Andrew Kelly / Reuters

Uno-Sicherheitsrat zu Krieg in Syrien: Scharfe Worte gegen Bomben

von PEWI / 25.09.2016

Damaskus schafft mit russischer und iranischer Hilfe in Syrien militärische Tatsachen. Derweil schiesst der Westen mit Worten scharf, kann aber nichts bewirken. Solange Barack Obama in den USA am Steuer ist, wird sich das nicht ändern.

Während Truppen und Flugzeuge im Dienst des Diktators Bashar al-Asad im Osten der belagerten Stadt Aleppo Rebellen und die Zivilbevölkerung mit dem bisher heftigsten Bombenhagel in der Geschichte des syrischen Bürgerkriegs eindeckten, beschuldigten Diplomaten einander im Sicherheitsrat der Uno, für die blutige Eskalation verantwortlich zu sein. Die amerikanische Uno-Botschafterin Samantha Power warf Russland vor, in Syrien die Barbarei zu unterstützen. Die Vorgänge in Aleppo seien apokalyptisch.

Der britische Aussenminister Boris Johnson erklärte, gegen Russland sollte im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Hilfskonvoi letzte Woche im Rebellengebiet bei Aleppo wegen Kriegsverbrechen ermittelt werden. Der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete auch die Angriffe auf Aleppo als Kriegsverbrechen und meinte an die Adresse Moskaus und Teherans warnend, diese machten sich der Komplizenschaft schuldig, wenn sie das Blutbad nicht stoppten.

Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin warf dem Westen und seinen Verbündeten vor, in Syrien Hunderte von Gruppen bewaffnet und damit das Land in ein unübersichtliches Schlachtfeld verwandelt zu haben. Die Wiederherstellung von Frieden sei praktisch unmöglich geworden.

Auch in den USA mehrten sich allerdings Stimmen, die Aussenminister John Kerrys diplomatische Bemühungen um eine Linderung des Elends – eine Lösung des Konflikts wird schon gar nicht mehr ernsthaft angestrebt – als Zeitverschwendung betrachten. Moskau und Damaskus seien offensichtlich zur Überzeugung gelangt, dass sie ihre Ziele mit Gewalt erreichen könnten, schrieb etwa die „Washington Post“.

Der Zwist innerhalb der Obama-Regierung wurde bereits im Zusammenhang mit dem mittlerweile gekippten Abkommen für eine Waffenruhe deutlich. Kerrys Anlauf war von Beginn weg umstritten, wurde aber vom Präsidenten gedeckt. Besonders im Pentagon herrschte wenig Begeisterung über die Aussicht, mit den Russen vertrauliche Informationen zu teilen. Möglicherweise wartet dort der eine oder die andere darauf, dass im Januar eine härtere Hand das Steuer übernehmen wird.