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Sozialdemokraten und Ökonomie

Sehen Österreichs Sozialdemokraten tatsächlich etwas alt aus?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 05.03.2016

Wer glaubt, die SPÖ sei verstaubt, irrt. Sie hat sich jahrzehntelang allen Moden widersetzt – und liegt damit wieder voll im Trend. Zumindest aus wirtschaftspolitischer Sicht. 

In stürmischen Zeiten neigen die Menschen nicht zu Experimenten. Sie vermeiden jedes Risiko, greifen lieber zu Bewährtem und suchen Schutz in bekannten Winkeln. Das ist auch ein Grund, warum Menschen in schweren Stunden konservativ wählen. Konnte früher noch trennscharf zwischen Progressiven (Sozialdemokraten) und Konservativen (Bürgerlichen) unterschieden werden, ist die Sache heute nicht mehr so einfach.

Eine originelle These dazu formulierte NZZ.at-Wirtschaftsredakteur Leopold Stefan. In seinem aktuellen Beitrag meint er, dass die wahren Konservativen von heute die Sozialdemokraten seien. Jedenfalls in Österreich. Sie stehen wie keine andere Partei für das Bewahrende, bekämpfen energisch jede Änderung des Status quo, es sei denn, es geht um die Ausweitung der Sozialausgaben.

Da ist was dran. Insbesondere, wenn man die SPÖ mit ihren Schwesterparteien in anderen Ländern vergleicht. Während die Roten hierzulande seit Jahrzehnten alle Vorschläge vom Tisch fegen, die auch nur ansatzweise im Verdacht stehen, dem Sozialstaat ans Zeug zu wollen oder die öffentlichen Ausgaben auch nur um einen Cent zu kürzen, zeigen sich die Genossen in anderen Ländern deutlich experimentierfreudiger. Nicht nur in Schweden, auch in Neuseeland, den Niederlanden, in Dänemark und Deutschland waren es sozialdemokratisch geführte Regierungen, die zum Teil waghalsige Reformen durchgezogen haben, von denen ihre Nachfolger noch heute profitieren.

Die Neue Österreichische Schule der Nationalökonomie

Das hören Österreichs Sozialdemokraten nicht gerne. Insbesondere an Schweden wollen sie nicht erinnert werden. Was wiederum daran liegt, dass die großen Vorbilder von einst so gut wie alles umgesetzt haben, was die neoliberale Giftküche anzubieten hat: Die Staatsausgaben wurden in einer Art und Weise zusammengestutzt, die selbst Margaret Thatcher blass aussehen hätte lassen: Die Verwaltungsausgaben wurden radikal gekappt, das Pensionssystem wurde mit dem gefürchteten Automaten ausgestattet, der Haushalt nachhaltig saniert, die Steuern gesenkt und die Schulden mit Budgetüberschüssen nach unten gefahren. Schweden hat heute mit derselben Steuer- und Abgabenquote nicht einmal halb so hohe Staatsschulden wie Österreich – dafür ein fünfmal so hohes Wirtschaftswachstum.

Das alles lässt die SPÖ irgendwie ein wenig alt aussehen. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall. Nicht die schwedischen Genossen liegen im Trend, sondern die österreichischen. Sie haben eine Art „Neue Österreichische Schule der Nationalökonomie“ (NÖS) geprägt, die gerade einen beeindruckenden Siegeszug durch ganz Europa antritt. Im Zentrum dieser „NÖS“ steht die Idee, dass Wohlstand nicht mehr mühsam erarbeitet werden muss wie in der biederen Vergangenheit. Nein, heute entsteht Wohlstand durch das Verteilen des noch nicht Erwirtschafteten. Genauer gesagt durch den Staat, der sich Geld leiht, das er fleißig umverteilt, um damit die Wirtschaft anzukurbeln.

Das immerwährende Defizit als Wachstumsmotor 

Flankiert wird diese neue Form der Wachstumspolitik von immerwährenden Budgetdefiziten, die sicherstellen, dass Rekordeinnahmen von noch höheren Rekordausgaben begleitetet werden, um den Staat nur ja nicht mit ausgeglichenen Budgets kaputtzusparen.

Einsparungen sind nämlich prinzipiell wachstumshemmend, während öffentliche Ausgaben auf Pump grundsätzlich als segensreich zu werten sind. Der Staat hat nicht nur in schlechten Zeiten „Konjunktur“ zu machen, sondern in jeder Lebenslage. Nebenbei erzieht er unsere Kinder, stellt den Menschen einen entsprechende Wohnung bereit und sorgt für den passenden Job. Die steigende Arbeitslosigkeit sieht schlimm aus, ist aber eigentlich kein Problem, wie eine Wissenschaftlerin unlängst in einem Standard-Gastkommentar feststellte: Wer keinen Job findet, wird einfach vom Staat angestellt. Eine brillante Idee, die nicht in einem schrulligen Institut an der Angewandten geboren wurde, sondern an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Europas neue Doktrin hat österreichische Wurzeln

Diese Art der Wirtschaftspolitik ist auf dem besten Weg, in Europa zur dominanten Doktrin aufzusteigen. Sie findet nicht nur in Griechenland, Italien und Frankreich eine glühende Anhängerschaft, sondern wird demnächst wohl auch Spanien und Portugal im Sturm nehmen. Während noch halb Europa vorm Rechtsruck warnt, driftet die EU wirtschaftspolitisch immer weiter nach links. Gelöst werden sollen die Probleme von heute mit Rezepten aus den 1970er-Jahren, von denen sich die SPÖ nie verabschiedet hat.

Womit sich einmal mehr zeigt, dass die Menschen in schweren Zeiten konservative Lösungen bevorzugen. Dazu müssen sie bequemerweise nicht einmal mehr SPÖ wählen. So gut wie alle österreichischen Parteien haben längst Gefallen an der „Neuen Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ gefunden.