Wenn Minister nur noch ihre Klientel vertreten

von Matthäus Kattinger / 02.03.2015

Im jüngsten Profil (2. März 2015) führt eine Umfrage ins Epizentrum des österreichischen Politik-Missverständnisses. Meinungsforscher Peter Hajek hat die Frage gestellt: „Welche Partei vertritt in der Steuerreform-Debatte am ehesten Ihre Interessen?“ 19 Prozent der Befragten antworteten, dass dies die SPÖ mache, 14 Prozent fühlten sich am besten von der FPÖ vertreten, 12 Prozent von der ÖVP, 5 Prozent von den Grünen und 3 Prozent von den NEOS.

Das Ergebnis selbst überrascht nicht. Das wirklich Schlimme erschließt sich erst aus der in der Interpretation von Peter Hajek verpackten Häme für die Parteien. Dort heißt es wörtlich: „Ernüchterung müsste sich breitmachen. 25 Prozent der Wählerschaft fühlen sich in der Debatte um die Steuerreform von keiner Partei vertreten.“ Laut Hajek könnten die Sozis immerhin einigermaßen zufrieden sein, können sie doch darauf setzen, dass „die Vermögenden immer die anderen sind“. Die ÖVP habe laut Hajek wieder einmal das Problem, dass sie als verantwortungsvolle Zuchtmeisterin auftritt.

Spätestens da müssten alle jene Österreicher aufschreien, die von der Regierung erwarten, dass sie die Interessen aller Österreicher vertritt. Denn indirekt kritisiert Herr Hajek die Parteien dafür, dass sie sich offensichtlich so wenig für Partikularinteressen einsetzen, dass diese kaum noch als Schutzmacht für die Interessen ihrer Klientel angesehen werden können. Denn genau das Gegenteil ist der Fall, statt dem Ganzen (Österreich) denken die Parteien nur an ihre vermeintlich Schutzbefohlenen. Das aber ist untrennbar mit dem schön langsam angsteinflößenden Zustand Österreichs verbunden.

Denn die allseits präsente Angst, die Klientel der eigenen Partei zu enttäuschen, gar abgewählt zu werden, setzt sich in der Verweigerung von auch nur einigermaßen substanziellen Reformen fort. Deshalb wird versucht, mit bloßen Retuschen und kosmetischen Operationen sowie der Einsetzung immer neuer Kommissionen Reformwillen vorzutäuschen. Doch in Wirklichkeit geht es Rot und Schwarz nur darum, ja nichts anzurühren, was von der eigenen Klientel als unerwünscht angesehen werden könnte.

Das aber schlägt sich mit dem Regierungsauftrag. Unsere schwarzen und roten „Trau-Mich-Nichts“ haben bei ihrer Angelobung ausdrücklich den Eid auf die Verfassung abgelegt. Und sich damit dazu bekannt, als SPÖ nicht bloß die Interessen ihrer noch nicht zur FPÖ abgewanderten Pensionisten und Hackler zu wahren bzw. als ÖVP jene von Bauern, Beamten und Wirtschaftsbund (nicht mit Wirtschaft zu verwechseln) zu vertreten, sondern das Wohl Österreichs über alles andere zu stellen.

Gemessen an ihrer bisherigen Regierungstätigkeit muss man den Mitgliedern der Regierung bescheinigen, einen beinahe flächendeckenden Meineid geleistet zu haben.

Dass dies nicht übertrieben ist, sei – gemessen an der Konstellation – an den beiden von den budgetären Auswirkungen her größten Fehlbesetzungen der Regierung demonstriert. Mit Fehlbesetzungen meine ich nicht direkt die handelnden Personen, also Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sondern die in beiden Ressorts betriebene Klientelpolitik. Herr Hundstorfer agiert weiterhin so, als ob er noch immer Präsident des Gewerkschaftsbundes wäre – und nicht der Sozialminister Österreichs. Ähnliches muss vom ehemaligen Generalsekretär des Wirtschaftsbundes in seiner Rolle als Wirtschaftsminister gesagt werden. So hat Mitterlehner selbst die absurdesten Förderungs-Forderungen von Präsident Leitl wie ein Erfüllungsgehilfe exekutiert – von der wahnwitzigen Abwrackprämie bis zu den Paradebeispielen für Mitnahmeeffekte wie thermische Sanierung oder Handwerkerbonus.

Solche Unvereinbarkeiten rühren daher, dass erstens überhaupt Vertreter der Sozialpartner in derartige Ämter berufen werden und zweitens – noch viel schlimmer – dass diese dort ihre ureigenen Bereiche vertreten und ihre Klientel bedienen können. Wenn schon Sozialpartner-Spitzenvertreter wie Hundstorfer und Mitterlehner in die Regierung eingeschleust werden, dann sollten diese konträre Bereiche betreuen. So wäre wohl anzunehmen, dass sich Mitterlehner als Sozialminister im Interesse des Gesamtstaates gegen zu viel Sozialstaat wehrt, und dass Hundstorfer als Wirtschaftsminister dem Leitl’schen Förderungs-Unwesen wenn schon nicht ein Ende, dann zumindest großen Widerstand entgegensetzen würde.

Der bloße Abtausch von Klientel-Begünstigungen (bzw. deren Nicht-Beseitigung) kann jedenfalls kein Regieren zum Wohle des Gesamtstaates Österreich sein.