Was tun gegen Dr. Seltsam?

von Thomas Roithner / 28.04.2015

Es klingt ein wenig nach staubtrockenen Sitzungen und hölzerner Diplomatie. Am 27. April beginnt in New York die auf 4 Wochen anberaumte 9. Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT). Beim NPT geht es um nicht weniger als eine Entscheidung um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit in den internationalen Beziehungen. In Zeiten eines geopolitischen und geoökonomischen Machtübergangs ist diese Auseinandersetzung weder eine akademische Fingerübung noch eine langweilige Buchführung über Bomben. Seit der letzten Überprüfungskonferenz 2010 wurden nicht nur im Nahen Osten oder der Ukraine die Karten neu gemischt. Und das begünstigt die Wiedergeburt eines vielgestaltigen neuen Dr. Seltsam.

Abrüstung und Nichtweiterverbreitung

Der 1970 in Kraft getretene und heute von 191 Staaten unterzeichnete191 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet (Nordkorea hat die Unterzeichnung 2003 zurückgezogen). 93 Staaten haben den NPT unterzeichnet und ratifiziert (darunter Österreich). Nicht unterzeichnet haben Indien, Pakistan, Israel und Südsudan. Erläuterung: Mit der Unterzeichnung stellen die staatlichen Vertragspartner fest, dass sie über einen Vertrag inhaltlich einig sind. Sie geben ein politisches Signal zur Verwirklichung. Zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit führt jedoch erst die darauffolgende Ratifikation. Diese erfolgt durch jenes staatliche Organ, welches die Außenvertretung überhat. Die jeweilige zuständige gesetzgebende Gewalt hat zuvor zugestimmt. NPT beabsichtigt, den Zugriff zu Atomwaffen zu begrenzen. Kernwaffenstaaten dürfen sie nicht weitergeben und Nicht-Kernwaffenstaaten diese weder bauen noch erwerben (Artikel I und II des Vertrages). Kontrolliert wird dies von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA). Für friedliche Zwecke darf Kernenergie erzeugt, verwendet und erforscht werden. Die Krux dabei ist, dass friedliche und militärische Zwecke technisch nicht zu trennen sind. Die Kernwaffenstaaten verpflichten sich (Artikel VI) „in redlicher Absicht“ über vollständige Abrüstung zu verhandeln.

Gerechtigkeit?

Die fünf offiziellen Kernwaffenstaaten sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Der Vertrag kennt also offizielle Nuklearwaffenstaaten und die nuklearen Habenichtse. Dass keiner der offiziellen Nuklearwaffenstaaten auch nur in die Nähe der Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung gelangt, erfüllt einige non-nuclear states mittlerweile mit – höflich ausgedrückt – Ungeduld. Einige dieser Staaten verzichteten im Kalten Krieg auf die Beschaffung von Atomwaffen, weil die Nuklearwaffenstaaten ohnehin abzurüsten hätten. Die Kernwaffenstaaten fordern Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung und die Nichtnuklearwaffenstaaten verlangen eine vollständige Abrüstung. Beide Gruppen deuten dabei auf den Vertrag.

Der NPT ist der einzige multilaterale Vertrag, der diese gänzliche Abrüstung enthält. Aufgrund dieser Wichtigkeit wurde der Entschluss gefasst, die diesbezüglichen Fortschritte alle fünf Jahre zu überprüfen.

Fischer Wind für Abrüstung fehlt

Die eben stattfindende Überprüfungskonferenz – 70 Jahre nach Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki – hat nicht nur neue Konflikte als Hintergrund, sondern vermisst im Gegensatz zur Konferenz 2010 den frischen Wind von Obamas nuklearer Abrüstungsankündigung und den seinerzeit zwischen den USA und Russland geschlossenen STARTStrategic Arms Reduction Treaty-Vertrag. 2010 einigte man sich auf die Abschaffung aller Atomwaffen, jedoch verhinderten die USA sowie andere Atomwaffenstaaten und einige NATO-Staaten (und gleichzeitig EU-Staaten) einen konkreten Zeitplan. Die EU hat – wie auch in vielen anderen wichtigen Fragen der internationalen Politik – keine gemeinsame Position.

Wie beim NPT gibt es auch in anderen nuklearwaffenbezogenen Abkommen keine Veränderungen. Das Umfassende Nukleare Teststoppabkommen (CTBT) – die Preparatory Commission der Organisation hat ihren Sitz in der Wiener UNO-City – wird auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten und auch beim Vertrag über spaltbares Material sind Fortschritte mit freiem Auge nicht erkennbar.

Knackpunkt Naher Osten

Einer der strittigen Punkte ist oftmals der Nahe Osten. Im Jahr 2010 forderten Ägypten, der Iran und andere arabische Staaten eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten. Dies sollte Israel einschließen. Die USA war im Zentrum jener Staaten, die dies verhindern und vertagen konnten. Auch zur Überprüfungskonferenz 2015 wird der Nahe Osten ein zentraler Diskussionspunkt sein.

Global Zero – die Atomwaffenkonvention

Neben dem massiven Drängen eines breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerkes gab es in den letzten Dekaden immer wieder Staaten, die sich gemeinsam für neue Abrüstungsinitiativen einsetzten. Die jüngsten Vorstöße – staatliche wie zivilgesellschaftliche – konzentrieren sich auf die humanitären Aspekte. Auch Österreich ist Teil dieser Kooperation.

Ziel dieser Bemühungen für vollständige Abrüstung ist eine Atomwaffenkonvention. Auf dem Weg dorthin gibt es unterschiedliche Haltungen. Die einen versuchen alle zentralen Player für eine derartige Konvention an Bord zu bekommen und würden dabei auch weniger strenge Regelungen akzeptieren. Die anderen sprechen sich gegen eine Verwässerung aus und würden lieber eine weitreichende und strenge Konvention in Kraft setzen. Pate des Gedankens ist dabei die Ottawa-Konvention gegen Antipersonenminen. Die Ottawa-Konvention wurde von 159 Staaten ratifiziert, nicht jedoch von den USA, Russland, China, Indien oder Israel. Über die bestehende Landminen-Konvention wird nun politischer Druck auf jene Staaten ausgeübt, die sich nicht unter dem Dach der Konvention befinden. Die zivilgesellschaftliche Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen wurde 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Winzige Lichtblicke für eine Hoffnung auf Weiterentwicklung bei der nuklearen Abrüstung bieten auch die Fortschritte im Zusammenhang mit dem Chemiewaffenübereinkommen.

… bloße Weiterentwicklung der Artillerie

Es war Konrad Adendauer, der meinte, dass die taktischen Atomwaffen bloß eine Fortsetzung der Artillerie seien. Die USA sind heute der Ansicht, ihr Nuklearpotenzial aufgrund ihrer konventionellen Überlegenheit vernachlässigt zu haben. Beträchtliche Summen werden ins US-Nukleararsenal gesteckt. Dies stärkt auch die nukleare Teilhabe der NATO. Russland wiederum sieht Atomwaffen als ein Symbol einer Weltmacht und als Drohgebärde. Die Aussagen von Präsident Putin in Bezug auf die Ukraine unterstreichen dies. Chinas Arsenal ist (noch) von einer Nichteinsatzstrategie geprägt.

Nuklearwaffenfreie Zonen

Zahlreiche Regionen haben sich – auf Basis des Artikel VII des NPT – als nuklearwaffenfreie Zone erklärt. Lateinamerika und die Karibik (Vertrag von Tlatelolco), der Südpazifik (Vertrag von Rarotonga), Südostasien (Vertrag von Bangkok), Afrika (Pelindaba-Vertrag) und Zentralasien gelten als nuklearwaffenfrei. Dazu gesellt sich auch die Mongolei. Auch Regionen wie die Antarktis, der Mond, der Seeboden und der Weltraum sind vertraglich ohne Atomwaffen.

Pickerl aus der Zeit der großen Friedensdemos.<br /> Zum selbstbestimmten Erklären atomwaffenfreier Zonen für Kinderzimmer, Haustüren und Straßenzüge

Position Österreichs

Die aktuelle Bundesregierung hat sich gemäß dem Regierungsprogramm vorgenommen, „weitere Initiativen zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-Weiterverbreitung“ zu setzen. Auf der Agenda steht auch das „Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt und Ächtung der Atomwaffen“. Die angekündigte Konferenz in Wien unter breitester internationaler Beteiligung wurde durchgeführt. Die Bundesregierung unterstützt „atomwaffenfreie Zonen im Nahen und Mittleren Osten und auch in Europa“. Eine Schwerpunktsetzung Österreichs jenseits doppelter Standards in diesem Bereich ist ein wertvoller Beitrag zu einer Friedensordnung.

Gemeinsame Stimme wofür?

In den letzten 20 Jahren hat sich die Mitgliedschaft Österreichs in der EU für eine glaubwürdige und kompromisslose Abrüstungshaltung zumal auch als Bremsklotz erwiesen. Eine „gemeinsame Stimme nach außen“ hat sich – der Position der EU-Atombombenstaaten Frankreich und Großbritannien geschuldet – nicht immer als Stimme für nukleare Abrüstung herausgestellt.

Österreichs Amtssitzpolitik

Wien ist in jüngster Zeit zu einem wichtigeren Dialogplatz für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geworden. Die Gespräche um das iranische Programm oder die Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen im Dezember 2014 stehen dafür als Belege. Auch durch andere diplomatische Austauschmöglichkeiten wird der UN-Standort Wien gestützt. Für ein konsequentes Weiterführen einer Abrüstungspolitik hat Österreichs Regierung auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Friedensforschung. Sofern diese nicht mit Sparen beschäftigt ist …