Was interessieren mich meine Schulden von morgen?

von Julia Herrnböck / 26.02.2015

Die Rechnungshof-Kritik am wachsenden Schuldenberg ist kaum verhallt, da platzt die Wiener SPÖ mit dem Bau neuer Gemeindebauten heraus. Das klingt besser als Smart-Wohnungen – zumindest in den Ohren der Sozialdemokraten.

Das passende Sujet war schneller getwittert, als Michael Häupl „Gemeindebau“ aussprechen konnte. In Echtzeit konnte die Welt außerhalb von Rust verfolgen, was sich die Roten im Wahljahr ausgedacht haben. Was natürlich nichts mit der Wahl zu tun hat, sondern nur mit der Krise.

Die „Krise“ und das „Börserl“ sind überhaupt die zwei strapazierten Schlagwörter an diesem Parteitag, knapp hinter „Freundschaft“, das jeder Wortmeldung folgt. Dass die SPÖ, wie es eine Sprecherin der sozialistischen Jugend formuliert, die Forderung nach neuen Gemeindebauten „seit Jahren als unrealisierbar abschmettert“ und nun wenige Tage nach dem Vorstoß der Grünen die Idee auspackt, ist nicht solidarisch, sondern populistisch.

„Smart versteht keine Sau“

Den Begriff „Smart-Wohnungen“ würde ja „keine Sau verstehen“, brummelte der Bürgermeister ins Mikrofon. Die gibt es nämlich schon und bis auf einen geringen Eigenmittelanteil unterscheiden sie sich kaum von Gemeindebauten. Für beide sollen maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlt werden. Aber da Gemeindebau im Ohr eines wahren Sozialdemokraten einfach schmissiger klingt, nach Nestwärme und Zusammenhalt, fackelt die SPÖ nicht lange.

Grüne
Grüne
Die Grünen träumen von Gemeindebauten – wie auch immer die dann heißen.

Denn jetzt ist – entgegen den Worten des Bürgermeisters – Wahlkampf, und in Rust wird Entscheidungsfreude großgeschrieben, da schreibt sich die SPÖ ein solches Projekt lieber alleine auf die Fahnen, als mit dem Koalitionspartner zu gehen. So spontan! Die Grünen erfuhren von der Initiative übrigens auch via Twitter.

Aber hey: Schließlich hat der Koalitionspartner schon öfter das Schweigegelübde gebrochen und ohne Häupls Segen über Projekte geplaudert. Auch daran erinnert der Bürgermeister vorsorglich. Nicht, dass die Grünen plötzlich rebellieren würden: Sie freuen sich auf Nachfrage, dass „ein gemeinsames Ziel jetzt realisiert wird“.

Zauberer Häupl mit Assistentin Brauner

„Über Geld redet man nicht, Geld hat man“, sagt Häupl gut gelaunt bei der Pressekonferenz. Für das Wahlzuckerl werden 25 Millionen extra in den Topf geworfen. Und wenn das nicht reicht, wird eben aufgefüllt, legt Renate Brauner ebenfalls gut gelaunt nach. Das wird auch notwendig sein: Allein ein Blick auf die geplante Wohnbauförderung für dieses Jahr (in Summe sind 641 Millionen Euro veranschlagt) zeigt, dass sich mit 25 Millionen Euro vielleicht ein paar Stimmen kaufen lassen, aber keine 2.000 Wohnungen.

Einige Milliarden Euro Schulden, pah! Da wird sogar noch ein Stopp für Gebührenerhöhung aus dem Hut gezaubert. Alles wegen der Krise im Börserl, versteht sich. Nicht etwa wegen der Wahl. Die Kritik des Rechnungshofs am wachsenden Minus scheint beim roten Ohr rein und beim hochroten Ohr wieder hinausgezischt zu sein. Nicht sehr smart. Aber vielleicht versteht die SPÖ das nicht.