Vergesst die Steuerreform

von Michael Fleischhacker / 12.11.2014

Dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann hat es gefallen, die Durchführung einer Steuerreform als „politisch lebenswichtig“ für die regierende Koalition zu bezeichnen. Faymanns Stellvertreter auf Erden, ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, assistierte sprachlich daneben, aber koalitionär voll in der Spur: Die Steuerreform sei auch „zur Symbolik für das Arbeiten dieser Regierung geworden.“

Oh ja, ist sie. Nicht zuletzt deshalb eine Empfehlung an die Damen und Herren Mitbürger: Vergesst sie.

Es wird im März 2015 irgendetwas präsentiert werden, aber mit einer Steuerreform, wie sie der gesunde Menschenverstand sehen würde – weniger Steuern in einem vereinfachten System, um ein deutlich kleineres Set an deutlich klarer definierten staatlichen Aufgaben zu erfüllen – wird es nichts zu tun haben.

Das ist eine gefahrlose Prognose, wenn man ernst nimmt, was die beiden Regierungsvertreter nach dem Ministerrat von sich gaben.

Es ist ja nicht erst seit gestern bekannt, dass der österreichische Bundeskanzler weniger am wirtschaftlichen Auskommen der Bürger als am eigenen politischen Überleben interessiert ist. Es ist auch keine Weltsensation, dass der Vizekanzler zwar auch Wirtschaftsminister ist, sich dadurch aber nicht leichtfertig von der Reproduktion unzutreffender Binsenweisheiten abhalten lässt.

Es dürfe sich, sagte Reinhold Mitterlehner, an den wirtschaftlichen Umständen nichts Gravierendes ändern, sonst könne man sich eine Steuersenkung nämlich nicht leisten.
Die Idee, dass man gerade dann, wenn sich die wirtschaftlichen Aussichten eintrüben, eine Steuerreform bräuchte, muss man als österreichischer Wirtschaftsminister nicht zwangsläufig haben. Und mit dem ehemaligen Vizegeneralsekretär der Wirtschaftskammer über eine Einschränkung der staatlichen Aufgaben zu reden wäre gerade so, als wollte man von einem Veganer verlangen, zur Belebung der Wirtschaft etwas regelmäßiger zum Steak zu greifen.

Werner Faymann riecht, dass er eine Steuerreform braucht, um die Gunst des Boulevards nicht zu verlieren. Was die Bürger bräuchten, fällt für ihn unter „alles“, und um alles kann er sich nicht kümmern. Reinhold Mitterlehener riecht, dass das am Ende zu einer Steuerreform führen wird, die seiner wirtschaftsnahen ÖVP-Klientel wenig bis nichts bringen wird. Darum würde er sie gern auf die lange Konjunkturbank schieben.

Es wird ihm nicht gelingen. Irgendetwas werden die beiden im kommenden Frühling präsentieren. Wir überprüfen inzwischen in unserem System, ob es so etwas wie die Funktion des Vorab-Vergessens gibt – und wie man sie am besten flächendeckend implementieren könnte.