TTIP als Chance für die Reform des internationalen Investitionsschutzrechts

von Gabriel M. Lentner / 30.01.2015

Mit der Veröffentlichung des Berichts über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum vorgesehenen Investorenschutz im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU ist die Diskussion darüber nun wieder im Gange. Was in der öffentlichen Debatte in Europa wenig Berücksichtigung findet ist das immense Potential der EU (und damit aufgrund des Zustimmungserfordernisses des Europäischen Parlaments, der Unionsbürger), das internationale Investitionsschutzrecht samt Investor-Staat Streitbeilegungsverfahren (ISDS) mit zu gestalten und zu reformieren.

Die EU ist weltweit nämlich nicht nur größter Investor, sondern auch größter Empfänger ausländischer Direktinvestitionen. Darüber hinaus sind fast die Hälfte aller rund 3000 weltweit geltenden Investitionsschutzabkommen mit mindestens einem EU-Mitgliedsland als Vertragspartei abgeschlossen worden. Damit wird deutlich welchen enormen Einfluss die EU über die zukünftige Gestaltung des internationalen Investitionsschutzrechts erlangt hat. Der von der Union vorgegebene Schutz-Standard hätte somit erhebliche Auswirkungen auf die globale Entwicklung des Investitionsschutzrechts. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 wurde nämlich die gemeinsame Handelspolitik unter anderem um die Kompetenz im Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts erweitert, um genau dieses Potential nutzbar zu machen. Global gesehen wurde diese Erweiterung insbesondere deshalb als notwendig erachtet, um mit der veränderten weltwirtschaftlichen Lage Schritt zu halten (man denke an die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation, WTO) sowie aufgrund der Tatsache, dass multilaterale Bemühungen zu Regelungen zur Investitionspolitik im Rahmen der Dauha-Runde aussichtslos erschienen (2003 wurde Investitionspolitik von der WTO Dauha Agenda gestrichen).

Dass nun davon die Rede ist das Investitionskapitel im Rahmen des TTIP zu streichen ist deshalb absurd. Vielmehr sollte die teilweise durchaus berechtigte Kritik als Ansatzpunkt für eine Reform des Investitionsschutzrechts verstanden werden. Dies sollte in der öffentlichen Debatte sachlich und nüchtern diskutiert werden. Die von der Kommission angekündigten Konsultationssitzungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und verschiedenen Interessensträgern, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften sowie Verbraucher- und Umweltorganisationen bieten hierfür die geeignete Plattform.