Was in Begründungen und Kommentaren zu der als Reform getarnten Umbenennung der ÖIAG verschwiegen wird

von Matthäus Kattinger / 14.01.2015

Was für eine Provokation: Da wird ein Null-Ereignis als Reform der ÖIAG präsentiert. Da wird eine bloße Umbenennung (der sich wohl eine teure Kampagne anschließen wird, um die ÖBIB international bekannt zu machen) samt Repolitisierung (besser: Partei-Politisierung) als Reform verkauft, nur um endlich wieder etwas vorweisen zu können. Mutiger wäre es gewesen, vor die Presse zu treten und zu verkünden, dass man noch nicht so weit sei, dass man bloß monatelang auf höchster Ebene die Grenzen des politischen Kompromisses ausgelotet habe.

Die jetzt als Reform verkaufte Nullnummer lässt zudem Schlimmes bezüglich „Steuerreform“ erwarten. Gut, eine Systemreform, die diesen Namen verdient, war von dieser Koalition ohnedies nie zu erwarten, aber wie die ÖIAG-Systemkosmetik zeigt, ist die Hemmschwelle der Regierung extrem niedrig, wenn es darum geht, sich das „R-Word“ auf das Wams zu heften.

Es war in den Monaten davor schon schwer verdaulich, wie sehr politische und mediale Kommentatoren letztlich der von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm losgetretenen Kampagne zur Beendigung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates gefolgt sind. Die Argumentation von Muhm & Konsorten, wonach der Eigentümer keinerlei Einfluss auf die Besetzung hatte, stimmt so nicht ganz. Denn bei allen Neubesetzungen im ÖIAG-Aufsichtsrat hat dessen Präsident davor das Einvernehmen mit dem jeweiligen Finanzminister, also dem unrichtigerweise Eigentümer genannten Vertreter der Eigentümer, gesucht. Und es ist nicht bekannt, dass irgendeiner der neu bestellten Aufsichtsräte in der ÖIAG gegen den Willen des jeweiligen Finanzministers (Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger) als Eigentümervertreter berufen worden ist.

Das war wohl ein Grund für die von Arbeiterkammer, Gewerkschaften und dem linken Flügel der SPÖ immer wieder geforderte Übernahme des Finanzministerpostens durch einen Vertreter der SPÖ. Wäre über die Jahre (oder auch nur in den letzten Jahren) der Finanzminister von der SPÖ gestellt worden und hätte dieser als solcher die Funktion des Eigentümervertreters bei der ÖIAG ausgeübt, ich wette, die Klagen über mangelnde Eingriffsrechte des Eigentümers wären keineswegs so laut gewesen. Muhm & Konsorten wollten also vor allem eines zurückgewinnen, nämlich den Einfluss der SPÖ auf die Staatsindustrie. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Überschrift zu den von der APA am Dienstag zusammengefassten Reaktionen: „Gewerkschaften, Arbeiterkammer und SPÖ jubeln über Aus für ÖIAG“.

Bei den Zentralbetriebsräten war die Freude allerdings schaumgebremst. Denn mit der Umwandlung des für die Vereinigte Linke allzu unabhängigen ÖIAG-Aufsichtsrates in ein von der Regierung abhängiges Nominierungskomitee ist auch die wenig ruhmreiche Tätigkeit der Herren Köstinger & Co im Holding-Aufsichtsrat vorbei. Das in Zukunft für die Besetzung der ÖBIB-Mandate in den Staatsbeteiligungen zuständige Nominierungskomitee soll aus einem roten und einem schwarzen Staatssekretär (Sonja Steßl bzw. Harald Mahrer) sowie zwei noch zu bestellenden unabhängigen Personen bestehen.

Was für ein „Fortschritt“: Da ein Aufsichtsrat aus Personen, die sich bei international tätigen Unternehmen bewähren mussten und bewährt haben (sieht man von den Zentralbetriebsräten ab), dort ein an die schlimmsten Zeiten des Parteienproporzes erinnerndes Nominierungskomitee, das zur Hälfte von Parteisoldaten besetzt wird. Das kann nur jemand als Fortschritt feiern, der die wie Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien agierenden Arbeiter- und Wirtschaftskammern für politisch unabhängig hält.

Völlig untergegangen ist in den letzten Wochen die so widersprüchliche Argumentation der höchsten Gewerkschafter bzw. Zentralbetriebsräte von ÖBB, Post und Telekom bzw. der Zentralbetriebsräte dieser Unternehmen. Zwar heißt es jetzt ÖBIB, doch will ich nochmals an die letzten Monate der ÖIAG erinnern. Bis in den Spätherbst hinein waren viele davon ausgegangen, dass die ÖIAG in eine Beteiligungs- und in eine Infrastrukturholding geteilt werden könnte; in letztere sollten vor allem jene Unternehmen (oder Teile derselben) eingebracht werden, die für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind. Genannt wurden etwa die Netzgesellschaft des Verbundkonzerns, Connect Austria (Gas), die ÖBB-Infrastruktur, auch die Asfinag- bzw. die Telekom-Infrastruktur.

Eine Infrastruktur-Holding, in der die Netze der wichtigsten Infrastrukturgesellschaften zusammengefasst worden wären, hätte nicht nur bedeutende Impulse für den Wettbewerb gebracht (gleiche Chancen für alle, keine Bevorzugung der Ex-Monopolisten), sondern wäre auch eine Absicherung gegen einen immer wieder befürchteten Verkauf („Privatisierung“) gewesen. Zwar wird bei solchen Gelegenheiten immer wieder die handwerklich missglückte Privatisierung des britischen Schienennetzes vorgebracht, doch man muss ja nicht die Fehler anderer wiederholen.

Ein Beispiel: Hätte man von Beginn an die nötigen Infrastrukturen etwa für das Handynetz in eine im Staatseigentum befindliche Netzgesellschaft eingebracht, hätte sich Österreich den Wildwuchs von Handymasten der diversen Anbieter erspart. Selbiges gilt für den Ausbau der höherrangigen Netze bis hin zu Glasfaser. Wiewohl in einem zweiten Schritt nichts dagegensprechen würde, dass sich die einzelnen Betreiber (von A1 bis Drei) an dieser Netzgesellschaft beteiligen. Damit wäre – bei staatlicher Mehrheit – auch der Druck auf diese Netzgesellschaft groß genug, dass die komplette Netz-Infrastruktur immer auf den neuesten Stand gebracht wird.

Eigentlich müsste so ein Modell ja ganz im Interesse von Arbeitnehmervertretern sein – sofern auch diese in erster Linie Arbeitnehmervertreter sind. Doch besonders die Zentralbetriebsräte von ÖBB, Telekom und Post haben dagegen massiv Stimmung gemacht (nachzulesen in vielen Aussendungen über OTS). Denn sie ahnten wohl, dass eine Zusammenfassung der Netze irgendwann unweigerlich zur (wohl schon jetzt überfälligen) Diskussion führen müsste, ob es denn für das Staatsinteresse unabdingbar sei, dass der Staat an einer Festnetz- und Handy-Gesellschaft beteiligt sein müsse, um mit dem Diskonter Hofer in den Tarif-Wettstreit zu treten.

Genau hier aber setzen die Ängste der Zentralbetriebsräte von ÖBB, Post und Telekom an. Sie haben vor gut eineinhalb Jahrzehnten der Ausgliederung von ÖBB und Telegraphenverwaltung (samt Teilung in Post und Telekom) nur unter der Bedingungen zugestimmt, dass für sie u.a. das Arbeitsverfassungsgesetz nicht gilt, sie in eigenen Strukturgesetzen besser als „normale“ Betriebsräte in allen anderen österreichischen Unternehmen gestellt werden. So sind bei der ÖBB 92 Betriebsräte von jeder dienstlichen Tätigkeit freigestellt, bei Telekom und Post sind es 50 bzw. 47 – dazu kommen noch ebenso für Zwecke der Betriebsräte dienstfrei gestelltes Büropersonal.

Diese Privilegien wären von heute auf morgen Geschichte, sänke in einem der drei Unternehmen der Staatsanteil auf unter 25 Prozent. Was bei einer Auslagerung der jeweiligen Infrastrukturen wohl eine logische Folge gewesen wäre. Da wird dann verständlich, warum „Gewerkschaften, Arbeiterkammer und SPÖ“ sich so besonders über das Aus der ÖIAG freuen.