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Russisch-amerikanisches Abkommen: Wird das Asad-Regime mitspielen?

Meinung / von Peter Winkler / 10.09.2016

Der Plan zur Verminderung der Gewalt in Syrien kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Frage ist, ob genügend Druckmittel eingesetzt werden.

Die überraschende Verkündung eines gemeinsamen Plans für den syrischen Bürgerkrieg hat im Lauf des Samstags ganz verschiedene, zum Teil gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. Bezeichnend dafür waren die Schlagzeilen in zwei wichtigen amerikanischen Tageszeitungen: Die „Washington Post“ machte verbreitete Zweifel und Besorgnis unter den direkt betroffenen syrischen Kriegsparteien aus. Dagegen verzeichnete das „Wall Street Journal“ breite Unterstützung für den Plan.

Prinzipien und ihre Umsetzung

Auch wenn das auf den ersten Blick widersprüchlich aussehen mag: Die prinzipielle Unterstützung für sämtliche Massnahmen und Übereinkünfte, die das Blutvergiessen eindämmen könnten, ist ebenso verständlich wie die Einsicht, dass die Erfahrung mit früheren „Deals“ nicht zum Optimismus verleitet und dass der Teufel häufig im Detail sitzt.

Es gibt sicher niemanden, der es der gebeutelten Bevölkerung Aleppos oder anderer Kriegsschauplätze nicht gönnen würde, etwas Luft zum Atmen zu gewinnen. Doch bisher machte es selten den Eindruck, als könnten – oder wollten – die USA und Russland die wichtigsten Akteure an einer kurzen Leine halten. Gute Vorsätze genügen nicht.

Der neue Plan macht hier keine Ausnahme. Es wird zuerst abzusehen sein, ob es wirklich während sieben Tagen zu einer deutlichen Verminderung der Kampfhandlungen kommen wird und damit der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung der Weg geebnet wird. Diese Phase soll am Montag bei Sonnenuntergang beginnen. Vorläufig ist von einer Beruhigung nichts festzustellen: Einige der Kriegsparteien, unter ihnen das Asad-Regime, scheinen nur um so härter zuzuschlagen.

Anhaltende Widersprüche

Ein weiterer Stolperdraht ist bereits für die zweite Phase des Plans aufgespannt. Dann sollen Russen und Amerikaner ein gemeinsames Einsatzzentrum für ihre Luftangriffe errichten. Gleichzeitig soll die syrische Luftwaffe aus bestimmten Gebieten herausgehalten werden, in denen die USA und Russland die Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats und der Nusra-Front konzertiert angreifen wollen. Die „Washington Post“ wies auf den Widerspruch hin, dass Washington und Moskau offenbar erwarten, diese Organisationen würden ihre Kampfhandlungen zurückfahren, nur damit sie danach um so heftiger ins Visier der russischen und amerikanischen Bomber geraten könnten.

Keine Angaben machten die Aussenminister Lawrow und Kerry am Samstagmorgen, als sie in Genf den Plan vorstellten, zu den Druckmitteln, die vor allem Moskau gegenüber Damaskus wird einsetzen müssen, um das Asad-Regime und seine iranischen und libanesischen Gehilfen zum Mitspielen zu motivieren. Offenbar gibt es dazu nur die Zusicherung Lawrows, Damaskus sei stets konsultiert worden.

Welche Zukunft für Asad?

Schliesslich ist in der langfristigen Perspektive einer politischen Lösung des Konflikts auch die Frage immer noch ungelöst, wie das Asad-Regime zur Kooperation gebracht werden kann, wenn doch am Ende der Abgang des Diktators für die gemässigte Opposition und deren ausländische Mentoren ein zentrales Anliegen geblieben ist.