Wenn Budgetdefizite und Staatsschulden schöngeredet werden

von Matthäus Kattinger / 31.03.2015

Für den 1. April kommt die Aussendung zu früh, der Fasching aber ist längst vorbei. Wie aber soll man dann die Wortmeldung von Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft der Arbeiterkammer, wonach das österreichische Budgetziel nahezu erreicht sei, einordnen? In Wirklichkeit geht es Marterbauer gar nicht um Defizit und Staatsschulden, sondern darum, den Ruf nach mehr staatlichen Mitteln für den Arbeitsmarkt zu begründen.

Die doch sehr krude Beweisführung Marterbauers liest sich so: Vom Defizit des Staates von 7,9 (2013: 4,1) Milliarden Euro im Jahr 2014 wären 4,5 Milliarden auf die Folgen des Hypo-Alpe-Adria-Debakels (Heta) entfallen. Daher betrage das Nettodefizit ohne Banken nur noch 3,5 Milliarden Euro, also bloß 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – statt der offiziell berechneten 2,4 (2013: 1,3) Prozent. Damit aber dürfte auch das um konjunkturelle und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit nicht mehr weit von dem von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwert von 0,45 Prozent des BIP entfernt sein.

Damit sei Österreich „auf gutem Weg, den zu hohen Schuldenstand“ zu verringern; aus der Sicht des Mono-Kausalisten Marterbauer ist dieser ausschließlich ein „Erbe der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise. Da wird völlig ausgeblendet, dass Österreich seit Jahren über seine Verhältnisse lebt (wie das strukturelle Defizit eindrücklich zeigt), dass der Sozialstaat viel zu wenig treffsicher ist, dass alle wichtigen Reformen seit Jahren von den beiden Regierungsparteien in Eintracht mit den Sozialpartnern mit allen Mitteln verschleppt werden. So verschafft sich der AK-Propagandist Marterbauer einen verklärten Blick auf das Budget, um dessen vermeintliche Sanierung zu instrumentalisieren und damit die Forderung zu verbinden, dass der Staat jetzt problemlos neue Schulden machen könne, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Es bedarf schon einer gewaltigen Realitätsverdrängung, um Österreich mit einer Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro (wohlgemerkt ohne die 4,4 Hypo-Milliarden) „auf gutem Weg“ zu sehen, den zu hohen Schuldenstand zu verringern. Dazu muss man wohl einen speziellen Kurs für höhere Mathematik in der Arbeiterkammer belegen. Zumal angesichts der anhaltend stockenden Konjunktur heuer ein eher höheres Defizit als 2014 und aufgrund der vagen Gegenfinanzierung der Steuerentlastung auch 2016 ein ähnlich hohes Budgetdefizit zu erwarten ist. WIFO und IHS haben bei ihrer Prognose vor zwei Wochen für heuer ein Budgetdefizit von etwas mehr als 2 Prozent des BIP und für 2016 (noch ohne Auswirkungen der Steuerentlastung) von knapp 2 Prozent vorausgesagt.

Es bleibt wohl Marterbauers Geheimnis, wie sich Österreich da auf gutem Weg befinden kann, den zu hohen Schuldenstand zu verringern. Zumal die in die per 2016 wirksame Steuersenkung projizierten Hoffnungen, über einen Boom beim privaten Konsum einen Wachstumsschub auszulösen, wie Seifenblasen zerplatzt sind (wobei daran ohnedies nur jene glauben konnten, die es quasi mussten, sowie jene, die beim privaten Konsum noch in geschlossenen Grenzen denken).

Doch für Marterbauer war und ist die Aussage, „dass die Budgetsituation deutlich günstiger ist als vielfach dargestellt“, nur Mittel zum bösen Zweck, nämlich: umso lauter nach zusätzlichen Ausgaben des Staates zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu rufen. Wörtlich spricht Marterbauer von „Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und zur Senkung der Arbeitslosigkeit“; diese wären wirtschaftlich dringend notwendig und finanziell leistbar. Auf Konkretes lässt sich der AK-Experte nicht ein, belässt es bei der Forderung nach zusätzlichen Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Verkürzung der Arbeitszeit.

Nun hat Marterbauer erst vor wenigen Tagen in einem Blog für das hauseigene Portal „Arbeit und Wirtschaft“ argumentiert, dass die bessere Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass in Österreich das Angebot von neu bzw. wieder auf den Arbeitsmarkt drängenden Beschäftigungssuchenden viel stärker wachse als in Deutschland. Was bitte sollen da staatliche Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung bringen, außer dass damit Anreize für noch mehr Zuwanderung gegeben werden; vorrangig für Deutsche, die in Österreich Arbeit suchen sowie für zumeist ungelernte Arbeitskräfte aus den angrenzenden Staaten des ehemaligen Ostblocks?

Mir ist schon klar, dass Marterbauer nicht ins Detail gehen will, wenn er Maßnahmen „zur Senkung der Arbeitslosigkeit“ fordert. Denn angesichts der Größe des Problems, vor allem aber angesichts des sich verfestigenden Sockels von kaum vermittelbaren Arbeitslosen, drängt sich immer mehr die grundsätzliche Frage auf: Ist es Aufgabe des Staates, Beschäftigung für Leute ohne Schulabschluss, ohne Lehre, für bloß Angelernte zu schaffen? Die einseitige Ausrichtung auf Qualifikation als Holschuld bzw. staatliche Reparationspflicht soll wohl vom massiven Versagen der Arbeitnehmervertretungen ablenken, reduzieren diese doch ihre Tätigkeit weitgehend auf die Wahrung der Besitzstände (der Arbeithabenden).

Wir müssen endlich wegkommen von der viel zu einfachen Sicht der Dinge, dass erstens die Qualifikation über den Arbeitgeber oder den Reparaturbetrieb AMS nachgeliefert wird. Und wenn das zweitens nicht möglich ist, dann muss der Staat für alle jene, die keine Arbeit haben, Beschäftigung schaffen. Ich schätze, dass sich gut ein Viertel aller unselbständig Beschäftigten und ein noch größerer Teil der Arbeitslosen das Leben so einfach denkt.

Nun gibt es in Österreich nicht nur auf der Ebene Facharbeiter großen Mangel (wobei die vom Sozialministerium erstellte Liste von Mängelberufen die Situation eher beschönigt), in der Pflege und im Tourismus ist der aktuelle und noch mehr der künftige Bedarf sogar extrem groß. Doch das sind offensichtlich Beschäftigungen, die dem Österreicher nicht zugemutet werden dürfen. So hat (der von der Arbeitgeberseite kommende) AMS-Geschäftsführer Johannes Kopf in einem Interview für PROFIL (Nr. 14/30. März 2015) darauf hingewiesen, dass sich zigtausende Deutsche nicht zu schade sind, im österreichischen Tourismus zu arbeiten, dass man beispielsweise „auf Tiroler Skihütten kein Schlagobers, sondern nur noch Sahne bestellen könne“. Weil die Deutschen in vielerlei Hinsicht mobiler wären.

Kopf erinnert in diesem Interview aber auch daran, dass in Österreich die Mobilität der Arbeitslosen zu gering sei, dass Arbeitslose bei der Suche nach vom AMS vermittelten Arbeitsplätzen viel zu wählerisch wären, dass Arbeitslosengeld und Mindestsicherung/Notstandshilfe zu wenige Anreize bieten würden, rasch wieder Arbeit zu suchen.

Es gibt also viele strukturelle Schwächen im System Arbeitsmarkt – gar nicht zu denken daran, dass ein Fünftel (manche sagen sogar ein Viertel) der Schulabgänger weder sinnerfassend lesen noch einfache mathematische Aufgaben lösen kann. Also schon am Beginn des Berufslebens chancenlos ist. Darauf aber will sich Marterbauer gar nicht einlassen: Ist es doch viel plakativer und einfacher, staatliche Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu fordern.

Nur in einer Hinsicht ist Marterbauers Argumentarium konsequent: Insofern als Arbeitnehmervertretungen und SPÖ im Staat noch immer bzw. nach der Finanzkrise schon wieder die Lösung aller Probleme sehen. Da müssen dann Budgetdefizite und Staatsschulden schöngeredet werden, zumal die eigene Zukunft der Schönredner durch die Beiträge der Zwangsmitglieder ohnedies gesichert ist.