Warum stagniert Österreich?

von eva.pichler@wu.ac.at / 08.02.2015

Österreich rühmt sich gerne für sein im internationalen Vergleich überdurchschnittliches Wachstum. Im Jahr 2013 z.B. schrumpfte die Eurozone um ein halbes Prozent, während Österreich mit 0,2% knapp am Nullwachstum vorbeischrammte. Dass die Weltwirtschaft mit 2,8% zulegte und man sich vorsichtshalber nur mehr mit einem Wirtschaftsraum mit einer seit (Euro-) Jahren miserablen Performance vergleicht, wird gerne verschwiegen.
Im Jahr 2014 sollte dann alles besser werden. Eine Wifo Prognose von 1,7% für das kleine Land wurde per Salamitechnik Stück für Stück zurückgenommen, bis dann im Nachhinein magere 0,3% davon übrigblieben. Dieser Trick – bessere Wachstumsversprechungen ex ante mit herber Enttäuschung ex post – ist nicht hausgemacht, er grassiert in Europa. Das macht nicht viel aus, denn niemand glaubt mehr an dieses Theater: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time”, so das berühme Zitat Abraham Lincolns. Sogar der Euroraum schnitt 2014 besser ab: Er wuchs zwar nicht, wie lt. EU prognostiziert, um 1,7%, sondern um 0,8%, übertraf das Wachstum in Österreich aber um mehr als das Doppelte.

Mit der „guten internationalen Wachstumsperformance“ ist es also auch dahin, heuer (und voraussichtlich 2016) dürfte sich ein ähnliches Muster zeigen: Die Vorhersage 2015 für die Euroländer lautet derzeit – nach euphorischen 1,7% – inzwischen 1,1%, für Österreich prognostiziert das Wifo ein Plus von einem halben Prozentpunkt, erneut weniger als die Hälfte, und das im Vergleich mit einem lahmenden Wirtschaftsgebiet mit dem Euro als Stein um den Hals, in dem sich Italien, Frankreich, Portugal, Spanien und nicht zuletzt Griechenland befinden.

Warum schneidet Österreich selbst im Euroraum so miserabel ab? Drei Faktoren seien genannt, sie geben keine vollständige, wohl aber eine weitgehende Erklärung und fehlen in der Regel in den offiziellen Statements der zumeist (direkt oder indirekt) sozialpartnerschaftlich finanzierten Forschungsinstitute.

Zum einen spüren wir deutlich die Wirkungen des Hypo Alpe Adria Debakels. Immer wieder wurde auf die Kosten für den Steuerzahler hingewiesen, dass das Fiasko auch Wachstum und Beschäftigung nach unten zieht, liest man selten. Der Staat nimmt zur Finanzierung der Verluste Kredite auf und schickt das Geld zu den geretteten Gläubigern, zum größten Teil Banken und Finanzinstitutionen in den USA, Deutschland etc., also ins Ausland. Derzeitige untere Prognose für die Kosten: € 17-21 Mrd. (je nachdem, ob ein Teil des Schadens nach Bayern, wo übrigens in etwa die Hälfte des Gesamtschadens entstand, verschoben werden kann). Das Spielchen wird übrigens noch viele Jahre so weiter gehen. Es wirkt ungefähr so, als würde jemand einen Kredit aufnehmen, um das Haus seines Nachbarn zu finanzieren. Zum Schluss hat er weder Geld noch Haus sondern sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg.

Zweitens spürt Österreichs Export die Probleme Russlands doppelt: Die Abwertung der Rubel führt zu einem eklatanten Kaufkraftabfluss, da die reichen Russen sich die Luxuskleidung auf den teuersten Wiener Modestraßen und den Urlaub in Kitzbühel nicht mehr leisten wollen oder können. Darüber hinaus leidet die Exportwirtschaft unter den Sanktionen, die zum Teil absurde Bestimmungen enthalten und oft Maschinen, die mit Waffen nicht das Entfernteste zu tun haben, treffen. US-amerikanische Unternehmen wissen sich übrigens besser als jene Österreichs über diese absurden Bestimmungen hinwegzusetzen.

Der dritte Punkt ist bekannter und – wenn auch heuer quantitativ möglicherweise nicht dominant – der wichtigste, da er langfristig wirkt: Österreich verspielt seit Jahren konsequent seine Wettbewerbsstärke. Viele Leute, z.B. Kattinger (nzz.ch) weisen seit Langem darauf hin.

Den Wechselkurs des Rubel und die Aggressionen Putins kann Österreich nicht beeinflussen, für den Löwenanteil ist jedoch die Politik verantwortlich. Die Klientelpolitik rächt sich dabei doppelt: Nicht nur wird Politik längst nicht mehr für das Gesamtwohl des Staates gemacht, auch die Wählerklientel steht letztlich immer schlechter da, da wissenschaftlich geprüfte Lösungsansätze zugunsten ideologischer Machenschaften immer wieder bei Seite geschoben werden, und die schlechte Politik fordert unerbittlich ihren Preis. Es geht darum, eine bessere Politik einzufordern. Das wird nur über das Einfordern von Verantwortung für schlechte Politik funktionieren. Beginnen wir mit der Hypo Alpe Adria.