Schwule Ampeln und Heteroschilder: Was die StVO erlaubt und was nicht

von Moritz Moser / 20.05.2015

Schwule Ampeln, geht das? Ja, rechtlich ist das kein Problem. Nur die Verkehrsschilder müssen weiterhin traditionelle Rollenbilder zeigen.

Die juristischen Grundlagen für Lichtzeichenanlagen, so der verwaltungsrechtliche Ausdruck für Ampeln, findet sich in den Paragraphen 38 und 39 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort wird zwar geregelt, dass die Lichtzeichen „untereinander in der Reihenfolge oben rot, in der Mitte gelb und unten grün“ anzubringen sind, aber der Gesetzgeber verzichtet auf eineexakte BeschreibungDie könnte in etwa so lauten: „Lichtzeichenanlagen bestehen aus drei kreisrunden Scheiben aus Glas oder durchsichtigem Polymethylmethacrylat, mit einem maximalen Durchmesser von XY cm, die rückseitig mit einem Mindestlichtstrom von YZ lm beleuchtet werden müssen.“ Die androzentristischen Piktogramme für Fußgängerübergangslichtzeichenanlagen wären dann wohl in einer Anlage zu finden. der Ampeln.

Das Fehlen einer solchen Regelung ist vermutlich demliberalen GrundprinzipDie Existenz eines liberalen Grundprinzips der Bundesverfassung ist in der Lehre umstritten, aber die Pointe funktioniert mit dem rechtsstaatlichen Grundprinzip nur bedingt. zuzuschreiben und ermöglicht damit die als revolutionär gefeierte (oder verachtete) Aufstellung von antiheteronormativen Fußgängerübergangslichtzeichenanlagen.

Aus diesem Grund könnte man übrigens auch die Saddam-Hussein- und Osama-bin-Laden-Ampeln aufstellen, die die Wiener FPÖ sich laut Aussendung vorstellen kann. Allerdings erhält man für eine clever geplante Aktion für ein bisserl Toleranz vermutlich mehr internationales Verständnis als für Massenmörderlichtzeichenanlagen. Dass die FPÖ Aufmerksamkeit und Verständnis verwechselt, überrascht indes nur bedingt.

Im Übrigen würden weitere Pläne zu gegenderten, antiheteronormativen Transverkehrszeichen aber an rechtliche Grenzen stoßen. Verkehrszeichen sind in der StVO und internationalen Abkommen geregelt und legen, vonAusnahmenZumindest im zoologischen Bereich wird auf die Geschlechterverteilung Rücksicht genommen: Das Schild „Achtung Tiere“ zeigt eine Kuh, bei „Achtung Wildwechsel“ ist ein Rehbock zu sehen. abgesehen, wenig Wert auf Diversität. Daher schleift auf den offiziellen Beschränkungszeichen „Gehweg“ gemäß § 52 lit a Z 17 StVO auch weiterhin ein Mann mit Hut ein kleines Mädchen neben sich her. Anhänger traditioneller Gesellschaftsbilder dürfen also beruhigt sein.