Was du heute kannst besorgen …

von Thomas Roithner / 28.05.2015

Eigentlich ist es schon verdächtig, wenn sich alle wichtigen öffentlichen Strategiepapiere der Republik einig sind. In der internationalen Politik sollen „Bedrohungen erst gar nicht entstehen“. Krisenprävention und Ursachenbekämpfung wird der Vorrang eingeräumt. Neben der Darlegung in der aktuellen Sicherheitsstrategie hat es die zivile Krisenprävention auch ins aktuelle Regierungsprogramm geschafft. So weit so gut – Vorbeugung ist besser als Heilen. Wertvoll ist schon alleine die Erkenntnis, dass gewaltsame Konflikte nicht aus heiterem Himmel „ausbrechen“, sondern eine lange Vorgeschichte haben, in die zur Verhinderung von Gewalt auch zivil eingegriffen werden kann. Tatsächliches Handeln hinkt – in Österreich wie international – hinter den Papieren jedoch her.

Gleichzeitig ist für eine Vielzahl von Medien nichts so unsexy wie ein verhinderter Krieg. Krieg hat Bilder, Fronten, Geschichten … und steigert das Interesse. Auch wenn die öffentliche und mediale Neugier sonst zeitweise flau ist, kann sich – wenn, wie Clausewitz sagt, Politik mit anderen Mitteln fortgesetzt wird – auch die Zunft der Friedens- und Konfliktforschung als Kriegsgewinnerin betrachten. Was kann man tun in der Ukraine, in Syrien oder im Kongo? Nämlich auch und besonders dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Und vorher kaum jemand hören wollte.

Was ist Krisenprävention?

Nach dem Friedensforscher Volker Matthies will Krisenprävention „nicht nur direkte, physische oder personale Gewalt beim Austrag von Konflikten verhindern, sondern zugleich auch einen friedlichen Wandel gesellschaftlicher Gewaltstrukturen („strukturelle Gewalt“) befördern“. Nicht die Konflikte, sondern der gewaltsame Austrag steht im Zentrum der Überlegungen zur Verhinderung. Gemäß der Vielgestaltigkeit der Kriege und Konfliktverläufe – der Krieg hat den Charakter des Chamäleons – hat sich auch ein dynamisches Verständnis von Prävention durchgesetzt, welches Maßnahmen vor, während und nach einem gewaltsam ausgetragenen Konflikt (Primär-, Sekundär, und Tertiärprävention) vorsieht. Natürlich sind die Konfliktphasen oft schwer voneinander zu trennen. Im Zentrum steht dabei, dass Leid aus gewaltsam ausgetragenen Krisen verhindert, gelindert und nicht wiederholt wird. Krisenprävention erfordert demnach ein Verständnis von Konfliktursachen, Eskalations- bzw. Deeskalationsdynamiken und Regionalkenntnisse.

Das Grundkonzept der Prävention
Das Grundkonzept der Prävention

Agenda for Peace als Motor

Die vom UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali stammende Agenda für den Frieden aus dem Jahr 1992 legte eine zentrale Basis für den Aufschwung der Prävention im Sinne eines für alle UN-Staaten umfassenden und uneigennützigen Gedankens. Im Bereich der präventiven Diplomatie werden in der Agenda Instrumente wie vertrauensbildende Maßnahmen, Frühwarnung, vorbeugende Einsätze und entmilitarisierte Zonen dargelegt. Ein ganzes „Business“ – staatliche Akteure, Nichtregierungsorganisationen, think tanks, Wissenschaft – zog mit. Die praktische und theoretische Weiterentwicklung brachte in dieser Phase eine Reihe von wissenschaftlichen StudienÖsterreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), Schweizerische Friedensstiftung (SFS): Krisenprävention. Theorie und Praxis ziviler Konfliktbearbeitung, Chur – Zürich 1999. Matthies Volker: Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000. Moltmann Bernhard: Prävention – Gründe für die kurzfristige Karriere eines langfristigen Politikansatzes, in: Friedensgutachten 2009, Hippler Jochen, Fröhlich Christiane, Johannsen Margret, Schoch Bruno, Heinemann-Grüder Andreas (Hrsg.), Berlin 2009. hervor. Befeuert wurde die Debatte um die Krisenprävention auch durch die schockierenden Kriege in Jugoslawien, Somalia und Ruanda und durch den Schiffbruch des zur Anwendung gebrachten „Krisenmanagements“. An die Stelle von teuren militärischen Reflexen sollten Maßnahmen der Krisenprävention treten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan setzte sich nach Boutros-Ghali für eine „Kultur der Prävention“ ein. Die Ursachenorientierung der Konzeption holte auch die Entwicklungspolitik und Entwicklungsforschung mit an Bord. Dass sich auch in den Krisenregionen Entwicklung und Frieden wechselseitig bedingen, ist eine der heute verfestigten Erkenntnisse.

Pro und Contra Krisenprävention

Humanitäre Gründe (menschliches Leid soll vermieden werden), ökonomische Motive (billiger als Militäreinsätze) und politische Antriebe (Glaubwürdigkeit) sprechen für die Krisenprävention. Die Argumente entspringen einer liberalen bzw. idealistischen Denktradition. Skeptische Stimmen sind der Ansicht, dass auch Staaten eigennützig handeln und der Gedanke der Gemeinnützigkeit bezweifelt werden muss. Machtpolitik und Sicherheitslogik stehen demnach der uneigennützigen Prävention im Wege. Staatlicher Machtlogik wird das Auswachsen eines lokalen Konflikts zu einem überregionalen Flächenbrand entgegengehalten, der ökonomische wie politische Folgekosten aufweisen kann (Kriminalität, Flüchtlinge, Störungen des Handels). Wenn der Begriff der Prävention jedoch anstellte eines friedenspolitischen Wunschkonzertes verwendet wird, so können Mechanismen und Konzepte für konkrete Krisenpräventionsprojekte auch rasch überfordert werden.

Problemfelder der Krisenprävention

UN-Generalsekretär Kofi Annan skizzierte drei Problemkreise bei der Durchsetzung der Präventionsidee. Erstens rechnen sich die heutigen Kosten erst in der Zukunft zumal eine Konflikteskalation nicht gewiss ist, zweitens laufe diese zumeist abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit ab und drittens müssten aufgrund der Vielfältigkeit der Konfliktursachen unterschiedlichste (internationale, staatliche und zivilgesellschaftliche) Organisationen kooperieren. Man ist in der Tat schon an kleineren Herausforderungen gescheitert.

Versäumnisse der Krisenprävention
Versäumnisse der Krisenprävention
Warnungen bleiben ungehört oder kommen zu spät

Der politische Wille zur Unterstützung von Präventionsmaßnahmen wird jedoch nicht selten vom Diktat der knappen Kassen, der angenommenen öffentlichen Meinung und letztlich auch vom vorhandenen know how über Methoden, Instrumente und Regionalkenntnisse abhängig gemacht. Zur Frage des politischen Willens bemerkt der Friedensforscher Bernhard Moltmann: „Trotz aller Anstrengungen reagiert die Politik weiterhin hilflos, kurzatmig oder gar opportunistisch auf aufziehende oder bereits ausgebrochene Gewaltkonflikte, geschweige denn, dass sie ihnen von Vornherein entgegenwirkt“.

Es ist ein gefährlicher Zeitgeist, unterschiedlichste globale Herausforderungen und Problemlagen den Sicherheitsinstitutionen im Allgemeinen und dem Militär im Besonderen zuzuordnen. Der Krisenprävention könnte in Teilbereichen ein ähnliches Schicksal drohen. Aus finanziellen Gründen und wegen der öffentlichen Legitimation nimmt das Militär neue Aufgaben auch gerne an. Ob es dafür den geeigneten Werkzeugkasten aufweist oder ob aus demokratiepolitischen Gründen nicht besser Polizei, Justiz oder Außenministerium zuständig sein sollten, bleibt unbeantwortet.

Vorbeugen ist besser als Heilen

Heute verfügt man weltweit über vielfältigste und zahlreiche supranationale, staatliche, wissenschaftliche, mediale und zivilgesellschaftliche Netzwerke zur Frühwarnung, so der Friedensforscher Volker Matthies. Dank entsprechender Netzwerke flimmern Informationen auch über gewaltlose Dispute und Krisen bei entsprechenden Sprachkenntnissen ohne zeitliche Verzögerung auf unseren Bildschirmen. Die Kriegsursachenforschung – ausgestattet mit nachvollziehbaren Analyse- und Bewertungskriterien – arbeitet an der Darstellung, Deutung und Weiterentwicklung. Die Überwindung der „Lücke“ zwischen early warning und early action – also dem Erkennen und Handeln – ist eine Auseinandersetzung mit politischen, psychologischen und bürokratischen Hürden.

Sicherheit und Zusammenarbeit

Ein Schwerpunkt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Konfliktprävention. In einem weiten Verständnis zählen dazu die Wahlbeobachtung, der Schutz von Minderheiten, die Freiheit von Medien, Rüstungskontrolle und die zahlreichen OSZE-Einsätze. Zur Krisenprävention zählen gegenwärtig auch das Engagement in Mediationsprozessen in Nagorno-Karabakh oder Transdniestria. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit verläuft im Stillen ohne fernsehtaugliche Highlights. Die OSZE kann für den Friedensforscher Moltmann als „wahrer Champion der Präventionsidee bezeichnet werden“.

Konfliktpräventionszentrum in Wien

Das Conflict Prevention Center mit dem Sitz in Wien unterstützt die OSZE-Mitgliedstaaten mit Maßnahmen im gesamten Konfliktverlauf. Dies reicht vom early warning, über Konfliktprävention, dem Krisenmanagement bis zur Konfliktnachsorge. Ein Großteil des Budgets und des Personals ist den OSZE-Einsätzen vorbehalten. Vertrauensbildende Maßnahmen standen bereits beim Vorläufer der OSZE – der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) – im Kalten Krieg auf der Agenda.

Hoheit über Krisenprävention in Europa

Während KSZE und OSZE auf viele wertvolle Erfahrungen am Balkan, im Kaukasus oder in Zentralasien zurückgreifen kann und auf ein großes institutionelles Gedächtnis und know how verweist, hat auch die Europäische Union nach dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg 1999 Initiativen zur Verhütung gewaltsamer Konflikte intensiviert. Die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten und politischen Prioritäten zur Unterstützung der OSZE-Prozesse auf der einen und der EU-Prozesse auf der anderen Seite sind offenkundig. „Aber wieder einmal“, so die OSZE-ForschungBailes Alyson J.K., Haine Jean-Yves, Lachowski Zdzislaw (2008): Überlegungen zur Beziehung von OSZE und EU, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universtität Hamburg / IFSH (Hrsg.): OSZE-Jahrbuch 2007, Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 69-83.von Bailes, Haine und Lachowski etwas bitter „könnte es so aussehen, als ob die ‚Nachzügler’-Institution sich einer Rolle bemächtigt, die ihrem Auftrag in der Zeit nach dem Kalten Krieg entsprechend eigentlich eine Herzensangelegenheit der OSZE sein sollte“.

Österreichs Ansatz

Nach dem aktuellen Regierungsprogramm ist der Rahmen für die zivile Krisenprävention – genauso wie für Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung – ein zu erstellendes und umzusetzendes Auslandseinsatzkonzept. Bei der entsprechenden Zuständigkeit wird auf Bundeskanzleramt, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Außenamt sowie das Justizministerium verwiesen. Wer in Bezug auf baldige konkrete Maßnahmen oder sogar einer österreichischen EU-Vorreiterrolle an das Hornberger Schießen denkt, ist ein Schelm.