Junckers Traum von einer EU-Armee

von Thomas Roithner / 11.03.2015

Wer kann schon in einen Menschen hineinschauen? Die Geschichte der Europäischen Integration hat zu seinem Wesen wahrscheinlich ihr Scherflein beigetragen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der „Welt am Sonntag“ eine EU-Armee gefordert. Das steht ihm – auch oder gerade weil er die Widerstände in der EU wie kaum ein anderer kennt – natürlich zu. Aber Juncker verfolgt auch ein Prinzip. Kritiker der EU-Armee könnten versucht sein, diesen Vorstoß als einen von vielen in der Geschichte der EU zu betrachten. Das wäre sicher ein Fehler. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der ehemalige Premier von Luxemburg. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Klingt nicht besonders basisdemokratisch.

Was bezweckt Juncker mit der EU-Armee? Damit will er erstens „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“ und zweitens soll diese Armee helfen, „eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“. Kann und soll das überhaupt gelingen und nach welchem System wurden schwerwiegende sicherheitspolitische Vorbehalte in der Vergangenheit weggewischt?

EU-Armee und Widersprüche innerhalb des Systems

Bereits in den 1950er Jahren wurde vom französischen Ministerpräsidenten Pleven eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vorgeschlagen. Diese scheiterte, weil man sich von einem zentralen nationalen Symbol, nämlich der Armee, nicht trennen wollte. Die Argumente gegen eine EU-Armee waren seither im Wesentlichen keine antimilitaristisch-friedenspolitischen, sondern begründeten sich mit nationalen Egoismen, Strategiespielen um eine (west-)europäische Hegemonie oder Querschlägen aus der NATO und den USA. Die kleinen und großen Schritte der gut letzten 60 Jahre vor allem aus Deutschland und Frankreich in Richtung einer EU-Armee waren aber zahlreich.

Was charakterisiert die EU-Armee?

Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 sah die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vor, „die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte“ (Artikel J.4 Abs. 1). Diese vage Formulierung hat einen Grund: Eine einheitliche Definition einer EU-Armee von Politik, Militär oder Wissenschaft existiert nicht. Unterschiedliche heute bereits bestehende Modelle und Militärkooperationen (multinationale EUFOR-Truppen, „battle groups“, EU-Verteidigungsagentur oder militärische Kerneuropamodelle) tasten sich politisch und militärisch an eine EU-Armee jedoch schrittweise heran. Deutlich wird in allen Ansätzen betont, dass es eine ganz deutlich verbesserte Entscheidungsfähigkeit der EU geben müsse. Dazu haben die EU-Staaten entsprechend rasch einsetzbare Truppen zu stellen. Sinn der Sache ist, nicht vor jedem Militäreinsatz eine Zustimmung aller Staaten einzuholen. Die Verfügungsgewalt beruht dann eben nicht mehr auf den Nationalstaaten, sondern liegt bei der Union. Das bedeutet in Folge beispielsweise ein operatives Hauptquartier, kompatible Rüstungssysteme und Waffen oder eine gemeinsame Ausbildung. Des Pudels Kern: Nationale Interessen müssten noch weiter zurücktreten. Zu guter Letzt bedeutet das auch ein gemeinsames EU-Militärbudget. Es bleiben aber auch viele offene Fragen: Bekommt die EU Verfügungsgewalt über französische und britische Atombomben? Wird die EU noch mehr in neokoloniale Interessen einzelner EU-Staaten verstrickt? Befeuert das den sogenannten militärisch-industriellen Komplex? Was kostet eine EU-Armee? Trägt dies zu einem globalen Wettrüsten bei? Ist diese politische Entwicklung der als Friedensprojekt konzipierten EG überhaupt wünschenswert?

In einer EU-Armee ist nationales Abseilen nicht möglich.

Strategie zur Beseitigung von Bremsklötzen – Gründungsakt im Schmerz

Es war der deutsche SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der die Worte des albanischen Schriftstellers Ismail Kadaré selten so treffend fand: „Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen (…) So wird Europa zum Europa der Menschen. (…) Dies ist ein Gründungsakt, und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz.“

In den letzten beiden Dekaden haben Kriege und andere Katastrophen als Katalysatoren einer Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik – Kritiker sprechen von einer EU-Militarisierung – fungiert. So führten der völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg 1999 und das politische Wehklagen der USA über die mangelnden militärischen Beiträge der europäischen NATO-Verbündeten zur Schaffung einer autonom funktionierenden EU-Eingreiftruppe anlässlich des Kölner EU-Gipfels 1999. Mit den Anschlägen des 11.9.2001 geriet auch in den EU-Staaten das hochsensible Verhältnis von Sicherheit und Freiheit aus dem Lot. Der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs 2003 ließ in Folge eine EU-Sicherheitsstrategie entstehen, die prompt eine Aufrüstung verlangte und in einer „Strategie-Kultur“ für „robustes Eingreifen“ münden sollte. Die Anschläge in Madrid vom 11.3.2004 führten dazu, die EU-Verteidigungsagentur – zuvor Rüstungsagentur genannt – durch eine gemeinsame Aktion des Rates am 12.7.2004 vorzeitig ins Leben zu rufen. Der laufende Krieg in der Ukraine soll nach Juncker – die kritische Stimmung in Osteuropa gegen Russland für sich nützend – nun den Boden für die EU-Armee bereiten.

Sicherheitspolitischer Denkfehler

Jean-Claude Juncker will über eine EU-Armee die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestalten und Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Juncker lässt sich damit auf eine erstens in der jüngsten Geschichte schon gescheiterte und zweitens auch gefährliche Konzeption ein.

Warum gescheitert? Seit dem von Schröder so bezeichneten schmerzlichen Gründungsakt – dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg – sind die Beispiele von politischen Fragestellungen zahlreich, in denen die heute 28 EU-Staaten nicht übereinstimmen. Manchmal steckt der Teufel im Detail, manchmal haben die Mitglieder der Wertegemeinschaft sogar diametral gegensätzliche außenpolitische Ansichten (Umgang mit Russland, Haltung zu Palästina, Anerkennung Kosovo, operativer Einsatz der „battle groups“, Stellung zu Atomwaffen …). Vielfach haben die EU-Mitglieder der EU-Armee die Rote Karte gezeigt.

Warum gefährlich? Mangelnde Außenpolitik mit Truppen zu überspielen und zu kompensieren, ist wohl kaum „friedensmächtig“. Die Schnittmenge aus „Integration“, „Intergouvernmentalität“ und Uneinigkeit bedeutete stets die Schaffung von Militärkapazitäten mit unklaren politischen Aufträgen und Zielsetzungen. Also Militäreinsätze nach politischem Gusto der militärisch potenten Kerneuropastaaten. Das schwierige Ausdiskutieren und die Suche nach einer trag- und friedensfähigen gemeinsamen außenpolitischen Position wurden stets vertagt. Militärische Institutionen, Mechanismen und Instrumente zu schaffen, ohne sich über die Anwendung im Klaren zu sein, können gefährlich werden. Der Verfügbarkeit eines derartigen militärischen Instruments wohnt eine Eigendynamik inne, mit der unverhältnismäßige Geheimhaltung, die Ausschaltung selbstgesetzter Marktregeln für die Rüstungsindustrie und vor allem die Blockierung der Weiterentwicklung ziviler Mechanismen einhergeht.

So wurden beispielsweise die EU-„battle groups“ geschaffen, die auch mögliche völkerrechtswidrige Militärinterventionen in Wüsten, Hochgebirge, Dschungel, Städten und anderen Umgebungen durchführen soll. Für den geschaffenen militärischen Knüppel konnte jedoch innerhalb der EU seit Jahren kein außenpolitischer Konsens hergestellt werden, die Truppe auch tatsächlich einzusetzen. Doch bedenkenswert seltsame Blüten treibt der Umstand, angesichts sozialer Proteste in Bosnien EU-Truppen einsetzen zu wollen.

Neutralität und EU-Armee

Ob die Ablehnung einer EU-Armee ein nationaler Reflex auf eine theoretisch neofunktionalistische„Intendiert oder nicht: ein einmal begonnenes supranationales Integrationsprojekt dehnt sich Schritt für Schritt funktional und territorial aus“, Quelle: Wolf Dieter (2006): Neo-Funktionalismus, in: Bieling Hans-Jürgen, Lerch Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration, S. 73. Naturgesetzlichkeit ist, liegt im Auge des Betrachters. Wer die EU-Armee wünscht, pocht auf eine Weiterentwicklung der EU in der bisherigen Ausrichtung. Wer eine Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln einfordert, wünscht einen Paradigmenwechsel. Und dieser hat weniger mit Nationalismus zu tun als mit der Frage: Welches Militär für welchen Frieden?

Eine echte EU-Armee ist mit dem Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität zweifellos nicht vereinbar. Mit Neutralitätspolitik schon gar nicht. Dass sich ein EU-Militärblock mit militärischem Beistand, Rüstungsverpflichtung und gemeinsamer Armee als Hüter ursachenbasierter Konflikttransformation und Motor für zivile Krisenprävention generiert, darf angesichts der laufenden Militäreinsätze der EU mehr als bezweifelt werden. Stattdessen sollte Österreich seine Möglichkeiten nützen, um innerhalb und außerhalb der EU Verbündete für Abrüstung, Vertrauensbildung und kooperative Sicherheit zu suchen. Weil es Teil einer klugen Außenpolitik ist.