Wer hat eine bessere Idee als Frau Mikl-Leitner?

von Michael Fleischhacker / 21.04.2015

Zeugt es von Zynismus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich erst jetzt, wo möglicherweise fast 1.000 Verzweifelte beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Zuflucht vor Hunger, Krieg und Verfolgung zu finden, umgekommen sind, zu einem Sondergipfel zum Thema „Flüchtlingstragödien im Mittelmeer“ aufraffen können?

Nein, tut es nicht. Es ist ganz normal, dass politische Entscheidungsträger auf öffentlichen Druck reagieren und genauso normal ist es, dass dieser Druck, wenn es um humanitäre Notlagen geht, mit der Opferzahl steigt. Die in kaum einem aktuellen Kommentar zur Mittelmeer-Katastrophe fehlende rhetorische Frage, ob denn die Spitzenvertreter der Union reagiert hätten, wenn „nur“ 300 ertrunken wären, ist also letztlich das journalistische Äquivalent zur politischen Hilflosigkeit, die sie anprangern will.

Was dieser Sondergipfel bringen kann?

Konkrete Ergebnisse wird sich niemand erwarten. Vor allem nicht in dem einen Punkt, um den es im Kern geht: Ob nämlich die EU bereit und in der Lage sein wird, kollektiv auf das Problem zu reagieren. Das wird sie eher nicht.

Warum? Weil es eine Abkehr vom „Dublin“-Prinzip bedeuten würde, das besagt, dass ein Asylwerber nur in jenem Land einen Asylantrag stellen darf, in das er zuerst gekommen ist. Es ist die Grundlage für die sprichwörtliche Verdrängungsstrategie der EU, die derzeit zu Recht in der Kritik steht. Die Alternative wäre ein System, wie es Österreich vor etwas mehr als einem Jahr im Rahmen der „Saving Lives“-Initiative auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat: Einrichtung von Erstaufnahmezentren in Nordafrika und Verteilung der Asylwerber auf die Mitgliedsländer der EU nach unterschiedlichen Kriterien (wirtschaftliche Kapazität, derzeitige Zahl von Asylwerbern etc.).

Erst am Montagabend wurde die österreichische Innenministerin für diesen Vorschlag im ZiB-2-Interview von Moderator Armin Wolf verhöhnt: Erstens, sagte er, würden sich die anderen Europäer für diese Initiative exakt überhaupt nicht interessieren, zweitens würde Frau Mikl-Leitners Idee auch von jenem UNHCR abgelehnt, mit dem sie gemeinsam etabliert werden sollen. Und drittens sei es doch ausgesprochen zynisch, einem wirklich armen Land wie Tunesien zuzumuten, jene Flüchtlinge aufzunehmen, die Europa nicht haben wolle.

Es geht nun aber nicht darum, dass Tunesien oder ein anderes armes nordafrikanisches Land die Flüchtlinge aufnimmt und versorgt, die die Europäer nicht haben wollen. Es geht um zwei Dinge: Erstens soll verhindert werden, dass Schlepper das Leben ihrer Kunden aufs Spiel setzen. Wer Aussicht auf Asyl hat, soll auf regulärem, sicherem Weg das Mittelmeer überqueren können. Zweitens soll dafür gesorgt werden, dass jene, die in Europa keine Chance auf ein positives Asylverfahren haben, das Risiko erst gar nicht eingehen.

Niemand behauptet, dass das eine triviale Aufgabe ist. Die Europäer müssen ihre nordafrikanischen Partner zugleich unter Druck setzen und ihnen wirtschaftliche Unterstützung als Gegenleistung für ihre Kooperation anbieten. Auch die Etablierung von rechtsstaatlich akzeptablen Erstabklärungsverfahren außerhalb von Europa ist keine einfache Sache – aber einfach ist das Asylwesen auch auf dem Festland nicht, wie man weiß. Das UNHCR und andere humanitäre Organisationen müssten bei dieser Gelegenheit über ihren Schatten springen und akzeptieren, dass es nicht unmenschlich ist, zwischen asylberechtigten Kriegsflüchtlingen und nicht asylberechtigten Armutsflüchtlingen zu unterscheiden, sondern eine politische und logistische Notwendigkeit.

Worum es zuerst geht, ist, das Sterben zu verhindern. Italien hatte das mit der Operation „Mare Nostrum“ schon einmal versucht. Sie wurde beendet. Die Kosten – angeblich drei Millionen Euro pro Monat – können es nicht gewesen sein. Eine Hypothese lautet, dass man durch das Bemühen, jeden Flüchtling zu retten, das Geschäft der Schlepper befördert hätte. Das stimmt mit einiger Wahrscheinlichkeit auch. Man weiß seit langem, dass die Schlepperindustrie ihre Routen und Aktivitäten ziemlich zeitnah an den gesetzlichen und operativen Maßnahmen der einzelnen Länder und Regionen orientiert. Wird in Österreich das Asylrecht verschärft, steigt in Schweden die Zahl der Asylwerber.

Bei „Mare Nostrum“ sei das dadurch widerlegt, sagen heute Menschenrechtsaktivisten, dass seit dem Ende der Aktion nicht weniger, sondern noch viel mehr Bootsflüchtlinge registriert würden. Ein ziemlich schwaches Argument. Wir wissen ja nicht, wie viele Flüchtlinge es heute versuchen würden, wäre die Operation noch im Gang. Die Zunahme der Flüchtlingszahlen hat wohl eher mit der Verschlimmerung der Lage im Irak, in Syrien und in Libyen zu tun als mit der Rettungsbereitschaft der italienischen Behörden.

Es geht in der gegenwärtigen Mittelmeer-Debatte um ein wenig Moral und um viel Logistik. Die moralische Frage ist schnell beantwortet: Es muss verhindert werden, dass Menschen sterben. Logistisch kann das nur dann sichergestellt werden, wenn man die Flüchtlingsströme erstens möglichst früh eindämmt und zweitens für eine angemessene Verteilung der akzeptierten Flüchtlinge sorgt. Der richtige, aber letztlich pathetische Hinweis darauf, dass am Ende jeder Flüchtling einen Grund für seine Flucht hat und niemand aus Vergnügen seine Heimat und seine Familie verlässt, hilft an diesem Punkt nicht weiter.

Es ist in der österreichischen Social-Media-Blase Mode geworden, die Innenministerin zu verhöhnen – und man kann sagen, dass sie in der Abwehr dieser Angriffe nicht durch rhetorische Eleganz glänzt. Aber einen vernünftigeren und konziseren Vorschlag zur Lösung des Problems hat bisher auch noch niemand vorgelegt.