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Spaniens Reformkurs steht auf der Kippe

von Cornelia Derichsweiler / 24.12.2015

Spanien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Auf das künftige Kabinett aber wartet schon jetzt viel Arbeit. Der Staatshaushalt muss nachgebessert, die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

Spanien steht nach der Parlamentswahl nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich vor ungewissen Zeiten. Mariano Rajoy, dessen konservativer Partido Popular trotz herben Verlusten stärkste Kraft blieb, will nun eine stabile Regierung bilden. Ob ihm das gelingt, ob ein alternatives Bündnis zustande kommt oder erneut gewählt werden muss, ist ungewiss. Fest aber steht, dass einem neuen, wie auch immer zusammengesetzten Kabinett gleich zu Beginn des kommenden Jahres einige Verpflichtungen ins Haus stehen.

Beim Defizit zu optimistisch

So hatte Spanien der EU-Kommission zugesichert, die Defizitgrenze im kommenden Jahr wieder unter 3% der Wirtschaftsleistung zu senken. Brüssel aber erwartet für 2016 einen Fehlbetrag von 3,5% anstatt der zugesicherten 2,8%. Dies dürfte im kommenden Jahr Einsparungen von 8 Mrd. € erfordern. Auch das für das laufende Jahr vereinbarte Defizitziel von 4,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) wird nach Ansicht Brüssels verfehlt und die Neuverschuldung demnach bei 4,7% liegen.

So hatte die EU-Kommission Madrid bereits aufgefordert, gleich zu Beginn des kommenden Jahres beim Staatsbudget nachzubessern. Den Haushalt für 2016 hatte die konservative Regierung Rajoy noch vor dem Urnengang verabschiedet. Er enthält so manches Wahlgeschenk. So sollen etwa, erstmals nach fünf Jahren, wieder die Saläre der Staatsbediensteten angehoben werden, und das um 1%. Madrid war Kritik aus Brüssel schon damals entgegengetreten. Die Regierung Rajoy hatte argumentiert, dass das für 2015 erwartete Wirtschaftswachstum von mindestens 3% für dieses sowie 2,7% für nächstes Jahr und vermehrte Steuereinnahmen mehr Spielraum für den Haushalt schafften.

Andere Parteien, etwa die Sozialisten, ließen wiederum im Vorfeld wissen, im Falle eines Wahlsiegs den Defizit-Rahmen neu mit Brüssel auszuhandeln. Sozialisten-Chef Pedro Sánchez hofft, für die Absenkung unter die 3-Prozent-Marke einen Aufschub bis 2019 zu bekommen. Die linke Protestpartei Podemos will sogar grundsätzliche Neuverhandlungen mit Brüssel.

Auch andere einst mit Brüssel vereinbarte Verpflichtungen stehen nun auf dem Prüfstand. So hatten Spaniens Sozialisten im Wahlkampf angekündigt, die Arbeitsmarktreform rückgängig zu machen, sollten sie Regierungsverantwortung übernehmen. Diese von der konservativen Volkspartei durchgeführte Maßnahme hatte zum Ziel, den rigiden Kündigungsschutz zu lockern, es den Unternehmen zu erleichtern, Mitarbeiter zu entlassen und neue einzustellen. Die Löhne waren gesenkt, die Tarifverträge flexibilisiert worden. Das alles hat in Spanien Wettbewerbsfähigkeit und Exporte beflügelt. Eine nun von Brüssel geforderte Vertiefung der Arbeitsmarktreform lehnt im Übrigen auch die Linkspartei Podemos des Politikprofessors Pablo Iglesias ab. Dieser hatte etwa versprochen, bis 2018 einen Mindestlohn von 933 € im Monat einzuführen und das Rentenalter auf 60 Jahre abzusenken. Solcherlei Segnungen, die man mit einer höheren Besteuerung für Besserverdienende und den Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerbetrug zu finanzieren gedenkt, dürften das Budget stark strapazieren.

Wirtschaftspolitisch steht dem konservativen Partido Popular die neue liberale Partei Ciudadanos (Bürger) am nächsten. Auch die „Bürger“ setzen auf Defizit-Disziplin, um Wachstum zu erzielen und Beschäftigung zu schaffen. An der Arbeitsmarktreform will Ciudadanos ebenso festhalten, allerdings einen einheitlichen Vertrag für alle Beschäftigten einführen. Die Abfindungen im Kündigungsfall sollen nach Zugehörigkeit steigen.

Mittelfristig droht Spanien ein weiteres, bisher weitgehend unbeachtetes Problem. So hatte die Regierung Rajoy in der Vergangenheit immer wieder in den Topf der Renten-Reserven gegriffen, um den zahlreichen Verpflichtungen, vor allem bei den Sozialausgaben, nachzukommen. In diesem Topf klafft jetzt allerdings ein beträchtliches Loch. Der Fonds, der bei Rajoys Amtsantritt Ende 2011 66 Mrd. € betrug, ist auf 34 Mrd. € zusammengeschmolzen. Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft dürften auch in Spanien in Kürze Überlegungen notwendig werden, wie die Sozialversicherungssysteme künftig gesichert werden können.

Aufschwung und Ungewissheit

Unbestritten ist derweil, dass Spanien derzeit zu den wachstumsstärksten Ländern der EU zählt. Dieser Erfolg ist allerdings nicht allein den Reformbemühungen der Regierung Rajoy, sondern unter anderem auch der lockeren Geldpolitik der EU geschuldet. Zudem kann die Regierung Rajoy sich zugutehalten, dass die Arbeitslosigkeit von knapp 27%, ihrem höchsten Stand im Jahr 2013, auf inzwischen 21% gefallen ist. Kritiker halten der konservativen Regierung jedoch vor, dass die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse gelitten hat und mehr als 26% aller Spanier einen befristeten Vertrag haben.

Die neuen Jobs wurden zudem vor allem in weniger produktiven Bereichen – im Tourismus, in der Gastronomie und auf dem Bau – geschaffen. Dennoch dürften die angestoßenen Reformen die Grundlage für Wachstum und für das Vertrauen der Märkte und Investoren geschaffen haben. Nicht nur Brüssel wird in den kommenden Wochen sehr genau verfolgen, ob es gelingt, eine stabile Regierung zu bilden, die Spaniens Reformkurs weiterführt. Auch die Rating-Agenturen Moody’s und Fitch äußerten bereits kurz nach der Wahl die Sorge um die Zukunft von Reformagenda und Finanzdisziplin. Neben wirtschaftlichen Bedenken treiben die Märkte auch politische Unwägbarkeiten, vor allem die Abspaltungs-Pläne der nach mehr Autonomie strebenden Region Katalonien, um.