Sisyphos, Schutzpatron der Steuersenker

von Lukas Sustala / 14.04.2015

Gerade dann, wenn man glaubt, man hat die Steuerreform hinter sich, kommt die OECD daher. Der Thinktank der Industrieländer hat am Dienstag seine alljährliche Publikation „Taxing Wages“ veröffentlicht. Österreich ist demnach – wenig überraschend auf Basis der Daten aus 2014 – eines der Länder mit der höchsten Abgaben- und Steuerbelastung des Faktors Arbeit weltweit. In der OECD liegt die Belastung nur in Belgien noch höher:

Österreich: Ein Hochsteuerland
Österreich: Ein Hochsteuerland
Gesamte Belastung (Tax Wedge) eines Single-Verdieners ohne Kinder im Vergleich

Und die OECD-Ökonomen in Paris sind in ihrem diesjährigen Bericht einem Thema auf der Spur, das gerade in Österreich besondere Relevanz hat:

Dass sich der Steuerkeil über die vergangenen Jahre vergrößert hat, ist nur in Ausnahmefällen auf Steuererhöhungen zurückzuführen. In den meisten Ländern wuchsen die Gehälter schneller als Freibeträge oder Steuergutschriften, sodass ein größerer Anteil der Einkommen steuerpflichtig war.

Die Steuerlast ist in den Industrieländern leicht gestiegen. Aber nicht durch einen Akt des politischen Willens, um den Regierungsparteien ringen müssen, es landesweite Debatten gibt und Expertenkommissionen prüfen. Sondern automatisch, ohne politisches Zutun, etwa weil Freibeträge gedeckelt sind oder Steuerzahler in höhere Progressionsstufen rutschen.

Wenn aber wie dieses Jahr hierzulande eine Entlastung passiert, geschieht die mit allerlei politischem Trommelwirbel und Querschlägern. Allein, bis die Entlastung wieder aufgezehrt ist, dauert es dank der heimlich eingebauten Steuererhöhungen oft nur wenige Jahre.

Für Österreich hat Florian Wakolbinger, Ökonom bei der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, zusammen mit Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin den Effekt analysiert: Sie kommen auf eine jährliche Zusatzbelastung von 950 Millionen Euro, die völlig automatisch, durch die kalte Progression zwischen 2009 und 2019 jahrein, jahraus dazukommen – und dabei ist die aktuelle Steuerreform schon eingerechnet. Eine Entlastung über fünf Milliarden Euro ist daher innerhalb einer Legislaturperiode auch schnell wieder aufgezehrt.

Insofern ist auch der jüngste Schritt nicht ausreichend, um Österreich näher zum EU-Schnitt bei der Einkommenssteuerbelastung zu bringen. Es wird daher nicht lange dauern, bis eine österreichische Regierung wieder viel politisches Kapital investieren muss, um ihre Bürger zu entlasten.