Der Staat als Hypo-Brandbeschleuniger

von Lukas Sustala / 02.12.2014

Staatsversagen. Durch alle Instanzen.

Eine wichtige Zutat in der sauren Suppe, die der Steuerzahler in Sachen Hypo Alpe Adria auslöffeln muss.

Das Bundesland Kärnten. Die Bundesregierung. Eine Reihe von ÖVP-Finanzministern. Das Finanzministerium. Die Oesterreichische Nationalbank als Bankenaufsicht. Sie alle haben versagt – und so die Kosten der Pleite erhöht. Das Kärntner Kartenhaus, das expansionswütige Banker und Landespolitiker bis 2008 aufgebaut haben, ist unnötig folgenschwer in sich zusammengestürzt.

Auf 344 Seiten dokumentiert die Hypo-Untersuchungskommission, warum eine Kärntner Regionalbank zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler mutiert ist und auch sechs Jahre nach Ausbruch einer internationalen Finanzkrise Österreich als eines von wenigen Ländern noch mit dem Aufräumen seiner Problembanken beschäftigt ist. Dieser Bericht ist eine wichtige Lektüre für alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die verstehen wollen, warum in diesem Land Dinge schieflaufen.

Die Causa prima ist laut dem Bericht die Verstaatlichung selbst. Als die Hypo 2009 in der Republik ihre Retterin fand, hat sich das Finanzministerium in Wien schlicht nicht über alle Umstände informiert. Im Gegensatz zum damaligen Eigentümer – der ebenfalls wackelnden Bayerischen Landesbank – hatte das Finanzministerium keine Strategie.

Carl Baudenbacher, ein Schweizer Rechtsprofessor und seit 2003 Präsident des EFTA-Gerichtshofs, gebrauchte als Mitglied der Griss-Kommission das Wort „amateurhaft“. Es geht hier wohlgemerkt um eine Entscheidung, die ein Volumen von 19 Milliarden Euro Steuergelder bewegt. Dass diese nicht professionell, mit Expertenhilfe, vorbereitet worden ist, ist absurd; umso mehr in einem Land, in dem jede GmbH-Gründung notariell beurkundet werden muss.

Auf breiter Front wurde zu wenig nachgefragt, milliardenschwere Entscheidungen wurden nicht durchdacht und politisch vielleicht unbequeme Wahrheiten einfach vor sich hergeschoben. So wurde das EU-Beihilfeverfahren zur Hypo kaum aus Wien begleitet. Griss zeigte sich „überrascht, wie viel Macht die Medien- und PR-Berater“ dabei hatten. Statt Sachpolitik ging es um das Verkaufen von Entscheidungen.

Auch die technokratischen Würdenträger wie die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bekommen im Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission ihr Fett weg. Ihre Entscheidung, die Hypo 2008 nicht als „sound“ oder „distressed“ zu bezeichnen, sondern innovativ als „nicht distressed“ durchzuwinken, wird von Griss massiv kritisiert. Es handle sich wohl um eine „österreichische Lösung, aber keine gute Lösung“.

Dass eine Kärntner Regionalbank zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler mutieren konnte, ist somit das Ergebnis vieler „österreichischer Lösungen“, die allesamt die Probleme vergrößert und aufgeschoben haben. Mit der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit ist aber kein Staat zu machen.