Vom Tunnelblick zum juristischen Partisanentum

von Matthäus Kattinger / 09.03.2015

In Südkärnten soll es noch üblich gewesen sein, dass manche Kinder bis in die 1960er Jahre hinein statt Indianer Partisanen spielten. Es hat wohl etwas von einem Partisanenspiel, wie heute gegen den Semmeringbahntunnel „gekämpft“ wird. Auch wenn zum Unterschied von herkömmlichen Partisanen jene im niederösterreichischen Semmering-Untergrund ein in den Fängen eines ausufernden Föderalismus verstricktes Rechtssystem in den Dienst der schlechten Sache zu stellen.

Darin haben die Österreicher ja eine besondere Meisterschaft entwickelt. Wird doch ein wesentlicher Teil der Kreativität in diesem Lande damit verpulvert, Vorhaben anderer mit Mitteln des Rechts zu hintertreiben. Eine Art von juristischem Partisanentum.

Das Verblüffende daran ist, dass, so gering die Zahl der Partisanen, umso größer ihr journalistischer Niederschlag ist. Aber da spielt wohl auch mit, dass die Instrumentalisierung der einen den anderen in die Hände spielt.

Die Gegner einer schnelleren Südbahn (durch Bau von Koralm- und Semmering-bahntunnel) stellen neben der prekären Budgetsituation vermeintlich viel zu optimistische Prognosen ins Zentrum ihrer Verhinderungsstrategie. So zutreffend das Erstere sein mag, so vage – in jeder Richtung – das Zweitere, können beide nur Nebenaspekte sein.

Denn der Hauptpunkt ist und bleibt, dass wir eine schnellere Südbahn benötigen, auch wenn die auf der Westbahn möglichen Geschwindigkeiten nie und nimmer zu erreichen sind. Denn das derzeitige Bummeltempo auf der Südbahn bleibt ein Engpass, eine Wachstumsbremse, spielt noch dazu den Gegnern in die Hände. Denn auf einer so langsamen Südbahn müssen die Prognosewerte deutlich unter Erwartung bleiben. Eine sich selbst erfüllende wird damit zu einer selbstzerstörenden Prophezeiung.

In Wirklichkeit aber müsste die Diskussion ganz anders laufen. Im Zentrum muss, um die Gegner nicht nur zum Schweigen zu bringen, sondern sie auch zu überzeugen, die Aufarbeitung der Vergangenheit sein. Sie muss die absurde, ja skandalöse Verkehrs- und Infrastrukturpolitik vieler Vorgänger-Regierungen in den Mittelpunkt stellen. Denn jahrzehntelang wurde das großteils vom Staat überwiesene Geld nicht in zukunftsfähige Strukturen, wie etwa den Ausbau der Südbahn, gesteckt, sondern dazu verwendet, mehr als 20.000 ÖBBler, statt in der Arbeitslosenstatistik auszuweisen, in der ÖBB-Infrastruktur zu verstecken.

Eine derartige Diskussion muss aber auch dazu führen, dass ein- für allemal mit demokratiepolitisch unzulässigen Machtanmaßungen wie jenen der Gewerkschaft der Eisenbahner aufgeräumt wird. Auch wenn das Bonmot, wonach sich eine Gewerkschaft einen Generaldirektor hält, das erstmals unter Helmut Draxler Risse bekam, unter Christian Kern endgültig vom Tisch ist. Wiewohl es neben den ÖBB noch immer Anmaßungen von gewerkschaftlichem Bonzentum im staatsnahen Bereich gibt. Erinnert sei – aufgrund des nicht geltenden Arbeitsverfassungsgesetzes – nur an die Sonderrechte und Privilegien (massenweise Dienstfreistellungen für Betriebsräte) auch bei Telekom und Post.

Wenn jetzt kritisiert wird, dass die Verkehrsprognosen viel zu optimistisch gewesen seien, dann ist das nur ein Auswuchs von Sophisterei. Beim Güterverkehr wurde die Entwicklung von 1999 bis zum Ausbruch der Finanzkrise als Basis genommen. Jetzt aber argumentieren die Gegner des Tunnelbaus, dass die Steigerung bis 2012 nur halb so groß gewesen sei, wie der im Jahr 2008 (aufgrund der bloßen Extrapolation der Zahlen 1999/2008) für 2025 vorausgesagte Zuwachs bei den Gütertransporten. Dass erstens die Finanzkrise dazwischengekommen ist und zweitens die Prognose des Güterverkehrs auch darauf beruht, dass die Frequenz mit Koralm- und Semmeringbahntunnel verdoppelt werden könnte, wird geflissentlich ausgeblendet.

Hätte man immer nur Argumente wie diese gebraucht, gäbe es wohl überhaupt noch keine Straßen und Bahnen in diesem Lande. Viele der Bauten wurden nicht aufgrund besonders hoher Frequenzen errichtet, sondern aufgrund vorausschauender Planungen.

Noch hanebüchener ist die Berufung auf die unleidigen Multiplikatoren von Infrastrukturprojekten, die bei jeder Gelegenheit herumgereicht werden. Diese erfüllen oft nicht einmal die an das Kaffeesud-Lesen zu stellenden Anforderungen (mir fehlt eigentlich nur noch eine Studie über die Umwegrentabilität von Wertschöpfungs- und Umwegrentabilitätsstudien). Da spielt halt stark hinein, dass in Österreich seit Jahren öffentliche Investitionen nicht deshalb umgesetzt werden, weil sie sinnvoll und dringlich sind, sondern weil sie angeblich besonders hohe Beschäftigungseffekte haben sollen. Wer dann allerdings die diesen Multiplikator-Prognosen zugrunde liegenden Studien liest, muss dann erkennen, dass die Autoren nicht davon sprechen, dass „x-tausende Arbeitsplätze damit geschaffen werden“, sondern bloß, dass damit „die Beschäftigung von x-tausenden Beschäftigten ein Jahr gesichert wird“. Ein kleiner, aber gern verschwiegener Unterschied.

Keine Frage, Österreichs Finanzen sind seit Jahren, ja Jahrzehnten, in unverantwortlicher Weise angespannt. Das rührt aber nicht daher, dass zu viel in Bildung, Forschung und Entwicklung oder eben Infrastruktur investiert wurde und wird, sondern daher, dass viel zu viel Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben wurde und noch immer wird. Dass zudem viel zu viele Privilegien nicht angerührt werden, der Sozialstaat zu wenig treffsicher ist und das Pensionssystem immer mehr einem Pyramidenspiel gleicht. Aber die Regierungen sind zu feige (im Besonderen gilt das für die amtierende), endlich Reformen anzugehen; mit faulen Kompromissen (in Form des kleinsten gemeinsamen Nenners) als allerhöchstem der Gefühle ist es nicht mehr getan. Weder im Budget noch in der Ausrichtung des Landes für „morgen“.

Österreich braucht eine schnellere Südbahn. So umstritten schon wegen der politischen Entstehungsgeschichte der Koralmtunnel auch sein mag, für eine schnellere Südbahn ist er genauso unabdingbar wie der Semmeringbahntunnel. Auch wenn uns Einzelkämpfer zum höheren Eigeninteresse vom Gegenteil überzeugen wollen.