Prokrustes als Regierungsberater

von Matthäus Kattinger / 14.03.2015

Die Welt ist ungerecht. Da präsentiert Österreichs Regierung „die größte Steuerreform aller Zeiten“ und erntet – außer bei den sattsam bekannten Claqueuren – trotzdem nur Hohn. Zumal es ja wirklich die „größte“ ist – wenn auch nicht die größte Steuerreform, sondern nur die größte Steuerentlastung.

Mehr wollte diese Regierung aber gar nicht, mehr konnte man von ihr auch nicht erwarten. SPÖ und ÖVP beweisen seit 2007, dass es ihnen nur darum geht, irgendwie, koste es was es wolle, an der Macht zu bleiben (wer erinnert sich nicht an die große Geldverteilung in der Parlamentssondersitzung vier Tage vor den Wahlen 2008?). Und da der Gegenwind mittlerweile so stark geworden war, musste wieder eine große Geldverteilung her. Egal, ob dadurch die Steuern erhöht werden müssen oder Defizit und Schulden steigen.

Ich kann mich – nach immerhin 43 Jahren Wirtschaftsjournalismus – an keine Präsentation einer angeblichen Steuerreform erinnern, deren Inhalt auf nicht mehr als zwei Seiten Platz hatte. Die darob enttäuschten Journalisten hätten eigentlich wissen müssen, dass sie gar nicht mehr erwarten durften. Das ist nämlich das Prinzip dahinter.

Die Regierung weiß seit Monaten, dass sie, angesichts des Gegenwindes vor allem aus den eigenen Reihen, rasch „etwas liefern“ muss. Daher setzte man sich auch den frühen Termin, der drei Fliegen mit einer Klappe schlagen sollte.
1.) Der Termin Mitte März war von Anfang an dazu gedacht, bloß die angenehmen Dinge ausführlicher zu präsentieren, also die Tarifentlastung vorzustellen, und zu signalisieren, dass die Regierung handlungsfähig ist.
2.) Mit dem März-Termin sollten zudem die Wähler der anstehenden Landtagswahlen (Burgenland und Steiermark am 31. Mai, Oberösterreich am 27. September, Wien am 11. Oktober) gnädig gestimmt werden.
3.) Die knappe Frist Mitte März war aber zugleich als zeitlicher Schutzschild gedacht, der der Regierung als Argument dienen sollte, warum sie größere Reformvorhaben gar nicht erst angehen konnte.

Einträchtig wie sonst kaum jemals, hielten sich beide Regierungsparteien an die Dramaturgie. Für das Kapitel „Brot und Spiele“ wurde alles bis ins Detail ausgerechnet, jeder Österreicher kann seit Freitagabend einigermaßen genau abschätzen, wie viel er sich ab 2016 an Steuerleistungen erspart bzw. wie viel er über die negative Einkommensteuer zurückerhält (weil er gar keine Steuern zahlt).

Ganz anders sieht es dagegen auf der Finanzierungsseite der Steuerentlastung aus. Dort regiert das Prinzip „Überschriften“. Von Betrugsbekämpfung über Einsparungen in der Verwaltung bis hin zur Konjunkturdividende – da werden Maximalbeträge angesetzt, Einwände und Proteste auf die Begutachtung ab Juni bzw. die frühherbstliche Behandlung im Parlament vertröstet.

Selbst für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass die Betrugsbekämpfung wirklich 1,9 Milliarden Euro einspielen sollte, selbst wenn die Konjunktur – eher durch deutsche Impulse als durch den entfesselten heimischen privaten Konsum – wieder einigermaßen auf Touren kommen sollte, so bleibt der Offenbarungseid der Regierung in Sachen Einsparungen in der Verwaltung.

Was Kanzler und Vizekanzler eher vage ankündigten, wurde vom Finanzminister im ORF-Interview präzisiert. Die Förderungen sollen auf dem Niveau von 2015 eingefroren werden, bei den Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachaufwand) will man die von hauseigenen Experten für den Zeitraum 2016 bis 2020 erwartete jährliche Steigerung von 2,7 Prozent auf 1,7 Prozent drücken. Laut Schelling soll das summiert 3,2 Milliarden Euro einbringen.

Um Förderungen einzufrieren und den Zuwachs der Verwaltungsausgaben um einen Prozentpunkt zu reduzieren, dafür benötigen wir jedoch weder Regierung noch Experten. Dazu genügt ein simples Computerprogramm bzw. eine Anleihe bei den alten Griechen. Etwa beim Riesen Prokrustes, der alles an der Länge der Betten in seiner Herberge maß (eine etwas brutalere Variante von Verteilungsgerechtigkeit) – was an Gliedmaßen darüber hinaus ragte, wurde einfach abgehackt.

Wie hat Finanzminister Schelling noch bis vor einigen Tagen geklungen? „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“. Und das Ausgabenproblem soll jetzt offensichtlich so gelöst werden, dass wir die Ausgaben bloß einfrieren bzw. langsamer steigen lassen? Was für eine Verhöhnung.

Die Antwort kann doch nur lauten: Es sind alle Förderungen zu überprüfen, ob sie genug Wirkung zeigen und/oder die richtigen Anreize setzen. Da kann man durchaus einige sogar erhöhen, aber VIELE müssten ersatzlos gestrichen werden. Gewohnheitsrecht bzw. Besitzstand sind keine Rechtfertigung auf den Dauerbezug. Selbst der von Schelling gemachte Hinweis auf Ko-Finanzierungen durch die EU („da wären wir blöd, wenn wir auf das Geld verzichten würden“) ist fragwürdig. Denn gerade das bei der Einwerbung von EU-Ko-Finanzierungen so erfolgreiche Niederösterreich zeigt, dass damit auch viele durchaus fragwürdige Projekte finanziert werden.

Was für Förderungen gilt, trifft auch auf die Verwaltungsausgaben zu. Einfach den Zuwachs zu reduzieren, das ist nicht nur höchst primitiv, sondern eine Provokation. Es geht nicht darum, viele unsinnige Ausgaben (von den regionalen Militärmusik über die Wetterdienste bis hin zu den hunderten Beispielen, die sich in den einschlägigen Sammlungen des Rechnungshofes finden) einfach weniger stark wachsen zu lassen, sondern darum, die absurden wie nicht mehr zeitgemäßen einfach zu streichen.

Dazu aber fehlt ganz offensichtlich der Mut. Stattdessen will uns die Regierung (samt dem mittlerweile im parteipolitischen Trott der Koalition angekommenen Finanzminister) besänftigen, indem sie uns vorgaukelt, nicht mehr ganz so viel Steuergeld beim Fenster hinauszuschmeißen.

Deutlicher kann man es nicht sagen, dass man gar nicht reformieren will. Weshalb auch die wirklich großen Sorgenkinder bezüglich verschleppter Reformen, von den Pensionen über die Bildung bis zum Föderalismus, gar nicht oder kaum in dieser Steuerzahler-Verhöhnung namens „größte Steuerreform aller Zeiten“ vorkommen. Ähnliches gilt für das Steuersystem selbst; von Durchforsten der Ausnahmen und Begünstigungen kann keine Rede sein.

Diese vermeintlich „größte Steuerreform aller Zeiten“ bestätigt – leider – nur eines, dass die Regierung unfähig und unwillig ist, das Land zu reformieren. Die Gemeinsamkeiten der Regierungsparteien reduzieren sich auf das Verteilen und Wahlgeschenken und auf das Klammern an die Macht. Dafür aber brauchen wir sie nicht. Auch wenn ich mich wiederhole, wir brauchen eine reformwillige „Regierung der Besten“. Damit nicht Österreich irgendwann auch so dasteht wie diese Regierung schon jetzt.