Warum die Steuersenkung keinesfalls so viele Arbeitsplätze schaffen wird, wie sich die Claqueure versprechen

von Matthäus Kattinger / 28.01.2015

Es gibt selbst im so erratischen politischen Leben Dinge, die mit großer Folgerichtigkeit und Wahrscheinlichkeit eintreten. Wie es etwa am kommenden Montag bei Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für Jänner passieren wird. Die hohe Wahrscheinlichkeit bezieht sich weniger darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen neuerlich deutlich höher ausfallen wird, sondern auf die der Verlautbarung der Zahlen folgenden Reaktionen. Diese sind mittlerweile bis auf Nebensätze genau vorhersagbar, weshalb wohl nicht einmal William Hill, berühmtestes aller englischen Wettbüros, Wetten darauf bzw. dagegen annehmen würde.

Zunächst wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer fast wortgleich wie Anfang Jänner erklären, dass „angesichts der anhaltenden Konjunkturkrise in der gesamten Europäischen Union die Ausgangsposition Österreichs für 2015 zumindest im Vergleich zu den allermeisten europäischen Ländern noch eher günstig ist“. Der Politiker im Gewerkschafter Hundstorfer wird daran erinnern, dass Österreichs Arbeitslosenrate neben jener Deutschlands weiterhin die niedrigste in der EU ist. Dabei wird der Minister keinen Gedanken an die letzten Monate der schwarz-blau/orangen Regierung verschwenden, als der damalige Gewerkschaftspräsident Hundstorfer auf die fast wortgleiche Beteuerung des damaligen ÖVP-Wirtschaftsministers (der auch für Arbeit zuständig war) replizierte, dass sich die Arbeitslosen in Österreich von dieser Relativität nichts kaufen könnten.

Und der Sozialminister wird uns dann glauben machen wollen, dass die im Frühjahr zu beschließende Steuerreform über den Hebel der steigenden Kaufkraft der Konsumenten das Wirtschaftswachstum beleben werde. Mit ziemlicher Sicherheit wird Hundstorfer auch daran erinnern, dass bisher nur diskutierte Initiativen wie das „Investitionsprogramm für leistbares Wohnen“ unumgänglich seien, denn damit – so rechnete Hundstorfer jedenfalls Anfang Jänner vor – könnten bis zu 150.000 Jahresarbeitsplätze (eine kreideweiche Umschreibung, dass es sich dabei um keine dauerhaften Arbeitsplätze handelt) geschaffen werden. Je nebulöser, desto größer der politische Optimismus.

Nur Minuten später werden die jenen von Anfang Jänner erstaunlich ähnlichen Stellungnahmen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft folgen. Für die Gewerkschaft wird deren leitender Sekretär Bernhard Achitz quasi als Verstärker Hundstorfers wirken. Eine rasche Steuerentlastung der Arbeitseinkommen werde über den privaten Konsum die Wirtschaft ankurbeln und so für neue Arbeitsplätze sorgen. Doch ganz so einfach, wie es Simplifikateur Achitz gern hätte, ist es nicht. Selbst in der massiven Überzeichnung als quasi vulgär-keynesianische Wundermaschine ist eine Steuerentlastung kein arbeitsschaffendes Perpetuum mobile – siehe unten.

Ähnlich apodiktisch wird sich die Arbeiterkammer äußern. Wobei der Unterschied zwischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer darin zu sehen ist (irgendwo müssen sich ja freiwillige Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft und Zwang bei der Arbeiterkammer unterscheiden), verdeutlicht, dass die Arbeiterkammer wesentlich größeren Druck auf Zwang macht, wie etwa auf ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer. Diese neue Form von Interessenpolitik haben Muhm & Co. in den letzten Monaten eindrücklich vorgeführt: Die AK beschränkt sich längst nicht mehr darauf, Forderungen und Wünsche der Arbeitnehmer vorzubringen, nein, in der AK-Zentrale maßt man sich auch an, zu befinden, was der Gegenseite (ob als Tarifpartner oder in den nicht immer so eindeutigen Kategorien der Einnahmenverteilung) weggenommen werden muss.

Nun soll hier keinesfalls geleugnet werden, dass mit Steuersenkungen und sinnvollen Investitionen Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden können. Nur glaube ich nicht, dass es so einfach ist, wie es die vereinigte Linke sowie Leitartikler und Kolumnisten in mehr oder weniger hochglänzenden Magazinen von sich geben.

Zunächst sollten wir trennen zwischen dem, was unter kurzfristig wirksamen Effekten gemeint ist (worunter jedenfalls Steuerentlastung und Konjunkturprogramme fallen) und den bestenfalls mittelfristig wirksamen strukturverbessernden Effekten (also Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur; Letzteres aber selektiv, denn nicht jeder Tunnelbau ist sowohl sinnvoll als auch Beschäftigung schaffend).

Ich will mich hier allein auf die kurzfristig erwünschten Effekte konzentrieren, also auf Steuerentlastung und mögliche konjunkturbelebende Maßnahmen. So plakativ die Folgewirkungen einer Steuerentlastung auch verkauft werden, so bleiben doch etliche Fragen, ob damit wirklich jene zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden kann, die uns jetzt noch versprochen wird. Wenn die Wortführer der Linken, gelegentlich übertönt nur noch von Kolumnisten, auf das auf Vollbeschäftigungskurs steuernde Schiff USA verweisen, und dies als Gegenmodell zur vermeintlichen „Totspar-Maschine Deutschland“ hochjubeln, dann werden hier ganz bewusst Äpfel mit Birnen verglichen. Denn in den USA war die hohe Arbeitslosigkeit eindeutig zyklisch-konjunktureller Natur, während sie in Europa strukturell ist – mit der Ausnahme Deutschland, wo Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit der bisher erst teilweise rückgenommenen Agenda 2010 die ärgsten Versteinerungen beseitigt hat.

Was lässt sich unter diesen Gesichtspunkten von einer Steuersenkung für Österreich erwarten:

Eine erste Einschränkung ist schon dahingehend zu machen, dass, selbst wenn die paktierte Steuerentlastung zum größten Teil den niedrigeren Einkommen zugutekommt, ein Teil davon gespart wird oder Schulden damit abgebaut werden. Darauf deuten nicht nur alle Erfahrungen, sondern auch die erst vor wenigen Wochen publizierte Studie der Erste Bank Österreich.

Dass die Wirkung von Steuerentlastungen nur eher beschränkt für zusätzliche Beschäftigung in Österreich sorgen wird, ergibt sich auch daraus, dass der Importanteil beim privaten Konsum von weniger verdienenden Haushalten relativ hoch ist. Denn dort spielt der Preis eine wesentliche, wenn nicht sogar bestimmende Rolle – und billige und billigere Konsumgüter kommen nun mal verstärkt aus dem Ausland. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Stärken der österreichischen Produktionswirtschaft nicht gerade im Konsumgütersektor liegen. Abgesehen davon wird zumindest die Hälfte des österreichischen Einzelhandels vom Ausland dominiert. Nicht vergessen sollte man aber auch, dass die Kapazitäten der Industrie bei weitem nicht ausgelastet sind, also ein Teil der durch eine Steuerentlastung möglicherweise ausgelösten zusätzlichen Nachfrage mit vorhandenen Kapazitäten aufgefangen werden dürfte.

Doch selbst unter der Annahme, dass mit der Steuerentlastung ein spürbar nachfragesteigernder Effekt geschaffen werden kann, bleibt die Frage, ob es dafür die geeigneten Arbeitskräfte gibt?

Keinesfalls wird mit einer zusätzlich wirksamen Nachfrage der Sockel der Arbeitslosen abgebaut werden können. Gut die Hälfte der Arbeitslosen fällt nämlich in die Kategorie kein Schulabschluss bzw. keine verwertbaren Qualifikationen. Um für diesen harten Kern der Arbeitslosen nachhaltig Beschäftigung zu schaffen, müsste man wohl auf eine spezielle Form Keynes’scher Beschäftigungspolitik zurückgreifen: mit Krampen und Schaufel Löcher graben und dann wieder zuschütten.

Zudem zeigen die Erfahrungen, dass Österreich offensichtlich eine erste Adresse für ungelernte Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa ist. So viele können gar nicht in Arbeit gebracht werden, wie dann neu auf den Arbeitsmarkt drängen. Hier bekommt das an das Achitz’sches Wunschdenken erinnernde Perpetuum mobile eine andere Bedeutung.

Versucht man aber, durch Investitionsprogramme quasi branchenspezifische Beschäftigung zu schaffen, dann wird man relativ bald an einen anderen Engpassfaktor stoßen, nämlich an jenen der Fachkräfte. Dieser markiert das zweite Extrem im „Mismatch“ des österreichischen Arbeitsmarktes (Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage): Was wir haben, wird kaum oder gar nicht gebraucht, was wir suchen, gibt es nur in ganz geringen Dosen. Zu diesem über Jahrzehnte politisch herangezüchteten Paradoxon passt, dass zur gleichen Zeit sowohl im Tourismus als auch im Pflegebereich zigtausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, doch so gerne die Österreicher die entsprechenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen, so wenig gern wollen sie selbst „dienstleisten“.

So wünschenswert es wäre, dass über die überfällige Senkung von Steuern zusätzliche Beschäftigung geschaffen wird, so sollte man die Erwartungen nicht künstlich hochschrauben. Ein bisschen mehr Realismus wäre wohl auch im Interesse der Regierung. Denn derart enttäuschte Erwartungen fallen doch wieder nur (dann jedenfalls zu Recht) auf sie zurück.

Eingeschworenen Keynesianern hätte ich noch gerne eine uralte Weisheit mitgegeben, die über das (erste) Gossen’sche Gesetz Eingang in die Wirtschaftswissenschaften gefunden hat (ein dem Verdursten Naher wird für das erste Glas Wasser einen hohen Preis zahlen, einen schon weniger hohen für die folgenden, bis sich irgendwann Preis und Nutzen angeglichen haben). Eine Erfahrung, die sich bei der von der Europäischen Zentralbank verursachten Flutung der Märkte mit Billiggeld nur zu deutlich zeigt.

Alle diese vermeintlichen Waffen, Hebel, werden bei massivem Einsatz stumpf. Irgendwann wird es unerheblich, ob die Zinsen bei null, einem oder zwei Prozent liegen. Das hat kaum noch Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Investiert wird nämlich nicht, weil Geld ganz besonders billig ist, sondern weil sich der Investor/Unternehmer daraus eine entsprechende Rendite verspricht.

Der öffentlichen Hand aber sind nicht nur in Österreich die Hände weitgehend gebunden, weil die Mittel fehlen. Da hätte man nämlich in weniger schlechten Zeiten mehr sparen und reformieren müssen. Die Geldschwemme ist nur eine Illusion, sie bringt keine Hilfe, sondern nur teuer erkaufte Zeit. Das Sanieren, Sparen und Reformieren wird nämlich mit jedem aufgeschobenen Jahr härter und teurer.