Ukraine – eine inszenierte Tragödie

von Klaus Woltron / 09.02.2015

Ein Hinweis am Anfang

Die folgende Betrachtung ist umfangreich. Sie soll vorrangig jenen dienen, die an einer unparteiischen und sorgfältigen Untersuchung der Hintergründe der immer stärker eskalierenden Krise um die Ukraine interessiert sind – jenen, die sich Zeit nehmen, den vom Kriegsgeschrei verzerrten Tatsachen nachzuspüren und dem Verlangen, hinter die Kulissen zu blicken, nachgeben wollen.

Ein Blick hinter die Kulissen

Inhalt

  • Zur Einstimmung
  • Die Geschichte der Ukraine
  • Die Wende in Europa
  • Die NATO-Osterweiterung
  • Die Ukraine von 1990 bis zur Orangen Revolution 2004
  • Die Orange Revolution in der Ukraine
  • Am Euromaidan – der Beginn des Verhängnisses
  • Die Annexion der Krim
  • Der Konflikt in der Ostukraine
  • Der Abschuss der MH17 am 17. Juli 2014
  • Das Kabinett Jazenjuk II
  • Die Sanktionen gegen Russland
  • Die Eskalation
  • Zusammenfassung und Interpretation

Einleitung

Herr Woltron, nehmen S’ Ihr Manuskript und kommen S’ in drei Monaten wieder, wenn Sie Ihre interessanten Ergebnisse in eine wirklich sorgfältig recherchierte Literaturarbeit integrieren können. Das da ist viel zu wenig.

Das war der Kommentar meines Doktorvaters, des unvergesslichen Roland Mitsche in Leoben, als ich mit meinem Dissertationskonzept angetreten und schimpflich wieder heimgeschickt worden war. Der Wut, welche mich damals befiel, verdanke ich letztendlich eine erfreulich bewertete Arbeit, einen zweiten akademischen Grad und die Ehre, vor der versammelten „Hohen Festversammlung“ im Audimax die Festrede halten zu dürfen/müssen. Es war mir, alles zusammen, in puncto Sorgfalt eine sehr gute Lehre und kommt mir heutzutage, da die veröffentlichte Meinung immer unzuverlässiger, dagegen die Möglichkeiten, sie durch Check, Crosscheck und Gegencheck zu verifizieren, vielfältiger geworden sind, sehr zugute – ganz jenseits meiner damaligen Profession, und nach einem beruflichen Leben, das mich auf der ganzen Welt umgetrieben hat.
Die Causa „Ukraine“ ist, weil von weltpolitischer Bedeutung, naturgemäß ein besonderes Objekt von Polemik, Fehlinformationen und weltweiter Beeinflussung ganzer Mediengruppen. Es ist nicht leicht, aus der Flut von Informationen, darauf beruhenden Meinungen, der dritten und vierten Ableitung von Kommentaren und Streitschriften, Postings und Untersuchungsberichten ein einigermaßen befriedigendes Gesamtbild zu destillieren, welches auch noch standhält, wenn sich der Gefechtslärm auf den Schlachtfeldern und in den Propagandaschriften verzogen hat. Auch sogenannten „Faktenchecks“ ist aufgrund ihrer meist leicht erkennbaren Provenienz und damit Parteilichkeit nicht ganz zu trauen.

Da ich das aktuelle Geschehen für ein für ganz Europa schicksalhaftes halte, machte ich mir, nach Resignation betreffend das Auffinden einer halbwegs neutralen Zusammenfassung der Fakten, die Mühe, die zugänglichen Quellen im Rahmen meiner Möglichkeiten zu nutzen, ein Netz von haltbaren Quellen und Argumenten zu knüpfen und die Ergebnisse in zehn abschließenden Thesen zusammenzufassen.

Zur Einstimmung

Zwei Spielarten von Ethik gibt es nach Max Weber: die Gesinnungsethik, welche alle Handlungen einem vorgegebenen Wertekanon unterordnet, und die Verantwortungsethik. Letztere handelt ebenfalls nach einem aktuellen Wertekanon – allerdings mit einem Notausgang zur Vermeidung von absehbaren katastrophalen Folgen von Entscheidungen, die ausschließlich aus formal-moralischen Gründen getroffen werden.

Alles ethisch orientierte Handeln kann unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen: Es kann gesinnungsethisch oder verantwortungsethisch orientiert sein. Es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet: Der Christ tut recht und stellt den Erfolg anheim – oder unter der verantwortungsethischen: daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.

Congress Declaration USA 1776

Eine österreichische Variante der Anwendung der Verantwortungsmoral liegt dem Gedanken des Maria-Theresien-Ordens zugrunde: Der Orden wurde auch dann verliehen, wenn ein Erfolg durch bewusstes Missachten eines Befehls erreicht wurde. In Österreich ist daraus die Redewendung entstanden, dass sich jemand „einen Maria-Theresien-Orden verdient“ oder „verdienen will“, der über die eigenen Kompetenzgrenzen hinaus oder gegen anders lautende Anweisungen handelt.
Der Westen hat sich seit der Festschreibung der Menschenrechte und des Völkerrechts (u.a. Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten; 1776, Charta der Vereinten Nationen; 945) der Gesinnungsethik verpflichtet. Alle staatlichen Handlungen werden – auch und oft als Argument zur Rechtfertigung höchst egoistischer und unmoralischer Handlungsweisen mit katastrophalen Folgen – mit diesen beiden Wertekanons begründet.
Auch die ungefragte Bevormundung anderer Staaten, insbesondere durch die USA und Länder der EU, ist auf diesen angeblichen Unfehlbarkeitsanspruch zurückzuführen. Dass dieser damit unausgesprochen die postkolonialistische Hegemonie des Westens – auch über Länder mit völlig anderen Kulturen, Religionen und Entwicklungsstufen – rechtfertigt, wird verdrängt oder – wegen zunehmender Geschichtslosigkeit der handelnden Personen – nicht einmal erkannt.

Die Ukraine im Herzen Europas

Seit der geschichtlichen Zäsur des Zusammenbruchs der UdSSR, der Wiedervereinigung Deutschlands nach 45 Jahren der Teilung und der Verselbständigung zahlreicher Staaten des ehemaligen Sowjetimperiums, der Kriege in der Folge des Zerfalls Jugoslawiens und der dadurch ausgelösten, auch religiös motivierten, mörderischen Auseinandersetzungen ist Europa in einen Taifun von Veränderungen geraten, welcher – unter anderem – am 1. Juli 1990 in die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion kulminierte.

Die Geschichte der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und der halb in Europa, halb in Asien beheimateten Russischen Föderation ist ein wichtiger Faden in diesem Ereignisgewirr.

Die Geschichte der Ukraine

Europa zur Zeit der österreichisch-ungarischen Monarchie

Die Ukraine blickt auf eine komplexe und wechselvolle Geschichte zurück. Die ukrainische Geschichtsschreibung beginnt mit der Entstehung der Kyїver Rus, einer staatlichen Formation von slawischen Stämmen mit dem Zentrum in Kyїv. Die Kyїver Rus, von warägischen Fürsten gegründet, existierte von 880 bis zur Mitte des 12. Jahrhunderts. Zur damaligen Zeit stellte die Kyїver Rus das größte Land auf dem europäischen Kontinent dar.

In Kyїv, das auf dem „Handelsweg von den Warägern zu den Griechen“ lag und eine relativ wohlhabende Stadt war, lebten unter der Herrschaft von Jaroslav des Weisen ca. 50.000 Menschen. Nach der Eroberung Kyїvs 1240 durch die Mongolen geriet der Osten der Ukraine unter Fremdherrschaft. Die zentralen Territorien gingen zum Großfürstentum Litauen und später zu Polen über. Unter litauischer Herrschaft blühte die ukrainische Sprache auf, doch verfiel sie wieder im Zug einer anschließenden starken Polonisierung. Bis zum 20. Jahrhundert waren die Territorien der heutigen Ukraine von Fremdherrschaften geprägt: Osmanisches Reich, ab dem 16. Jahrhundert Rzeczpospolita, Russisches Zarenreich und Habsburger Monarchie. Während der Zwischenkriegszeit (1918–1939) gehörten Teile des Landes vier verschiedenen Staaten an.

Kosakentum

Kosakentum

Eine für die ukrainische Nationsbildung wichtige Epoche ist die Herrschaft der Kosaken, die ab dem 15. Jahrhundert das Becken des Flusses Dnipro kontrollierten und die „Zaporiz’ka Sič“ gründeten. Die Kosaken führten mehrere Kriege zur Befreiung ukrainischer Territorien. Zwischen 1648 und 1654 gelang es der Kosakenarmee, gegen den Widerstand der polnischen-litauischen Adeligen einen eigenen Staat (Hetmanat) zu errichten. Um sich gegen die polnische Armee verteidigen zu können, ergab sich Hmel’nyc’kyj unter das Protektorat des russischen Zaren und unterschrieb 1654 den Vertrag von Perejaslav, der eine jahrhundertelange Dominanz des russischen Imperiums zur Folge hatte. Das zaristische Russland führte auf dem Territorium der Ukraine eine starke Russifizierungspolitik ein (z.B. Emsker Ukas von 1876 über das Verbot der Schriften in ukrainischer Sprache durch den russischen Zaren Alexander den Zweiten).

Ukraine 1918 bis 1991

Eine weitere wichtige Periode stellt die erste Gründung des ukrainischen Staates 1918 dar. Nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, der der Ukraine große Bevölkerungsverluste und wirtschaftliche Not einbrachte, nutzten viele mittel- und osteuropäische Länder die Gelegenheit, Nationalstaaten zu errichten. In der Ukraine scheiterte dieser Versuch jedoch und das Gebiet wurde zwischen verschiedenen Ländern aufgeteilt. Die westlichen Territorien gehörten zu Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei. Die Zentral- und Ostukraine wurden Sowjetrussland angeschlossen und waren seit 1922 als Ukrainische SSR Gründungsmitglied der Sowjetunion. Die 1920er Jahre waren in der Sowjetunion durch die Politik der „korenizacija“, eine liberale Minderheitenpolitik, gekennzeichnet. In der ukrainischen Sowjetrepublik fand die sogenannte Ukrainisierung statt, eine kulturelle Wiedergeburt, in der sich eine ukrainische Nationalelite herausbilden konnte. Jedoch dauerte diese Phase nur bis Ende der 1920er Jahre und endete in stalinistischen Massenrepressionen gegen die ukrainischen Intellektuelle.

Holodomor (Hungersnot) 1932–33

Nach unterschiedlichen Angaben der Forschung kamen im Winter 1932/33 zwischen drei und sechs Millionen Ukrainer ums Leben, hervorgerufen durch eine Hungersnot, die durch die sowjetische Regierung künstlich – durch Beschlagnahmung und hohe Exportraten für Getreide und Lebensmittel – ausgelöst worden war. Die Hungersnot gehörte zu den „weißen Flecken“ der ukrainischen Geschichte, über die erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion öffentlich debattiert werden durfte. 2006 wurde der Holodomor vom ukrainischen Parlament als „Genozid am ukrainischen Volk“ anerkannt. In der Wissenschaft ist diese These nicht unumstritten.

Zweiter Weltkrieg und Nachkriegszeit

Weltkrieg II

Die Ukraine war einer der Hauptschauplätze des Zweiten Weltkrieges und musste große menschliche und materielle Verluste verkraften. Kurz nach Kriegsbeginn und dem Angriff auf Polen durch die deutschen Truppen kam es in Folge des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 zu einer sowjetischen Invasion des polnischen Teils der Ukraine (Ostgalizien). 1941 besetzten Truppen der deutschen Wehrmacht fast die gesamte Ukraine. Im Zweiten Weltkrieg wurde ein Großteil der ukrainischen Juden vernichtet. Nur 500.000 von ursprünglich 3 Mio. Juden auf dem ukrainischen Territorium haben den Krieg überlebt. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zu territorialen Zuwächsen: Die Karpatho-Ukraine, Ostgalizien und die Nordbukowina fielen an die Sowjetunion bzw. an die Ukrainische SSR. 1954 wurde die Halbinsel Krim an die Ukraine übergeben. Nach der Tschernobyl-Katastrophe und im Zuge der „Perestroika“-Bewegung verstärkten sich die Unabhängigkeitsbestrebungen und die nationale Bewegung in der Ukraine. Am 24. August 1991 proklamierte das Parlament der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik die Unabhängigkeit des Landes. Dieser stimmten im Dezember 1991 in einem landesweiten Referendum 90 Prozent der Bevölkerung zu.

Die Wende in Europa

Die Wende in Europa

Nach dem Zusammenbruch der DDR erfolgte am 3. Oktober 1990 die Besiegelung des Vollzugs der deutschen Einheit, dem späteren „Tag der Deutschen Einheit“. Die fünf neuen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden Länder der Bundesrepublik Deutschland; Berlin wird die Hauptstadt Deutschlands. Diesem geschichtsträchtigen Tag ging eine Phase der Unsicherheit und schwierigster nationaler und internationaler Abklärungen voraus. Neben den Deutschland-internen Fragen der Währungsunion, der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und des Finanzausgleichs, der Reorganisation von Recht und Verwaltung und dem Umgang mit der Stasi-Erblast wurde insbesondere die sicherheitspolitische Frage im Außenverhältnis ein kritischer Stolperstein. (Die ehemalige DDR war Mitglied des Warschauer Pakts, die BRD eines der NATO).

Im Zuge einer viel beachteten Rede des deutschen Außenministers Genscher am 31. Jänner 1990 in Tutzing stellte dieser fest: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht – eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ Auch die Außenminister Englands (Hurd), der USA (Baker), der deutsche Kanzler (Kohl) und der französische Staatspräsident (Mitterand) stimmten dieser Erklärung in unterschiedlicher Textierung zu. Diese – stets offiziell, aber nur verbal abgegebenen – Zusicherungen führten letztendlich zur Zustimmung Generalsekretärs Gorbatschow, des mutigen und tatkräftigen Regisseurs der unblutigen russischen Abkehr vom Kommunismus, zur deutschen Wiedervereinigung. Man verabsäumte jedoch in den Wirren der damaligen Transformationsphase, diese Fakten in Form völkerrechtlich verbindlicher Verträge zu verankern und vertraute in dem allseits ausgebrochenen Friedensjubel auf das öffentlich gesprochene Wort höchster Politiker der mächtigsten Staaten der Welt.

Dies stellt sich heute, nach fünfzehn Jahren, als folgenschwerer Fehler und eine der Wurzeln der gegenwärtigen Misere heraus.

Die NATO-Osterweiterung

NATO. Erweiterungsstufen

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden erstmals Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn angeboten, später folgten weitere osteuropäische Staaten. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

Im November 2002 lud die NATO (beim NATO-Gipfel in Prag) die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt ein. Am 29. März 2004 traten diese neun Länder der NATO offiziell bei.

Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen, Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab, Deutschland ebenfalls.

Raketenpläne der NATO

Nach den bereits im Jahre 2007 bekannt gewordenen Plänen der USA sollen in Polen 10 Abfangraketen und in Tschechien die dazugehörigen Radarstationen errichtet werden. Ziel ist es, feindliche Raketen, die vor allem aus dem Iran oder Nordkorea befürchtet werden, abzuwehren und schon in der Luft zu zerstören. (Letzteres dürfte eine reichlich schwer argumentierbare, vorgeschobene Argumentation gewesen sein.) Russland fühlte sich von diesen Plänen bedroht und betrachtete diese als Aufforderung Amerikas zu einem neuen Wettrüsten.

Die Ukraine von 1990 bis zur Orangen Revolution 2004

Die Ukraine kämpfte vor allem in den 1990er Jahren mit enormen wirtschaftlichen Problemen und versuchte, außenpolitisch eine neutrale Rolle sowohl gegenüber dem Westen als auch Russland zu spielen. In Sewastopol auf der Krim hatte die Ukraine einen Militärhafen an die russische Schwarzmeerflotte verpachtet, andererseits bemühte sich die Ukraine um stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland.

Von 1991 bis 1994 war Leonid Krawtschuk der erste Präsident der Ukraine. Von 1992 bis 1993 war Leonid Kutschma Ministerpräsident und seit 1994 Präsident der Ukraine. Von 1999 bis 2001 war Wiktor Juschtschenko Ministerpräsident der Ukraine, dieses Amt verlor er 2001 durch ein Misstrauensvotum des Parlaments, nach Anatolij Kinach folgte Wiktor Janukowytsch. Präsident Kutschma nahm das Rücktrittsgesuch Janukowytschs   2005 an und bestimmte Finanzminister Mykola Asarow zu Janukowytschs Nachfolger.

Die orange Revolution

Wiktor Janukowytsch
Dieser Abschnitt der jüngeren ukrainischen Geschichte ist besonders richtungsweisend für die weitere Entwicklung bis zum heutigen Tage und wird in vielen aktuellen Kommentaren vernachlässigt, obgleich er ganz wesentliche Erklärungen für die Ursachen der späteren verhängnisvollen Entwicklungen aufzeigt.

Beim ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004 konnten weder die Bewerber Juschtschenko (EU-freundlich) noch Janukowytsch (russlandfreundlich) die absolute Mehrheit von 50 Prozent erreichen. Wiktor Juschtschenko bekam 39,87 Prozent und Wiktor Janukowytsch lag bei 39,32 Prozent der Stimmen.

Heftige Proteste begannen am Tag nach der zweiten Wahlrunde, nach der Stichwahl zwischen Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch und Oppositionsanwärter Juschtschenko. Die Kreise um Juschtschenko beriefen sich naturgemäß auf die für sie günstigere Umfrage vor der Wahl, welche jedoch mit knappem Vorsprung für Janukowytsch endete. Die Anhänger Juschtschenkos sowie die Beobachter der OSZE gingen von einem Wahlbetrug zugunsten Janukowytschs aus. Andere internationale Beobachter, zum Beispiel von den zwölf Mitgliedstaaten der EMO (aus der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“) und von der BHHRG, konnten zwar auch Wahlverstöße feststellen, jedoch keine, die das Wahlergebnis ernsthaft beeinträchtigten, da die Verstöße im Vergleich zu den gültigen Stimmen verschwindend waren und da von beiden Seiten gegen die Wahlgesetze verstoßen wurde.

Orange Fahnen auf dem Maidan
Am 22. November kamen mehr als 100.000 Menschen auf den Maidan-Platz in Kiew und protestierten gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Ab dem 23. November 2004 fingen massive Proteste und Demonstrationen an, wobei die Teilnehmer orange Fahnen trugen. Kiew, Lviv und einige andere Städte lehnten es ab, die Legitimität der Wahlen zu bestätigen. Nachdem Janukowytsch offiziell als der Wahlsieger bestätigt worden war, wurde seitens Juschtschenko beschlossen, die Regierung mit Generalstreiks, Blockaden und Sitzblockaden zu behindern. Nach wochenlangen friedlichen Protesten der Ukrainer wurde eine der Forderungen, nämlich das Wahlergebnis zu überprüfen, durchgeführt.

Die Orange Revolution baut auf einem Muster auf, das zuerst in Jugoslawien entwickelt wurde, um die Regierung mit Slobodan Milošević zu stürzen, welches in Form der sogenannten Rosenrevolution in Georgien weitergeführt wurde. Obwohl diese Umstürze spontan wirkten, waren sie Resultate einer umfangreichen Untergrundtätigkeit, Konspiration und Zusammenarbeit innerhalb oppositioneller Gruppen. Das Muster war sowohl in Serbien als auch in Georgien zu beobachten. In der Ukraine arbeitet die Studentenbewegung Pora! für den Umsturz, sie gilt in den ukrainischen Medien und bei den Sicherheitskräften als Terrororganisation. Sechs Pora-Aktivisten sind Mitte November 2004 wegen Terrorismusverdacht verhaftet worden, da bei ihnen Sprengstoff, Zünder und eine Granate gefunden wurden. Die Pora, westliche Regierungen und die Anhänger von Juschtschenko hingegen halten die Pora nicht für eine terroristische Organisation.

Die Aktivisten dieser Bewegungen wurden in den Taktiken gewaltlosen Widerstands ausgebildet – von einer Koalition professioneller westlicher Berater, Helfer und Pollster, die durch eine Reihe von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt wurden, zum Beispiel von der Konrad-Adenauer-Stiftung und – laut der britischen Tageszeitung The Guardian – durch das …

  • US-Außenministerium (State Department) und
  • USAID zusammen mit dem
  • National Democratic Institute, dem
  • International Republican Institute, der zum großen Teil von der amerikanischen Regierung finanzierten Organisation
  • Freedom House und dem Milliardär George Soros mit seinem
  • Open Society Institute.

Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit meldete unter anderem, Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU zu schwächen.

Juschtschenko versprach vor den Wahlen zudem, dass er „den Plan für einen euroasiatischen Wirtschaftsraum zerreißen“ werde, sollte er gewinnen.

Erhellend in diesem Zusammenhang sind Ausführungen des Sicherheitsberaters der USA, Zbigniew Brzeziński, die in Bezug auf die Ukraine von Stratfor zu folgendem Statement verdichtet wurden: 

,Es bedarf keines Kriegs, um die Interessen Russlands schwer zu schädigen, eine Änderung der geopolitischen Orientierung der Ukraine genügt. Eine westorientierte Ukraine wäre nicht so sehr ein auf Russlands Herz gerichteter Dolch, als ein Presslufthammer im Dauereinsatz‘, heißt es bei Stratfor. Als mögliche Folge sieht der Informationsdienst eine aggressivere Außenpolitik Russlands sowie gewaltsame Erschütterungen in seinem Innern voraus, in deren Verlauf Millionen Menschen sterben könnten.

Bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. Dezember 2004 erhielt Juschtschenko die meisten Stimmen.

Später zerstritt sich das neue Bündnis, das aus der Orangen Revolution hervorgegangen war und deren Hauptpersonen, maßgeblich Wiktor Juschtschenko mit seiner Partei Unsere Ukraine und Julija Tymoschenko mit ihren Blok Juliji Tymoschenko waren.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen 2010 gewann dadurch wiederum Wiktor Janukowytsch.

Euromaidan – der Beginn des Verhängnisses

Da die vorherigen zehn Jahre für den Großteil der Bevölkerung keine spürbaren Verbesserungen brachten, begannen am 21. November 2013 erneut Demonstrationen an gleicher Stelle auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew, die bis Ende Februar 2014 in die Protestbewegung des Euromaidan führten. Die entstandenen erneuten Proteste im November 2013 bis Ende Februar 2014 am Maidan, knüpften die Demonstranten an die Traditionen der zehn Jahre früher vorausgegangenen Orangen Revolution an.

In den, im Hintergrund von den USA (z.B. Victoria Jane Nuland; US-amerikanische Diplomatin, Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums, (bekannt geworden durch ein abgehörtes Telefonzitat im Zuge der Assoziierungsverhandlungen: „Fuck EU!“) orchestrierten Verhandlungen kam es zuerst zu einer bedeutenden Annäherung zwischen den EU Verhandlern und Präsident Janukowytsch (DER SPIEGEL 48, 2014). Die Verhandlungen gediehen bis zum Vorliegen eines unterschriftsreifen Vertrags, was zu weiterer zunehmender Nervosität Russlands führte.

Die durch die immer stärker sichtbar werdende Mißachtung der 1990 vom Westen beteuerten „Nicht-Ausdehnungs-Pläne“ provozierte zunehmend ablehnende Tendenz in Moskau wurde von den Unterhändlern jedoch negiert. Um das für Russland strategisch gesehen völlig inakzeptable Abkommen zu verhindern, bot Putin Janukowytsch Subventionen und Wirtschaftsvorteile (günstige Energiepreise) im Volumen von rund einem Dutzend Milliarden $ jährlich an. Die Ukrainer selbst hatten bereits errechnet, dass eine Loslösung von Russland einen Gesamtverlust von etwa 160 Mrd. US-Dollar auslösen würde. 

Anlässlich einer vorbereitenden Sitzung in Vilnius, am 28. Nov. 2013, äußerte der in die Enge getriebene Präsident Janukowytsch daher: „Wir benötigen sehr schnell Hilfen von mehreren Milliarden Euro.“

In der weiteren Folge dieser Verhandlungen stellte sich bald heraus, dass weder der IWF noch die EU bereit und/oder in der Lage waren, ihren Versprechungen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Während die EU-Verhandler im Wesentlichen auf die Freilassung der unter anzweifelbaren Begründungen im Gefängnis sitzenden und vom Westen damals stark hofierten „Gasprinzessin“ Julija Tymoschenko (bekannt geworden u.a. durch den Ausspruch, Präsident Putin gerne in den Kopf schießen zu wollen) beharrten, kämpfte Janukowytsch gegen die drohende Pleite seines Landes und damit um seinen Kopf.

Es blieb ihm, angesichts der Drohungen Russlands und der Naivität der EU und der USA, welche nicht erkannten, dass es ihm ausschließlich um Geld und seine Wiederwahl und nicht um Timoschenko, auf die sich der Westen kaprizierte, ging, nichts anderes übrig, als die zugesicherte Vertragsunterzeichnung, eine schallende Ohrfeige für alle Verhandler, in letzter Minute abzusagen (eine ausführliche, plastische Schilderung dieser geschichtlichen Pleite europäischer Politik findet sich im SPIEGEL Nr. 48/2014).

Die Annexion der Krim

Ethnisches Bekenntnis in der Ukraine
Nach den monatelangen Protesten „Euromaidan“ und dem Rücktritt der Regierung schon Ende Januar, war am 21. Februar in Kiew eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine getroffen worden. Am 22. Februar hatte das ukrainische Parlament den in der Nacht nach der Vereinbarung aus Kiew geflüchteten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch verfassungswidrig für abgesetzt erklärt. Bereits zwei Tage zuvor hatte Wolodymyr Konstantynow, Präsident des Krim-Parlaments, in Moskau Gespräche mit russischen Politikern bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine geführt und vor der russischen Presse von der Möglichkeit einer Abspaltung der Krim von der Ukraine gesprochen.

Am 25. Februar kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen proukrainisch eingestellten Krimtataren und prorussischen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol, in dem, nach Medienberichten, das Parlament bereits über den Verbleib der Autonomen Republik Krim in der Ukraine entscheiden wollte. Am 27. Februar wurde erstmals über den Einsatz von russischen Truppen auf der Krim berichtet, das Militär besetzte strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen. Die russische Regierung bestritt damals noch ein Eingreifen ihrer Truppen in die Abläufe auf der Krim zu diesem Zeitpunkt. In den folgenden Tagen kam es unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Abschirmung durch diese Truppen zu einem Machtwechsel in der Regierung der Autonomen Republik Krim. Die neue Regierung der Krim bestritt zusammen mit Russland die Legitimität der Übergangsregierung der Ukraine.

Nachdem sich das Parlament der autonomen Republik Krim am 6. März mit großer Mehrheit für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, wurde am 16. März eilig ein Referendum über den Status der Krim abgehalten. Nach offiziellen Angaben sprachen sich 96,77 Prozent der Teilnehmer für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus, die Wahlbeteiligung habe bei 83,1 Prozent gelegen. Nach einigen Berichten betrug die tatsächliche Wahlbeteiligung allerdings nur 30–50 Prozent mit einer Zustimmungsquote von 50–60 Prozent. Bereits am Tag darauf stellte die Republik Krim einen Beitrittsantrag an die Russische Föderation. Am 18. März wurde, im Anschluss an eine Ansprache Putins, im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim sowie der Stadt Sewastopol als 84. bzw. 85. Föderationssubjekt in den russischen Staatsverband unterzeichnet.

Der Konflikt in der Ostukraine

Die Auseinandersetzung im Osten der Ukraine entwickelte sich durch kleine, aber stetige Schritte in der Folge der Besetzung der Krim ab Februar 2014 zu einem bewaffneten Konflikt. Er fand in den östlichen Gebieten der Ukraine zwischen von Russland unterstützten Milizen, russischen Truppen (von Moskau bestritten, aber mittlerweile offensichtlich) und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen statt. Die Ziele waren Städte wie Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk.

Die Ukraine beschuldigt Russland, diese Milizen durch das Einsickernlassen von Freischärlern und durch Lieferungen von schweren Waffen bis hin zu Kampfpanzern zu unterstützen, was von Moskau mit eigenen Vorwürfen vice versa zurückgewiesen wurde. Anführer der separatistischen Kämpfer bestätigten nach neutralen Angaben ab Mai die Anwesenheit ausländischer Freischärler und im August die Unterstützung aus Russland in Form von gepanzerten Fahrzeugen und ausgebildeten Kämpfern – respektive aktiver russischer Soldaten „auf Urlaub“.

Die Milizen werden von der Kiewer Regierung als „Terroristen“ bezeichnet, von Moskau dagegen als „Volksmilitär“. Im Juni 2014 beklagte die UNHCHR eine von den separatistischen Milizen geschaffene Atmosphäre der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen (begangen von beiden Seiten) und am 28. Juli den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.

Hunderttausende Menschen flüchteten aus den betroffenen Gebieten. Beide Seiten setzten schwere Waffen ein, auch gegen Zivilisten. Anfang September trat ein brüchiger Waffenstillstand in Kraft, welcher von der OSZE überwacht werden sollte; innerhalb der drei folgenden Monate starben trotzdem mehr als 1.000 Menschen. Die Waffenstillstandslinien wurden von beiden Seiten nicht eingehalten, die Separatisten proklamierten weitere Gebietsansprüche.


Der Abschuss der malaysischen Boeing

(17.7.2014) Der erste und bisher einzige offizielle Bericht zum Absturz von Flug MH17 hat keine eindeutige Aufklärung über die Verantwortung für die Katastrophe mit 298 Todesopfern gebracht. In den Untersuchungsergebnissen, die ein niederländisches Ermittlerteam der Öffentlichkeit präsentierte, heißt es, das Passagierflugzeug von Malaysia Airlines sei „von einer großen Anzahl an energiereichen Objekten“ getroffen und so zum Absturz gebracht worden. Von wem und von wo – aus der Luft oder vom Boden – die Geschosse abgegeben wurden, dazu enthält der Bericht des Dutch Safety Board keine Erkenntnisse. Der Stimmenrekorder, die Blackbox und die Flugüberwachung sollen zeigen, dass das Flugzeug, das am 17. Juli in Amsterdam gestartet war und in Kuala Lumpur landen sollte, bis 13.20 Uhr (UTC) wie geplant flog, dann aber „schlagartig“ vom Radar verschwand. Die Kommunikation im Flugzeug und zwischen Cockpit und Boden beinhalte keine Hinweise darauf, dass sich die Crew einer Notsituation bewusst war. Vor dem Absturz des Flugzeugs sei auch kein Alarm ausgelöst worden.

Trotz dieser offiziellen Stellungnahme, welche keinerlei Tatsachen, nicht einmal Theorien, betreffend die vermuteten Verursacher der Tragödie anführt, wird in den allermeisten Medien, Berichten und Kommentaren eine Schuld der Russen bzw. der sogenannten ukrainischen Kämpfer in der Ostukraine vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu führt die russische Seite immer wieder Theorien über ein Verschulden der ukrainischen Streitkräfte ins Treffen, z.T. mit sehr anzweifelbaren Begründungen. In den letzten Monaten ist es um diese Tragödie sehr still geworden.

Man muss davon ausgehen, dass, wenn überhaupt, erst nach gründlicher neutraler Untersuchung der geborgenen Überreste der Maschine Klarheit geschaffen werden kann. Die bisherige Berichterstattung hat aber wesentlich zu einer Schuldvermutung betreffend die russische Seite mit den entsprechenden psychologischen, politischen und faktischen Konsequenzen beigetragen.

Das Kabinett Jazenjuk II

Arsenij Jazenjuk
Mit der erneuten Protestbewegung 2013/14 wurde schließlich die Absetzung Janukowytschs und seine Vertreibung nach Russland erreicht. Die Neuwahlen am 26. Oktober 2014 resultierten im Kabinett Kabinett Jazenjuk II, seit dem 2. Dezember 2014 eine Koalition aus den Parteien BPP, Volksfront, Radikale Partei Oleh Ljaschkos, Vaterland und Selbsthilfe. (Arsenij Jazenjuk war 2007 Begründer der Open Ukraine Foundation, die von amerikanischen, britischen und anderen internationalen Partnern − u.a. von der U.S.-Ukraine Foundation, vom Außenministerium der Vereinigten Staaten, der NATO, Chatham House, der „Black Sea Trust for Regional Cooperation“ eines Projektes des German Marshall Fund und der NED National Endowment for Democracy − sowie von der ukrainischen Wiktor-Pinchuk-Stiftung finanziert wurde.

In diesem Kabinett bekleiden drei Ausländer Ministerposten: der Litauer Aivaras Abromavicius, die Amerikanerin Natalie Jaresko und der Georgier Alexander Kwitaschwili. Alle wurden im Eilverfahren eingebürgert.

  • Natalie Jaresko ist US-Amerikanerin ukrainischer Abstammung. In Chicago geboren und aufgewachsen, arbeitete sie früher im US-Außenministerium und bei Investmentfonds. Seit den 90er Jahren lebt sie in der Ukraine; Jaresko leitete die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew und das Finanzunternehmen Horizon Capital.
  • Der Georgier Alexander Kwitaschwili studierte in den USA und war für die Reformen in Georgiens Gesundheitswesen in der Zeit des damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili zuständig.
  • Der Litauer Aivaras Abromavicius wird an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stehen. Er war zuletzt Topmanager beim schwedischen Investmentfonds East Capital und lebt seit mehreren Jahren in der Ukraine.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Sohn des US-Vizepräsidenten, Hunter Biden, im Vorstand der Burisma Holding tätig ist, einem privaten Gasproduzenten in der Ukraine. Biden ist Rechtsanwalt der New Yorker Großkanzlei Boies, Schiller & Flexner. Er soll als Cheflobbyist Kontakte zu internationalen Partnern pflegen und sich um rechtliche Angelegenheiten kümmern.

Biden ist nicht der erste Ausländer in der Firma: Im Aufsichtsrat sitzen mehrere Amerikaner, aber kein einziger Ukrainer. Mitglied ist auch Devon Archer, der einem Bericht des Wall Street Journal zufolge ein enger Freund des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry ist.

Die Sanktionen

Die Europäische Union verhängte in der Ukraine-Krise am 12. September 2014 weitere, verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die EU-Botschafter. Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hatte, trifft das neue Sanktionspaket nun auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energiekonzerns Gazprom. Insgesamt werden die neuen Sanktionen 24 Personen und sechs russische Unternehmen treffen, das geht aus Veröffentlichungen des Europäischen Rates hervor. Unter den Neuaufnahmen seien „Führungspersönlichkeiten aus dem Donbas-Becken, die Regierungsmitglieder von der Krim sowie Entscheidungsträger und Oligarchen aus Russland“, teilte die EU mit. Insgesamt sind dann 119 Personen von den Sanktionen betroffen. Die Guthaben von 23 Körperschaften in der EU blieben eingefroren.

Dieser Schritt löste eine Eskalation gegenseitiger Demonstrationen militärischer Stärke aus, was wiederum die Furcht der durch die sowjetische Besatzung bis 1990 traumatisierten Staaten an der Westgrenze Russlands verstärkte und die NATO dazu veranlasste, eine Schnelle Eingreiftruppe ins Leben zu rufen.

Diesen Aktionen  folgten eine Reihe von Antworten der russischen Seite, wie verstärkte Bemühungen, sich der Volksrepublik China zuzuwenden und dort neue Absatzmärkte für die Hauptexportprodukte – Erdöl und Erdgas – zu sichern. In jüngster Vergangenheit wurde das gigantische Pipeline-Projekt „South Stream“ nach Blockaden durch die EU in Bulgarien für beendet erklärt und mit den Planungen begonnen, diese Leitung in das Gebiet der Türkei zu verlagern.

In seiner jährlichen Rede an die Nation Anfang Dezember 2014 verteidigte der russische Präsident Wladimir Putin das Eingreifen in der Ukraine-Krise und betonte den Stolz sowie die Unbeugsamkeit seines Landes gegenüber den Sanktionen des Westens. Vor den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments rechtfertigte Putin insbesondere die Annexion der Krim. Der Anschluss sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Die Halbinsel besitze eine „große zivilisatorische und heilige Bedeutung“ für Russland – „jetzt und für immer“, ähnlich wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden und Muslime. Die EU habe Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ – trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. Russland sei gesagt worden, dass diese Verhandlungen Moskau nichts angingen. Russland habe aber legitime Interessen. Dem Westen warf Putin vor, auf eine Schwächung Russlands abzuzielen. Einige Länder würden sich wünschen, dass Russland zerfalle wie Jugoslawien in den 1990er Jahren. Dies werde Moskau nicht zulassen. Es sei nutzlos, mit Russland von einer Position der Stärke aus zu reden.

Diese Aussagen müssen als offizielle Aufnahme des Fehdehandschuhs des Westens, welcher in seinen Aktionen unmittelbar vor dem Platzen der Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine nach Auffassung Russlands eine rote Linie überschritt, aufgefasst werden. Dementsprechend betroffene Reaktionen riefen sie auch bei den handelnden Personen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten hervor, die sich des Fiaskos, welches angerichtet wurde, erst recht bewusst zu werden beginnen. Ab jetzt muss man von der Tatsache ausgehen, dass sich Russland vom Westen abwendet und eine neue Ära in den Relationen zwischen der EU und seinem östlichen Nachbar beginnt.

Bis zum heutigen Tage … (8. Februar 2015)

Mittlerweile verschärfte sich die Lage in der Ostukraine weiter. Tausende Menschen sind den Kämpfen zum Opfer gefallen, eine Million ist auf der Flucht. Die Truppen der Ukraine liefern den Aufständischen einen verzweifelten Kampf, den sie zu verlieren im Begriffe sind. Die ukrainische Wirtschaft ist am Zusammenbrechen, die Hrywnia, die ukrainische Währung, hat mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Die Stimmen in den USA und den nord- und osteuropäischen EU-Ländern, der Ukraine Waffen zu liefern, mehren sich.

Heute, am 8. Februar 2015, treffen Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin nach dem gestrigen Treffen in Moskau nochmals zusammen, um die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung zu beratschlagen.

Wenn diese Anstrengung nicht zu einem Erfolg führt, herrscht in Europa wieder Krieg – Krieg zwischen der NATO und Russland, wegen eines Konflikts, der durch fahrlässiges Zündeln, mutwillige Machtspiele und persönliche Ressentiments völlig außer Kontrolle geraten ist.

Die Chance auf ein zur Gänze vereinigtes oder zumindest in Frieden und Freundschaft zusammenarbeitendes Europa, die sich im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts aufgetan hatte, scheint damit endgültig vertan.

Zusammenfassung und Interpretation

1. Die Ukraine ist aufgrund ihrer wechselvollen Geschichte ein in inneren Widersprüchen gefangenes Land. Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung und die teils schweren Konflikte in den vergangenen Jahrhunderten im Inneren und nach außen hin bilden einen stets latenten Sprengstoff. Diese Gemengelage wurde durch die Verselbstständigung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und die sich dadurch verstärkende wirtschaftliche Malaise geweckt und bildete ein explosives Gemisch, das sich weiterhin in einer Abfolge von schweren politischen Krisen manifestierte.

2. Die Ukraine ist ein an Bodenschätzen reiches Land und bildet zusätzlich seit Jahrhunderten eine natürliche Barriere bzw. ein Einfallstor des Westens in Richtung Russland. Dieser Umstand ist im kollektiven Bewusstsein der russischen Nation insbesondere durch die Traumata der Invasion Napoleons und Deutschlands, mit jeweils schwersten Verlusten an Menschen und Hab und Gut, verbunden. Andererseits betrachten die USA die Ukraine offiziell als einen Lebensnerv Russlands, welcher, an den Westen fallend, Russland strategisch entscheidend und nachhaltig schwächen und zu einer zweitklassigen Macht degradieren würde.

Znigniew Brzeszinski: The Grand Chessboard: Eurasia is the chessboard on which the struggle for global primacy continues to be played, and it is imperative that no Eurasian challenger emerges, capable of dominating Eurasia and thus also of challenging America.

3. Aufgrund dieses geostrategischen Kalküls setzte bald nach dem Zerfall der Sowjetunion, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Neuordnung der Landkarte Europas ein zuerst verborgenes, dann aber immer offensichtlicher werdendes Ringen um die Vorherrschaft in der Ukraine ein, mit verbissener Härte und großem finanziellen und propagandistischem Aufwand sowohl vonseiten der USA (mittels ihrer Verbündeten NATO und EU) auf der einen, Russland und dessen Vasallen in der Ukraine auf der anderen Seite. Dies erfolgte in klarem Widerspruch zu den Versprechungen, welche seitens aller westlichen Staatenlenker 1990, anlässlich der deutschen Wiedervereinigung und der damals herrschenden Friedenseuphorie, gemacht worden waren.

4. Die latenten Spannungen kulminierten vorerst in der Orangen Revolution im Jahre 20014, welche massiv von der EU und den USA sowie etlichen von jenen gesteuerten NGOs finanziert und organisiert worden war. Nach einem kurz währenden Erfolg fraß die Revolution wieder ihre Kinder, die alten Mächte kehrten in Person des Moskau-treuen Präsidenten Janukowytsch wieder zurück.

5. 2013 brachen die latenten Konflikte wieder auf, die Vorbereitungen für die Unterzeichnungen eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine mündeten in ein unterschriftsreifes Dokument. Als die ukrainische Führung erkannte, dass im Falle der Unterzeichnung mit schwersten wirtschaftlichen Maßnahmen seitens Russlands zu rechnen wäre und die EU-Verhandler sowie der IWF dafür keinerlei auch nur annähernd vergleichbare Kompensation anboten, blieb Präsident Janukowytsch keine andere Wahl, als das Abkommen abzulehnen. Diese Blamage war nach allen vorliegenden Informationen die Folge einer kurzsichtigen und unprofessionellen Verhandlungsstrategie der EU, welche die zunehmende Irritation und dadurch provozierte Feindseligkeit der russischen Seite nicht erkannte oder erkennen wollte und dadurch eine rote Linie überschritt.

6. Nach diesem Schock schaltete Putin hart, konsequent und wahrscheinlich für lange Zeit auf Krisenmodus, um zu retten, was nach seinem – und nicht nur seinem – Dafürhalten für Russland strategisch das absolut erforderliche Minimum war. Er besetzte die Halbinsel Krim und ließ diese völkerrechtlich unzulässige Aktion nachträglich durch ein umstrittenes Referendum „legalisieren“. Parallel dazu begann man, die aus der Mitte der dortigen Bevölkerung erwachsende Separatistenbewegung in der Ostukraine aktiv zu unterstützen.

7. Der Konflikt verdichtete sich immer mehr auf zwei Personen: Putin und Merkel. Diese pflegten einen sehr intensiven Informationsaustausch, der einerseits durch ein belehrendes und selbstgerechtes Auftreten von Merkel, andererseits durch einen zynischen, herablassenden Ton des in seinem russischen und auch persönlichen Stolz zutiefst verwundeten Putin gekennzeichnet war und ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Putin ein von schwersten innenpolitischen Krisen und Konflikten und inneren Auseinandersetzungen mit – auch physisch gefährlichen – Gegnern gestählter Innenpolitiker im größten Land der Welt ist, während Frau Merkel ein saniertes Land, das sich höchsten Wohlstands, inneren Friedens und eher behaglicher Atmosphäre erfreut, regiert. Dementsprechend unterschiedlich ist auch der Stil, die Geschwindigkeit und Härte von Maßnahmen der einen oder anderen Seite.

8. Wie in allen eskalierenden Konflikten, welche sich über eine längere Zeit entwickeln und gewalttätig zu werden beginnen, setzten sich beide Parteien immer mehr ins Unrecht, die ursprünglichen Beweggründe, Befindlichkeiten und Ursachen verschwammen im öffentlichen Bewusstsein Europas, gerieten teilweise in Vergessenheit und werden nun durch den anwachsenden Hass und die Verbitterung, begleitet durch teils ungewollt herbeigeführte Tragödien mit fragwürdiger Verantwortungszuweisung, Propagandakampagnen, bewusste Desinformation von beiden Seiten verfälscht und führen zu einer nicht mehr enden wollenden fruchtlosen Diskussion, während unschuldige Menschen inmitten Europas zu hunderttausenden fliehen und zu tausenden getötet werden.

Die mittlerweile seit längerer Zeit andauernden Sanktionen haben zu einer dauerhaften und tief greifenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen geführt, was von Europa nicht in dieser Intensität und Schärfe erwartet worden war, nach allen vorliegenden Informationen aber durchaus im strategischen Interesse der USA. Man hatte sich, ohne dass dies das Resultat einer wirklich profunden Strategie der Europäer, wohl aber der USA war, erhofft, mit den Sanktionen ein Einlenken Russlands zu erzwingen, aber genau das Gegenteil damit erreicht. Wer die Geschichte Russlands studiert hat und den Nationalstolz der Russen kennt, wird sich darüber nicht wundern. Die tatsächlich in Europa Verantwortlichen wollten oder konnten dies offensichtlich nicht erkennen und manövrierten sich in eine geschichtliche Sackgasse. 

Damit steht die sogenannte europäische Friedenspolitik vor einem Scherbenhaufen: Anstatt jenes Ziel, das als vorrangige Begründung für die Errichtung der EU immer wieder gepriesen wurde – einen dauerhaften Frieden in Europa – zu erreichen, „gelang“ es den handelnden Personen, in unkoordinierten und unprofessionellen Aktionen, in Missachtung oder Unkenntnis der Befindlichkeit des Gegenübers und unter sträflicher Vernachlässigung aller Regeln einer gekonnten Diplomatie, Europa in einen geschichtlich einmaligen Konflikt mit Russland zu verwickeln, sich eine gewaltige – auch finanzielle – Verantwortung für ein heruntergewirtschaftetes Land aufzuhalsen, Russland nach Asien und in Richtung Türkei abzudrängen und einen Handelspartner und Energielieferanten auf Jahre hinaus zu isolieren und zu entfremden.

Die von den USA nunmehr auch offiziell verlangte Verschärfung der Krise durch das Verlangen des Repräsentantenhauses in Washington (Resolution 758 von Anfang Dezember 2014 ), „die Ukraine mit tödlichen und nichttödlichen Waffen zu versorgen, Militärtrainings zu ermöglichen und die Sanktionen zu verschärfen“ setzt dem Ganzen die Krone auf. Diese bereits vor längerer Zeit gefasste Resolution soll nunmehr, mit Billigung der Europäer, ins Werk gesetzt werden.

Die denkbaren Alternativen sind alles andere als ermutigend. Wenn es gelingt, Putin zu stürzen, ist die Gefahr groß, dass Russland in einer ähnliche Katastrophe (den Ausdruck „Frühling“ sollte man angesichts der diversen Frühlinge in Nordafrika und dem Nahen Osten eher vermeiden) versinkt wie das zerfallene Jugoslawien. Dies kann ganz Europa in ein Chaos stürzen. Falls Putin die Sanktionen übersteht (derzeit stehen 80 Prozent der Russen hinter ihm) und als Gewinner aus der Kraftprobe hervorgeht, ist die Glaubwürdigkeit der EU schwerstens beschädigt, eine Wirtschafts- und militärische Krise, als sinnlos herbeigeführt, offenkundig und wiederum nichts gewonnen. Fast denselben Ausgang würde eine aus wirtschaftlicher Einsicht beider Seiten hervorgehendes mühsames Kitten oder ein Einfrieren der Krise nach sich ziehen. Eine kriegerische Auseinandersetzung unter Teilnahme des Westen wiederum könnte sehr schnell in einen unkontrollierbaren Flächenbrand münden.

 Das ganze Spiel ist eine aus Justament-Positionen entstandene Loose-Loose-Auseinandersetzung – wie fast jede teils aus emotionalen Gründen herbeigeführte Kraftprobe. (Ein Watzlawick’sches Schulbeispiel).

Vom Schlechten des Guten
Zum Abschluss dieser betrüblichen Zusammenschau europäischen Versagens seien mir noch einige persönliche Bemerkungen gestattet. Zum Ersten sei festgestellt, dass die Leistungen von Staatenlenkern nicht so sehr nach ihren löblichen oder nicht löblichen Absichten, sondern ausschließlich nach den Ergebnissen für die Bürger zu beurteilen sind – siehe Einleitung. Und da kann man den handelnden Personen in der EU nur ein absolut vernichtendes Zeugnis ausstellen.

Anstatt das „window of opportunity“, welches jede größere Umwälzung – Revolution, Krieg, Zusammenbruch eines Reiches etc. – bietet, zu nutzen, wie es z.B. Otto von Bismarck in einem Europa extremer Spannungen gelang, fiel man nach kurzer Euphorie in genau jene Denke zurück, die die vorhergehende Katastrophe herbeigeführt hat: in ein Denken in grenzüberschreitende Einflusssphären. 

Dies wird gleisnerisch und zutiefst unehrlich derzeit ausschließlich Russland unterstellt. Angesichts der geschilderten Vorgeschichte der Tragödie kann diese einseitige Auffassung nicht aufrechterhalten werden. Es war und ist dokumentierte Strategie auch der USA, ihren weltweiten Einfluss vermittels aller verfügbaren Mittel – Propaganda,   personelle und wirtschaftliche Maßnahmen, Krieg und – weil unvermeidlich – auch Folter, aufrechtzuerhalten und zu befestigen. Diese Strategie ist in allen Details nachzulesen bei Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger et al.

Ab 1990 hätte Europa die Chance gehabt, sich auf seine eigenen Stärken und Chancen zu besinnen, sich vom Hegemon USA, ohne diesen vor den Kopf zu stoßen, teilweise zu emanzipieren und eine eigenständige, neutralistische Politik zwischen dem Atlantik und Asien zu beginnen.

Als Fazit bleibt, dass nach wie vor nicht erkennbar ist, wo das eigentliche außenpolitische Ziel der EU liegt und diese eine geschichtliche Chance zur gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem größten Land der Welt, einem der rohstoff- und chancenreichsten, nachbarlichen Handelspartner, aus höchst banalen und verwerflichen Gründen ungenützt verstreichen ließ. Diese geschichtliche Fehlleistung reiht sich trefflich in die bisherige Negativgeschichte des Wirkens der Brüsseler Bürokraten und farb- und phantasielosen europäischen Staatsmänner und -frauen ein und lässt für Europa in den nächsten Jahren nichts Gutes erwarten.