Wenn wenigstens einer aus moralischen Gründen zurückgetreten wäre

von Matthäus Kattinger / 19.03.2015

Nun ist also auch der Rechnungshofbericht zur Causa Hypo Alpe Adria da (die Details dazu erläutert Lukas Sustala im Phänomen Hypo). Klar wird auch hier das Versagen von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht herausgearbeitet, wird das schlicht und ergreifend als dilettantisch zu bezeichnende Vorgehen der Regierung ab dem Zeitpunkt von PS-Vergabe (Dezember 2008) und vor allem Not-Verstaatlichung (Dezember 2009) gebrandmarkt.

So klar die Schuldzuweisungen im Rechnungshofbericht sind, so bleibt für mich trotzdem die stärkste (und für die Regierung vernichtendste) Aussage jene im Bericht der Griss-Kommission: „Dem Bund kann nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer der Hypo zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“ Deutlicher kann man nicht sagen, dass es das einzige Sinnen und Trachten der Regierungsparteien war, das System Haider zum Allein-Schuldigen des Hypo-Desasters zu machen. Das ist wohl die schlimmste Form einer Koalition des Leugnens, Ignorierens, Verschweigens und Versagens, die Rot und Schwarz jemals eingegangen sind (unabhängig von den Durchstechereien des Systems Kärnten).

Nach Ostern wird der nun doch noch zustande gekommene parlamentarische Untersuchungsausschuss mit den ersten Befragungen beginnen. So sehr sich die Opposition ins Zeug legen wird, so gering schätze ich die Chancen ein, dass der Ausschuss Klarheit schaffen kann. So wird die Ausschussvorsitzende Doris Bures in ihrer Funktion als Präsidentin des Nationalrates vor allem darauf bedacht sein, jedweden Schaden von Werner Faymann (und damit natürlich auch von Andreas Schieder) fernzuhalten. Um damit auch ihren Posten zu sichern, werden die Vertreter der Regierungsparteien, von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht erklären, dass sie unter dem Druck der Ereignisse gar nicht anders hätten handeln können.

Die nur auf dem Papier unabhängige Finanzmarktaufsicht wird sich auf den Druck der Regierung berufen, die ebenso parteipolitisch abhängigen Notenbanker werden auf das Umfeld nach der Finanzkrise bis hin zum Anruf von EZB-Präsident Trichet verweisen. Herr Faymann wird – wohl als einziger zu Recht – behaupten, dass er von all dem nichts mitbekommen habe, sein roter Aufpasser bei den Verhandlungen, Andreas Schieder, wird wortreich erklären, dass, wäre er Finanzminister gewesen (Gott schütze Österreich) ihm die schwarzen Bayern niemals so hätten kommen dürfen. Und Josef Pröll wird erklären, dass er erstens ohnedies längst demissioniert habe und zweitens die Not-Verstaatlichung im höheren Interesse Raiffeisens und damit Österreichs gewesen wäre.

Frau Finanzminister Fekter wird ihrer Verwunderung Ausdruck verleihen, dass man sie noch immer nicht für den Maria-Theresien-Orden vorgeschlagen habe, wo sie doch durch finanzpolitisches Filibustern die Einsetzung einer Bad Bank verschleppt und damit das Durchschlagen auf die Staatsschuldenquote bis zu den Wahlen 2013 verhindert habe. Und die mittlerweile von Staatssekretären im Finanzministerium zu Klubobmännern im Parlament aufgestiegenen Andreas Schieder und Reinhold Lopatka werden wortreich erklären, dass sie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur deshalb so lange verzögerten, um damit Reputationsschaden von ihren Parteien (und damit selbstredend von Österreich) fernzuhalten.

In einem parteipolitisch derart verfilzten Land, in dem klare Zuständigkeiten schon allein deshalb vermieden werden, damit man nicht als Politiker irgendwann für etwas geradestehen muss, in einem derartigen System wird es kaum möglich sein, schuldhaftes persönliches Versagen festzumachen. Nicht zuletzt deshalb, weil Unfähigkeit bekanntlich im politischen Bereich nicht sanktionierbar ist. Und die Culpa in eligendo wieder nur auf die Wähler zurückfällt.

Das wirklich Schlimme am Hypo-Skandal ist, dass nicht ein einziger aus der langen Liste der politisch Mitverantwortlichen (und da beziehe ich natürlich Aufsicht und Notenbank bis hin zum Generalrat ein), die Größe hatte, zurückzutreten. Und zwar zurückzutreten nicht als Schuldeingeständnis, sondern einfach nur aus moralischen Gründen. Weil er/sie damit zum Ausdruck bringen wollte, Teil eines für das Ausmaß des Hypo-Desasters entscheidenden Gremiums gewesen zu sein.

Gründe für einen derartigen Rücktritt aus moralischer Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber hätten viele, nicht nur Finanzmarktaufsicht, Direktorium der Notenbank, die Verhandlungsführer von Rot und Schwarz oder die für die Aufarbeitung zuständigen Finanzminister. Nein, Gründe für einen derartigen Rückzug hätten auch die Mitglieder des Generalrates der Notenbank, die jahrelang trotz Interventionen einiger Zentralbanken des Westbalkans nichts dagegen taten, dass ein Großteil der Kredite für Ost-, Zentral- und Südost-Europa – wegen der wesentlich geringeren Unterlegung mit Eigenkapital – von Wien bzw. Klagenfurt aus vergeben wurden.

Ein derartiger Rücktritt aus moralischen Gründen wäre jedenfalls ein Zeichen dafür, dass selbst in der österreichischen Politik und den damit verquickten Pseudo-unabhängigen Institutionen noch Spurenelemente von Charakter zu finden sind. Aber das ist und wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben.

Die Versager im Hypo-Skandal werden fest darauf vertrauen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, dass immer „Kollegialorgane“ im weitesten Sinne zuständig gewesen sind. Ihre Devise wird sein: „Augen zu und durch“ – denn nur so können sie an den Futterkrippen verweilen und ihre privilegierten Pensionen zulasten jener genießen, denen sie diese Pleite eingebrockt haben.