Warum Großbritannien auf die Konservativen setzen sollte

von Christin Severin / 06.05.2015

Eine Wahlempfehlung von NZZ-Redakteurin Christin Severin.

In Großbritannien geht der Wahlkampf zu Ende; die Zeit der Entscheidung rückt näher. Wen sollen die Briten wählen? Großbritannien hat sich unter der Führung der Konservativen in den letzten Jahren deutlich aus der Krise herausgearbeitet. Zwar mag der Aufschwung zum Teil ein schwaches Fundament haben. Dazu zählt, dass die de facto ohnehin nicht allzu harte Austeritätspolitik von der Bank of England abgefedert wurde. Praktisch in den Schoß gefallen sind der Regierung auch die tiefen Energiepreise. Sie haben die ökonomische Befindlichkeit der Bevölkerung verbessert und die Konsumfreude angeregt. Trotz diesen Einschränkungen hat sich die Regierungsmannschaft von Premierminister David Cameron klare Verdienste erworben. Die britische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent gewachsen, die Arbeitslosenrate ist auf 5,7 Prozent gefallen. Die Ausgaben des Staates sanken von 45,7 Prozent im Jahr 2010 auf 40,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), im öffentlichen Sektor wurden 1 Million Stellen abgebaut. Damit wurde das Haushaltsdefizit von 150 Milliarden Pfund (204,4 Milliarden Euro) bzw. zwölf Prozent des BIP auf fünf Prozent verringert.

Rückkehr zu alten Mustern

Auch die oppositionelle Labour-Partei will das Defizit weiter abbauen. Dies würde allerdings in einem gemächlicheren Tempo geschehen. Labour zeigt damit weniger fiskalpolitische Disziplin. Unter Parteichef Ed Miliband hat sich die Partei zudem von den „New-Labour-Rezepten“ aus der Ära Tony Blair und Gordon Brown abgewandt. So steht etwa die Einführung von mehr Wettbewerb im staatlichen Gesundheitsdienst NHS nicht auf Labours Agenda. Zum neuen Labour-Programm gehören ferner Umverteilungsmaßnahmen wie die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 50 Prozent sowie eine Bonus-Steuer, die die Bürger besänftigen soll, die mit der Entlohnung in der Londoner City hadern. Die Neigung zum Schröpfen der Wohlhabenderen zeigt sich auch im Plan einer willkürlichen Steuer auf Wohneigentum im Wert von mehr als zwei Millionen Pfund (2,725 Millionen Euro). Auf Stimmenfang gehen will die Partei zudem mit der Einfrierung von Gas- und Stromtarifen für die Haushalte. Diese Idee ist zwar von den gesunkenen Energiepreisen überholt worden, zeigt aber den falschen Glauben an das Heil von staatlichen Eingriffen.

Einig sind sich die Parteien darin, wesentliche Probleme nicht anzugehen. London ist für eine Großstadt viel zu kleinteilig gebaut. Noch immer überwiegen Einfamilienhäuser; Wohntürme mit hohem Ausbaustandard sind Mangelware. Unter normalen Umständen würde mehr gebaut. In Großbritannien wird dies aber durch eine langwierige Raumplanung und zahlreiche Einspruchmöglichkeiten verhindert. Die Wohnungsnot erschwert nicht nur den Menschen das Leben. Sie legt auch den Unternehmen bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter Steine in den Weg. Große Probleme gibt es auch im Bereich der Berufsbildung. Anders als in der Schweiz absolviert nicht quasi jeder Schulabgänger ohne Matura eine solide Lehre. Viele Jugendliche werden einfach angelernt. Das beraubt die Menschen der Perspektive auf eine vernünftig bezahlte Karriere und enthält der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte vor. Volkswirtschaftlich wird die schwache Produktivität – ein zentrales Problem der britischen Wirtschaft – zementiert. Überzeugende Lösungen sowohl für den Immobilienmarkt wie auch die Berufsbildung haben weder Labour noch die Tories zu bieten. Der mangelnde Reformwille führt dazu, dass die Wirtschaft unter ihrem Potenzial verharrt.

Schreckgespenst Europa

Bleibt noch die Europapolitik. David Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl bis Ende 2017 ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft versprochen. Der Arbeitgeberverband CBI verweist auf die Unsicherheit, die bereits mit der Aussicht auf das Referendum entsteht. Die Unternehmen wollen Berechenbarkeit und eine offene Wirtschaft inklusive Freizügigkeit innerhalb der EU sowie Migration. Dass die Briten – bei aller Antipathie gegen Brüssel – für einen Austritt stimmen, scheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Unter dem Strich dürfte Großbritannien mit den Tories, möglichst wieder in Koalition mit den konstruktiven und europafreundlicheren Liberaldemokraten, in den nächsten fünf Jahren besser fahren als mit der Labour-Partei. Die größere fiskalische Disziplin, das geringere Misstrauen gegen Märkte sowie die bisherigen ökonomischen Erfolge sprechen für sie.