Sicherheitshinweise bei politischem Gasgeruch

von Thomas Roithner / 02.03.2015

In den 1960ern war das eine Provokation: Die deutschen Kriegsdienstgegner stellen einen Dinosaurier ins Zentrum ihrer Kampagne: „Ausgestorben. Zuviel Panzer, zuwenig Hirn“.

Ausgestorben. Zuviel Panzer, zuwenig Hirn.

Nicht nur in Deutschland wurden in den zweieinhalb Dekaden nach Ende des Kalten Krieges die Panzer zu großen Teilen abgerüstet. Die Provokation der Kriegsdienstgegner wurde zumindest in diesem Punkt salonfähig. Die Politik hatte jedoch spätestens seit Ende der 1990er genug zu tun, um Angst vor sogenannten „neuen Bedrohungen“ zu schüren. Neue Bedrohung – neue Bewaffnung. Legte auch in Österreich das Bundesheer rund um den Millenniumswechsel den Weg von einer „Friedensarmee“ zur „Einsatzarmee“ zurück, so sind die Panzer nun angesichts des Krieges in der Ukraine wieder ins Gespräch gekommen. Rüstungsproduzenten geben sich jovial als gute alte Nostalgiker.

Neue Bedrohung – neue Bewaffnung
Neue Bedrohung – neue Bewaffnung
Bild: Thomas Roithner

Sicherheit und Zusammenarbeit

Im Jahr 2015 jährt sich die Unterzeichnung der „Helsinki-Schlussakte“ zum 40. Mal. Im Rahmen dieser Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde im Abschnitt „Fragen der Sicherheit Europas“ u.a. die friedliche Regelung von Streitfällen vereinbart. Dazu sind Mittel wie Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung oder andere friedliche Mittel zur Anwendung zu bringen. Das Wort „Vertrauen“ kommt – inklusive dem Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen – in der 81 Seiten umfassenden Schlussakte 20 Mal vor. Die zahlreichen Folgekonferenzen – auch in Wien – führen dazu, dass 1994 aus der Konferenz die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hervorging.

Runder Tisch und Katzentisch

Die Angebote an Russland – beispielsweise der NATO-Russland-Rat des Jahres 2002 – waren nicht nur aus russischer Sicht ein Placebo. Die von Moskau so begrüßte OSZE als Forum für eine gesamteuropäische Sicherheitsdebatte konzentrierte ihre Aktivitäten rasch in jenem Raum, den Russland als seine besondere Interessensphäre definierte und in Folge die OSZE als Instrument russlandkritischer westlicher Kräfte betrachtete. Statt am Runden Tisch sah sich Moskau am Katzentisch wieder und ein vormaliger institutioneller Hoffnungsträger für eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung war vorübergehend de facto politisch beerdigt. Sicherheit hat – ob sich der Westen das wünscht oder nicht – viel mit Wahrnehmung und gefühlten Bedrohungen zu tun.

Neuer Kalter Krieg

Vor dem unerwünschten Schreckgespenst namens „Neuer Kalter Krieg“ wurde schon bei den Erweiterungen der NATO, den mandatsüberschreitenden oder völkerrechtswidrigen Kriegen im Kosovo, Irak bis zum Regimechange in Libyen, Streitkräftekontingenten oder dem Raketenabwehrprogramm gewarnt. Diplomatischer Protest Moskaus sowie die Bedenken und Einkreisungsängste hat weder USA, NATO noch EU zu einer empathischeren Politik veranlasst. Dies soll weder das russische Vorgehen in der Ukraine, im Kaukasus oder die Lage der Menschen- und Freiheitsrechte verharmlosen oder relativieren. Die Verantwortung liegt jedoch nicht nur auf einer Seite. Russland weist seit vielen Jahren bei unterschiedlichsten Gelegenheiten massiv auf die Missachtung ihrer Sicherheitsbedürfnisse hin.

Ansätze Russlands aufgreifen

Ende 2009 hatte der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew einen 14 Artikel umfassenden Vertragsentwurf über europäische Sicherheit zur Debatte vorgebracht. Nicht nur Staaten, sondern auch die Sicherheitsorganisationen zwischen Vancouver und Wladiwostok sollten eingebunden werden. Die transatlantischen Partner waren bezüglich der flinken Schubladisierung einig und geschlossen.

Die EU wäre gut beraten gewesen, sich ihrer gemeinsamen Interessen mit Russland bewusst zu werden und zumindest über einige Teile des Vertrages in Gespräche zu treten. Bei der Definition von europäisch-russischen Gemeinsamkeiten ist der reflexartige Blick nach Washington nicht immer die beste Idee.

Vertrauensbildung

Die von Russland vorgeschlagenen Mechanismen der Streitbeilegung hätten sich heute möglicherweise genauso wie die Regelungen zur Unterbindung bewaffneter Überfälle bewähren können. Auch die diplomatischen Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Vertrauensbildung wären zumindest eine Debatte wert gewesen. Die Neutralität wäre in diesem Vertragsentwurf explizit gesichert worden. Auch wenn die vorgeschlagene Beistandsverpflichtung nicht an eine moderne Friedenspolitik, sondern an den Kalten Krieg denken lässt, wären doch einige Eckpunkte problemlos als Gemeinsamkeiten definierbar gewesen.

Nicht erst seit 1989 kann bemerkt werden, dass geoökonomische Macht gegenüber geopolitischen Überlegungen an Bedeutung gewonnen hat. Dieser Machtübergang manifestiert sich in der Zusammenarbeit Russlands mit Brasilien, China, Indien und Südafrika (BRICS-Staaten) oder in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Die von den BRICS-Staaten gegründete Entwicklungsbank ist mehr als ein Symbol zur Infragestellung des westlich geprägten Weltwirtschaftssystems. Wenn die aktuell gültige Sicherheitsstrategie der EU aus dem Jahr 2003 in zumindest einem Punkt richtig liegt, dann in jenem, dass Sicherheit und Wohlstand von einem wirksamen multilateralen System abhängen.

Beiträge Österreichs

Österreich als neutraler Staat kann vorausblickend als „kluge Macht“ auftreten. Auf der einen Seite innerhalb der EU gegen eine eskalierende Sanktionspolitik, ohne dabei die eigene Haltung zu Freiheitsrechten zu verschweigen und anderseits, um Modelle ökonomischer und friedenspolitischer Zusammenarbeit vor- und weiterzudenken. Die Neutralität erweist sich – brückenbauend eingesetzt – diesbezüglich als überaus nützliches Instrument.