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Wertegemeinschaft: Anspruch und Wirklichkeit

Meinung / von Heinrich August Winkler / 29.09.2016

Der Westen kann seine Werte niemandem aufzwingen. Er muss aber immer für sie eintreten und dabei auch mit eigenen Abweichungen von diesen Normen selbstkritisch ins Gericht gehen. Ein Gastbeitrag von Heinrich August WinklerHeinrich August Winkler ist emeritierter Professor für neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Der Autor war Teilnehmer des NZZ-Podiums Berlin vom 21. 9. 16 zum Thema „Wertegemeinschaft“. .

Die westliche Wertegemeinschaft: Hat es sie je gegeben, und, wenn ja, gibt es sie noch? Gemeint ist, wenn wir diesen Begriff benutzen, das, was die westlichen Demokratien trotz allem Trennenden verbindet. Wir verstehen darunter die unveräusserlichen Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität und die repräsentative Demokratie.

Sklaverei, Kolonialismus, Diskriminierung von Frauen

Europa hat in diesem Sinn nie eine Wertegemeinschaft gebildet. Nicht im byzantinisch-orthodoxen Ost- und Südosteuropa, sondern nur im „lateinischen Europa“ oder im Europa der Westkirche hat sich seit dem hohen Mittelalter mit der ansatzweisen Trennung erst von geistlicher und weltlicher, dann von fürstlicher und ständischer Gewalt jene Freiheitstradition entwickeln können, aus der die moderne Gewaltenteilung entstand. Und nur Teile des alten Okzidents nahmen teil an jener transatlantischen Menschenrechts-Revolution, die auf britischem Kolonialboden in Nordamerika mit der Virginia Declaration of Rights vom 12. Juni 1776 begann und 13 Jahre später, 1789, mit der Französischen Revolution den europäischen Kontinent erreichte.

Die Geschichte des Westens war seitdem zu einem guten Teil eine Geschichte von Kämpfen um die Aneignung oder Verwerfung der Ideen der beiden Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts, der Amerikanischen und der Französischen Revolution. Sie war zugleich eine Geschichte von Verstössen gegen die eigenen Werte (Sklaverei, Kolonialismus und Imperialismus, Diskriminierung von Frauen und Besitzlosen) und eine Geschichte der permanenten Selbstkritik und der produktiven Selbstkorrektur, also von Lernprozessen.

Die westlichen Demokratien tun gut daran, nicht mehr zu versprechen, als sie halten können. Keine von ihnen war in der Lage, auf ihrem Territorium die Menschenrechte für alle Welt zu verwirklichen.

Zwischen Amerika und Europa gibt es tiefgreifende Meinungsunterschiede über die Todesstrafe, das Gewaltmonopol des Staates und seine soziale Verantwortung. Doch wann immer sich die westlichen Demokratien Europas und Nordamerikas, Australiens und Neuseelands über Grundsätzliches streiten, ist es ein Disput über die unterschiedliche Auslegung gemeinsamer Werte.

Die westlichen Demokratien tun gut daran, nicht mehr zu versprechen, als sie halten können. Keine von ihnen war in der Lage, auf ihrem Territorium die Menschenrechte für alle Welt zu verwirklichen. Das gilt es auch in der heutigen Asyl- und Flüchtlingsdebatte zu beachten. Auf dem Papier gelten die unveräusserlichen Menschenrechte seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948 global. In der Praxis sieht das leider anders aus. In unzähligen Staaten werden die Menschenrechte missachtet, ja vielfach brutal unterdrückt.

Nun hört und liest man gelegentlich, die westlichen Werte seien gut für die westliche Welt, aber auch nur für sie. Andere Kulturen hätten eben andere Werte, und das solle man respektieren. An die Überlegenheit der eigenen Werte zu glauben und diese weltweit zu propagieren, sei ein Ausdruck von westlichem Kulturimperialismus. Doch wie lässt es sich mit dieser Auffassung vereinbaren, dass sich Länder wie Südkorea, Taiwan und die Mongolei zu funktionierenden pluralistischen Demokratien entwickelt haben?

Über die spezifischen Schwierigkeiten, die islamische Gesellschaften mit dem westlichen Verständnis von Freiheit und dem Kompromiss als politischer Tugend haben, ist viel geschrieben worden.

Solange sich islamische Staaten der für den Westen selbstverständlichen strikten Trennung zwischen göttlichen und irdischen Gesetzen widersetzen und die Menschenrechte allenfalls nach Massgabe der Scharia gelten lassen, können sie sich in der Tat nicht zu pluralistischen Demokratien entwickeln. Doch die Fälle Indonesien und Tunesien zeigen, dass eine Überwindung solcher überlieferter Vorstellungen möglich ist.

Der Westen kann seine Werte niemandem aufzwingen. Er muss aber immer für sie eintreten, und er kann das glaubhaft nur dann tun, wenn er sich selber an sie hält und mit seinen Abweichungen von den eigenen Normen selbstkritisch ins Gericht geht. Westliche Demokratien müssen versuchen, auch mit autoritären Regimen „klarzukommen“.

Kampf an mehreren Fronten

Aber sie müssen gleichzeitig ihre Solidarität mit Vorkämpfern der Menschen- und Bürgerrechte bekunden, die auf die Überwindung der repressiven Verhältnisse hinarbeiten. Sie müssen schliesslich denen entgegentreten, die, wie die national-populistischen Bewegungen der Gegenwart, mit ihren Forderungen hinter die politischen Konsequenzen der Aufklärung zurückfallen und die Universalität der Menschenrechte infrage stellen. Es ist ein Mehrfrontenkampf, der da den westlichen Demokratien wieder einmal abverlangt wird.