Von Elmau nach Wien

von Thomas Roithner / 15.06.2015

In Wien wird dieser Tage wieder über Sicherheitspolitik gesprochen. Nach einer Reihe von außen- und rüstungspolitischen Gesprächsforen und Konferenzen der letzten Monate ist dies kein Zufall. Das Regierungsprogramm nennt dies „pro-aktive Amtssitzpolitik“. In den nächsten Tagen – von 16. bis 17. Juni – wird in Wien das „Core Group Meeting“ der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) über die Bühne gehen. Wichtig ist nicht nur, dass überhaupt gesprochen und dass sich Wien als Platz dafür anbietet, sondern auch wer über was spricht. Und wer nicht adäquat repräsentiert ist.

Internationale Zusammenarbeit

Die Vereinten Nationen haben gemäß der UN-Charta das Ziel, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen“. Dies soll unter Achtung von Menschenrechen und Grundfreiheiten passieren. Regionale Einrichtungen und Abmachungen zur Debatte und Lösung von Problemen sind explizit vorgesehen.

Bündnispolitik und Blockbildung

Die UNO baut – als Lehre aus den beiden Weltkriegen – an einer kooperativen Weltordnung. Alle UN-Mitgliedstaaten sind eingeschlossen und haben eine Stimme in der Generalversammlung. Heute werden jedoch Konturen einer konfrontativen internationalen (Un-)Ordnung deutlich. Globale Sicherheitspolitik (Geopolitik) und Wirtschaftspolitik (Geoökonomie) sind dabei stark verflochten. Die internationale Klimapolitik oder die Entwicklungen um die Weltwirtschaftsorganisationen sind nur zwei von vielen Beispielen der Blockbildungsprozesse, die Dissens im Wesentlichen nur aufschiebt. Die heute entstandenen mehr oder weniger festen Bündnisse werden oftmals nicht durch gemeinsame Werthaltung und gemeinsames Problembewusstsein gebildet.

G7-Gipfel

Die Gruppe der sechs (G6Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, USA und ein Jahr später kam Kanada dazu) wurde als „Kamingespräch der Regierungschefs“ 1975 etabliert. Das informelle Forum – Russland wurde 1998 aufgenommen und aufgrund des Krieges in der Ukraine wieder ausgeschlossen – debattierte in den vergangenen Tagen in Elmau nicht nur Wirtschaftsfragen, sondern auch zentrale Aspekte internationaler Sicherheit. Eigentlich ein zentraler Kompetenzbereich der Vereinten Nationen, der alle Staaten betrifft und nicht nur die G7.

Sicherheitskonferenz in Wien

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) – die größte ihrer Art weltweit – findet seit 1963 statt. Akteure aus Politik, Diplomatie, Militär und der Rüstungsindustrie gehören zur Sicherheitskonferenz wie die jährlich organisierte große Alternativkonferenz und die Proteste. Die Durchsetzung und Darlegung von Interessen wog in der Vergangenheit der Konferenzen schwerer als Dialogbereitschaft.

Ergänzend zur Hauptkonferenz in München wird seit 2009 das MSC Core Group Meeting veranstaltet. Die bisherigen Meetings fanden in Washington D.C., Peking, Moskau, Doha und Neu-Delhi statt. Mitte Juni wird das Core Group Meeting im Wiener Palais Liechtenstein ausgerichtet. Die Einbeziehung regionaler Problemfelder rückt den gewaltsamen Konflikt in der Ukraine, das künftige Verhältnis zu Russland und Fragen der Energiesicherheit auf die Agenda. Für das Meeting wird u.a. mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kooperiert. Die Chance auf eine breite Einbindung lokaler Kapazitäten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieb – das zeigt die im Vorfeld in Auszügen veröffentlichte Gästeliste – leider ungenützt.

Die Kritik ist umfangreich und legt dar, dass die Münchner Sicherheitskonferenz eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten sei, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Neue Bündnisse

Die Volksrepublik China bildet in den abgelaufenen Jahren ein Zentrum neuer Allianzen und Institutionen. Die Volksrepublik hat dabei primär wirtschaftliche Motive. Als Belege dafür stehen u.a. die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank oder die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) als Konkurrenzprodukt zu Weltbank und Währungsfonds. China pocht auf mehr globale ökonomische Mitsprache und Gleichberechtigung. Teile des „Westens“ blockieren und verlieren durch die von China neu geschaffenen Finanzinstitutionen Schritt für Schritt die alleinige Definitionsmacht über die globalen Wirtschaftsbeziehungen und -strukturen.

Die fünf BRICS-Staaten vereinen gemeinsam 42,5 Prozent der Weltbevölkerung. Prognosen gehen davon aus, dass Brasilien, Russland, Indien und China im Jahr 2050 alle vier unter den Top sechs der größten Volkswirtschaften rangieren. Die USA werden demnach die dritt- und Deutschland die neuntgrößte Volkswirtschaft sein. Nicht nur die BRICS-Staaten, sondern auch die mit Russland und China im Zentrum stehende Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zählt zu den Akteuren der globalen Machtverschiebung. Bei der SOZ spielen sicherheitspolitische Aspekte eine wichtige Rolle. Jim O’Neill, Investmentbanker bei Goldman Sachs und im Jahr 2001 „Erfinder“ des Akronyms BRIC, ist bis heute der Ansicht, dass diese Staaten das „Misstrauen gegenüber dem Westen und ihre blendenden Zukunftsaussichten“ verbindet, wenngleich Unterschiede der vier betreffend Politik und Wirtschaftssystem kaum deutlicher sein können.

Wer ist heute globale Supermacht?

„Der Westen stagniert, und zwar nicht nur ökonomisch“, so Niall Ferguson, Historiker an der Harvard University. Kishore Mahbubani sieht in seinem Buch „Die Rückkehr Asiens“ eine „Weigerung führender Vertreter des Westens, anzuerkennen, dass die globale westliche Vorherrschaft nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“ eine große Gefahr für die Welt.

In Anlehnung an die G7 wurden die G2 – die USA und China, also Chinerika – in den Diskurs eingeführt. Chinerika entstand weniger wegen seiner gemeinsamen Vorgangsweise oder gemeinsamer Ordnungsvorstellungen, sondern wegen der Mächtigkeit der beiden Staaten.

Parag Khanna geht in seiner Auseinandersetzung über Imperien und Einfluss in der Weltordnung davon aus, dass der Globus auf absehbare Zeit keine dominierende Führungsmacht mehr haben wird. Er sieht in seinem Buch „Der Kampf um die Zweite Welt“ in den USA, China und der EU die Hauptakteure. Nicht nur bei den Währungen kann man erkennen, „dass die Erde gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert wird“.

Neokonservative wie Robert Kagan wollen den globalen Einfluss der USA sichern, indem sie eine Allianz mit anderen Demokratien (z.B. Japan, Australien oder Indien) vorschlagen, um globale Probleme zu lösen. Kagan spricht von „alternativen Machtkonfigurationen“ und legt unmissverständlich klar: Diese Ordnung entspricht den Interessen jener Staaten, die an ihrer Ausprägung mitwirken. Diese globalen Ordnungsvorstellungen basieren erstens auf Feindbildern und zweitens auf Staaten, die ausgeschlossen sind. Etwas leiser treten Hachigian und Sutphen auf, die für die Core 6 (USA, China, Indien, Russland, EU, Japan) plädieren und begründen, dass die wachsenden Probleme wie Klimawandel oder Terrorismus unzureichend in bestehenden Institutionen (NATO, G8 oder UN-Sicherheitsrat) diskutiert werden können, da einer oder mehrere Staaten jeweils nicht vertreten sind.

Francis Fukuyama schlägt in seinem Buch „Scheitert Amerika?“ einen „Multi-Multilateralismus“ vor, in dem es eine Vielzahl an internationalen Institutionen gibt, deren Aufgaben zum Teil miteinander konkurrieren oder sich überschneiden. Er plädiert damit für eine „freien Markt der internationalen Zusammenarbeit“.

Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick plädiert für ein pragmatisches und flexibles Netzwerk, welches einen Neuen Multilateralismus schafft. Die Lenkungsgruppe soll neben den G7 auch Brasilien, China, Indien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Südafrika umfassen.

In Paul Kennedys Werk „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ aus dem Jahr 1989 wird die außenpolitische Uneinigkeit der EU beklagt. Auch Kishore Mahbubani meldet bezüglich der globalen Ambitionen der EU große Zweifel an. Er kritisiert, dass „im Verhältnis zur Außenwelt kaum kluge europäische Politikansätze“ vorhanden sind. Bereits an der EU-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ist abzulesen, dass – mit mäßigem Erfolg, wie die heutige Betrachtung zeigt – strategische Partnerschaften aufzubauen seien. Wer die EU in geopolitischen und geoökonomischen Denkkategorien einzuordnen versucht, muss die EU wohl am ehesten als deutsch-französisches Kerneuropaprojekt verstehen. Dies führt unmittelbar zum Gedanken, wer zu welchen Problemkreisen nicht mit am Tisch sitzt.

Kooperativer Multilateralismus und die friedenspolitische Bedeutung

Einige der Vorschläge zur Reform der internationalen Ordnungsstrukturen thematisieren aus guten Gründen die mangelnden oder langsamen Fortschritte in Fragen Klimaschutz, Umgang mit Ressourcen oder Armutsbekämpfung. Sie zielen jedoch auf eine Schwächung des Systems der Vereinten Nationen ab. Ein Abbau des Multilateralismus, so wie er sich heute darstellt, grenzt in Folge die Mehrheit der Staaten aus. Problem„lösungen“ werden zur Funktion der nationalen Interessendurchsetzung der großen Militär- und Wirtschaftsmächte. Die UNO umfasst alle Staaten, nicht nur die reichen und hochgerüsteten.

Dass gerade die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) die Reform der UNO blockieren und sich anschließend über deren Handlungsunfähigkeit beklagen, lässt auf eine unterschiedliche Zielsetzung schließen. Besonders den Neokonservativen geht es um eine Schwächung des Völkerrechts und des Gewaltverbots. Wenn die USA auf einem Gebiet der Machtausübung uneinholbar stark sind, dann ist es jenes des Militärs. Diese Spielregeln sollten nach US-Vorstellungen für alle Staaten gelten. Das Gewaltverbot und die UNO – politisch klug angewandt – schränken eine zügellose militärische Globalisierung jedoch ein. Die langsam beginnende Debatte über eine neue EU-Sicherheitsstrategie bietet sich für eine Stärkung des Gewaltverbots und für neue Ansätze der Vertrauensbildung an.

Über Amtssitzpolitik hinausdenken

Es wäre im Interesse des neutralen Österreichs als wichtiger UNO-Standort, die Reform der Weltorganisation auf Basis des Gewaltverbotes weiter zu thematisieren und dafür jenseits der großen Wirtschafts- und Militärmächte auch in der arabischen Welt, in Afrika und in der Zivilgesellschaft Verbündete zu suchen.

Ohne wetterfeste Weltordnungsstrukturen und -institutionen werden sich die heute laufenden Machtübergänge konfliktiv gestalten. Das Gebäude dafür muss heute gestärkt werden. Unabhängig davon, ob der Globus amerikanisiert, sinisiert oder europäisiert wird: es wird auch in Zukunft ein globales und integrierend wirkendes Forum für jene Herausforderungen brauchen, die Staaten nicht allein und unter ihresgleichen erfolgreich bearbeiten können.