the applicant association’s right to freedom of expression cannot be regarded as having been necessary in a democratic society.“

Die NGO wollte eine Auskunft der Tiroler Grundverkehrskommission in Österreich durchsetzen und ging bis zum Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser zum Schluss gekommen war, dass die Auskunft nicht erteilt werden müsste, wandte sich die NGO an den EGMR. Der entschied in diesem Fall, dass die Auskunft auf Basis des Artikels 10 „Freiheit der Meinungsäußerung“ erteilt werden müsste.

Ich bin kein Jurist, halte das aber für einen erfreulich logischen Zugang: Wie kann man sich eine Meinung bilden und diese frei äußern, wenn der Staat als Informationsmonopolist Daten unter Verschluss hält?

Wann, wenn nicht jetzt?

Wer der Argumentationslinie bis hierher zustimmen kann, den ersuche ich, sich bewusst zu werden, dass es jetzt ein recht kurzes Zeitfenster gibt, sich für verbesserte Pressefreiheit einzusetzen.

Derzeit ist ein Informationsfreiheitsgesetz in Ausarbeitung und es wird vermutlich die meisten der genannten Probleme nicht beseitigen. Auch jetzt steht die Auskunftspflicht schon in der Verfassung, aber die oben genannte NGO hat die Informationen nach 11 Jahren und 2 Jahre nach dem Urteil des EGMR immer noch nicht.

Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz, dass es BürgerInnen (und JournalistInnen) ermöglicht, auf relativ kurzem und transparentem Weg zu unzensierten Informationen von Behörden zu kommen. Wir wissen aus der Vergangenheit , dass eine Umsetzung ohne einer/m Beauftragter/m für Datenschutz und Informationsfreiheit, bei der man eine Auskunft dann vielleicht noch über mehrere Instanzen jahrelang durchkämpfen muss, vollkommen unbrauchbar ist und die Situation nicht merklich verbessern wird.

Ich ersuche also insbesondere Journalisten, sich in den nächsten Wochen zum erwarteten Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes zu Wort melden, denn dann schließt sich das Zeitfenster, um etwas an der Situation zu verbessern, vermutlich wieder für mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte.