Warum die EU eine Friedensstrategie braucht

von Thomas Roithner / 22.04.2015

„Die Strategie ist die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zweck des Krieges“, so der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz. Braucht die EU eine Strategie im Sinne von Clausewitz?

Die EU hat den Friedensnobelpreis nach dem norwegischen Nobelkomitee für die „Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“ erhalten. Danach sollte sich auch eine neue im Gespräch befindliche EU-Sicherheitsstrategie richten.

Frieden ist nicht gleich Sicherheit

Ein kurzer Ausflug in die Friedenswissenschaft und Sicherheitsforschung zeigt, dass die beiden Konzeptionen nicht ident sind.

Den Konzepten positiver Friede und Sicherheit liegen unterschiedliche Bilder zu Grunde

Frieden ist nach Johan Galtung mehr als die Abwesenheit von direkter Gewalt und Krieg (negativer Frieden). Frieden umfasst auch soziale, wirtschaftliche, ökologische, demokratiepolitische, verteilungspolitische, menschenrechtspolitische und kulturelle Fragen sowie die Betrachtung der entsprechenden Gewaltstrukturen (positiver Frieden). Ernst-Christoph Meier, Klaus-Michael Nelte und Walter Huhn betrachten Sicherheit als „Zustand, in dem sich Individuen, Gruppen und Staaten nicht von ernsten Gefahren bedroht fühlen bzw. sich wirksam vor ihnen geschützt sehen“.

Sieben friedenspolitische Eckpunkte

Nachfolgende sieben Eckpunkte zur Debatte einer neuen EU-Sicherheitsstrategie verstehen sich nicht als vollständiges Bild oder kohärente Alternativ-Strategie, sondern lediglich als friedenspolitische Markierungen und Skizze auf dem Weg zu einer Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln.

Vom umfassenden Verständnis zum friedensfähigen Handeln

Österreich hat sein breites Verständnis von Sicherheit – umfassend, integriert, aktiv und solidarisch – in seiner Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Eine Debatte auf Ebene der EU bietet nun eine Möglichkeit, das Bekenntnis in reale Politik umzusetzen. Der „kohärente“ Ansatz der EU – Instrumente der Finanz-, Handels-, Entwicklungs-, Justiz- oder Militärpolitik greifen ineinander und verfolgen die gleichen Ziele – stellt eine Möglichkeit zur „Steigerung der Effizienz“ der EU dar, tätigt jedoch keine exakte Festlegung über die Richtung der Politik.

Ziel ist nicht nur ein kohärenter Ansatz, sondern eine friedensfähige Finanz-, Handels-, Entwicklungs-, Ressourcen- oder Justizpolitik zu betreiben. Die Kritik an Russlands Ukraine-Politik hatte anfänglich beispielsweise keinen Einfluss auf die laufenden Waffenexportverträge der Kerneuropastaaten. Wirtschafts-, Energie- und Geopolitik-Interessen wichtiger EU-Staaten setzen sich nicht selten gegen „europäische Werte“ (z. B. Menschenrechte) durch. Exportinteressen und Exportförderung wiegen manchmal schwerer als die Unterstützung bei der Entwicklung eines regional überlebensfähigen Wirtschaftskreislaufs in Ländern des globalen Südens. Der Umgang mit doppelten Standards spielt bei der Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts eine zentrale Rolle.

Außenpolitische Dimension

Die Herausbildung und der Einsatz militärischer Instrumente kann das Fehlen einer außenpolitischen Grundlage nicht nur ineffizient, sondern auch gefährlich erscheinen lassen. Dies nährt auch die mancherorts verbreitete Skepsis an den Auslandseinsätzen der EU. Die entsprechende Festlegung aus der Umsetzung der EU-Sicherheitsstrategie des Jahres 2008 – „die EU-Organe haben die Pflicht, nachzuweisen, wie dies zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt“ – wurde nicht eingelöst, sondern mit einer Sicherheits- und Militärpolitik hinter verschlossenen Türen zementiert.

In wichtigen Fragen der internationalen Politik sind die 28 EU-Staaten – gemeinsame Werte hin oder her – uneinig. Eine gemeinsame Haltung zu Atomwaffen, zur Anerkennung Palästinas, zum Kosovo, zu konkreten Maßnahmen gegen den Terrorismus oder zum Umgang mit ertrinkenden Flüchtlingen in Mittelmeer gibt es keine gemeinsame Linie. Gemeinsame Kampftruppen können das nicht kompensieren.

Oftmals werden globale Herausforderungen – die ESS 2003 nennt u.a. Armut, Hunger, Unterernährung, Flüchtlinge, globale Erwärmung – auch versicherheitlicht, statt diese umfassend in einem multilateralen Netzwerk mit zivilen Instrumenten zu bearbeiten.

Globale Herausforderung Welthunger
Globale Herausforderung Welthunger

Beispielsweise wird in der Frage des Klimawandels im Umsetzungsdokument der EU-Sicherheitsstrategie zugunsten der Feststellung, dass diese Entwicklung „auch Streitigkeiten über Handelsrouten, Meeresgebiete und vormals unerreichbare Ressourcen auslösen“ kann, eine Aussage über deren Ursachen bzw. die Verursacher ausgespart. Wenig später lässt das EU-Institut für Sicherheitsstudien über eine Militarisierung der internationale Umweltpolitik„ecological policing and enforcement“, Quelle: Ries Tomas: The globalising security environment and the EU, in: de Vasconcelos Álvaro (Ed.): What ambitions for European defence in 2020?, European Union Institute for Security Studies, Paris 2009, p. 55-68, here: 64 nachdenken. Eine friedensfähige Energiepolitik weist enge Zusammenhänge mit Fragen von Gerechtigkeit und Umweltpolitik auf.

Sicherheitspolitischer Pluralismus

Die Vereinten Nationen im Allgemeinen und das Gewaltverbot im Besonderen sind für die friedlichen Beziehungen der Staaten von entscheidender Bedeutung. Die herausragende Stellung der OSZE mit der Einbindung aller Staaten zwischen Vancouver und Vladivostok zeigt sich aktuell am Beispiel Ukraine. Sicherheitspolitischer institutioneller Pluralismus hat sich als sinnvoll erwiesen. Österreich kann – darüber gibt auch das Regierungsprogramm zur Standort- und Amtssitzpolitik Auskunft – an einer Schwächung der in Wien befindlichen internationalen Organisationen kein Interesse haben. Das Gewaltverbot und gesamteuropäische Institutionen müssen in einem friedenfähigen EU-Zielkatalog eine besondere Bedeutung bekommen.

Das jüngste Arbeitsprogramm der Bundesregierung und die Österreichische Sicherheitsstrategie betonen die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität als „ein zentrales Element der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik“. Die  Neutralität bzw. Allianzfreiheit von Österreich, Irland, Finnland, Schweden und Malta sind für Vorreiterprojekte in Bezug auf ziviles Krisenmanagement, zivile Krisenprävention und konfliktursachenorientierte Entwicklungspolitik prädestiniert. Außenminister Kurz hat die Neutralität auch als Instrument für die künftige außen- und sicherheitspolitische Orientierung der Ukraine thematisiert.

Globale Machtverschiebungen

In zahlreichen Politikfeldern ist eine mangelnde Positionierung bzw. Strategie der EU in Bezug auf die Staatbündnisse wie die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, Chinas, Südafrika) oder die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ; mit Russland und China im Zentrum) zu erkennen. Wirtschaftlicher globaler Bedeutungsgewinn zieht auch eine sicherheitspolitische Gestaltungsmöglichkeit nach sich. Beispielsweise zeigt China der EU in unterschiedlichen afrikanischen Staaten die Grenzen ihrer Menschenrechtskonditionalität auf. Statt dem Beispiel der USA in Bezug auf die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu folgen, sollte die EU kooperativ und gesprächsbereit sein, um multilaterale Gesprächsforen und Institutionen zu stärken.

Rolle der Zivilgesellschaft

In einigen Phasen eines Konfliktverlaufes – besonders im Bereich Prävention, Unterstützung von Friedensprozessen, Aufarbeitung von Kriegsfolgen und Versöhnung – können nichtstaatliche Einrichtungen ihre Stärken ausspielen. Nichtregierungsorganisationen können bei entsprechender lokaler Verankerung, Glaubwürdigkeit und Neutralität erfolgreich Konzepte friedlicher Einmischung erproben und weiterentwickeln.

Der Praxis ist jedoch oftmals eine Instrumentalisierung als ein komplementäres Vorgehen von Seiten staatlicher Einrichtungen festzustellen. Um diese Rolle von NGOs zur zivilen Bearbeitung von Konflikten zu stärken und zu verbessern ist die Einführung eines europäischen zivilen Friedensdienstes (ZFD) eine Forderung vieler Praktiker und Forscher in diesem Feld.

Konventionelle und atomare Abrüstung

Das Regierungsprogramm möchte Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle setzen. Dazu zählt auch das „Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt und Ächtung der Atomwaffen“. In die Debatte einer EU-Sicherheitsstrategie ist daher auch einzuschließen, die Atomwaffenstaaten der EU – Großbritannien und Frankreich – von den gemäß dem Nichtweiterverbreitungsvertrages (NPT, Non Proliferation Treaty) eingegangenen Verpflichtungen zu überzeugen, diese Waffensysteme aus ihrem Arsenal auszuscheiden. Die Zivilgesellschaft kann bei der entsprechenden öffentlichen Debatte unterstützend wirken.

Betreffend dem Handel mit konventionellen Waffen konnten gemäß Angaben des Stockholm International Peace Reseach Institute (SIPRI) die EU-Staaten in der Periode 2008 – 2012 mehr Waffen als Russland und beinahe so viele Waffen wie die USA exportieren. Deutschland und Frankreich weisen in Bezug auf die weltweit größten Waffenhändler die Ränge drei und vier auf. Eine kohärente friedensorientierte Politik ist mit den Bemühungen zur Erhöhung von Waffenexporten nicht vereinbar.

Zivile Krisenprävention und Ziviles Kerneuropa

Gemäß der Sicherheitsstrategie Österreich sollen „Bedrohungen erst gar nicht entstehen“. Um einen konfliktursachenorientierten Ansatz der Prävention durchsetzen zu können, würden nach dem aktuellen Regierungsprogramm „neue Wege der Prävention“ eingeschlagen werden müssen. Auch in zentralen außen- und sicherheitspolitische Dokumenten Österreichs – dem Auslandseinsatzkonzept, dem Wiener 3C-Appell oder dem Strategischen Leitfaden Sicherheit und Entwicklung – wird der Prävention eine wichtige Rolle zugedacht. Operatives Handeln hinkt des Papieren jedoch hinterher.

Als Instrument zur Weiterentwicklung der zivilen Krisenprävention und des zivilen Krisenmanagements könnte ein heute vorwiegend militärisch definiertes Instrument zur Anwendung kommen. In einem „Zivilen Kerneuropa“ könnten Staaten und nichtstaatliche Akteure an einem ausgewogeneren Einsatzkräftepool zwischen Zivilem und Militärischem arbeiten.

Neue Strategie

Eine neue Sicherheitsstrategie ist sicherlich nötig. Erstens um neuen Gegebenheiten der letzten 12 Jahre Rechnung zu tragen und zweiten die alte Strategie durch ein friedensfähigeres Dokument zu ersetzen. Die Bundesregierung hat zivile Krisenprävention und Abrüstung als zentrale Zielsetzungen auf dem Papier erkannt. Für diese Zielsetzungen findet die Bundesregierung auch Kooperations- und Bündnispartner innerhalb der EU. Sie muss jedoch ernsthaft und frühzeitig aktiv werden.