Wie die rot-schwarze Filzokratie implodieren könnte

von Matthäus Kattinger / 26.03.2015

In 42 Jahren Wirtschaftsjournalismus musste ich miterleben, wie sich der rot-schwarze Filz immer unverschämter ausgebreitet hat. Je mehr die beiden einstigen Groß- und jetzt gerade noch Mittelparteien an Unterstützung in der Bevölkerung verlieren, desto hemmungsloser gebärden und bereichern sie sich. So als ob sie uns sagen wollten, wenn ihr uns los werden wollt, dann wird euch das besonders teuer kommen.

Nun hat es über die Jahre immer wieder Anläufe gegeben (ob von Opposition, Bürgergesellschaft oder Medien), den gefräßigen Moloch auf demokratisch verträgliche Ausmaße zu reduzieren (denken wir nur an einige spektakuläre Prozesse), gelungen ist dies aber nicht einmal in Ansätzen.

Das liegt auch daran, dass sich der Österreicher kaum als politischer Sisyphus eignet. Erstens leben viele als Trittbrettfahrer vom rot-schwarzen System sehr gut, zweitens fügen sich selbst kritisierende Nichttrittbrettfahrer zu rasch ins vermeintlich unabwendbare Schicksal. Sie resignieren vor der gefräßigen rot-schwarzen Krake, geben sich damit zufrieden, nicht selbst gefressen zu werden.

Das rot-schwarze System hat zuletzt davon profitiert, dass die breite Opposition, quasi der gemeinsame Feind, den Druck zum Zusammenhalten verstärkt. Die größte Gefahr aber sind sich SPÖ und ÖVP ohnedies selbst. Und so hofft der Optimist in mir, dass die Aufarbeitung des Debakels der Hypo Alpe Adria zumindest zum Anfang vom Ende des sich an Österreich so unverschämt wie bequem sättigenden rot-schwarzen Blutegels wird (die Frage der Alternativen bleibt ausgeblendet).

Im Grunde können Rot und Schwarz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur verlieren. Ob nun einige von ihnen (von Werner Faymann und Andreas Schieder über die ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger bis zu den Parteigängern in Notenbank-Direktorium und Finanzmarktaufsicht) gehen müssen bzw. gegen sie in der Folge strafrechtlich ermittelt wird oder ob alle den Ausschuss unbeschadet überstehen, weil ihnen „kein strafrechtlich relevantes Verhalten“ nachgewiesen werden kann, ist sekundär, beides sollte aber Frust und Ärger über das System weiter steigern.

Das, und darauf baut mein Optimismus, sollte den Ruf nach einer Kandidatur einer systemunabhängigen Kandidatin wie Irmgard Griss für die spätestens am 25. April 2016 fällige Bundespräsidentenwahl massiv stärken. Die Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission hat sich mit dem Hypo-Untersuchungsbericht – obwohl bis dahin weitgehend unbekannt – große Anerkennung und Zustimmung in der Bevölkerung erworben. Gar nicht so sehr als über den Dingen stehende Expertin, sondern viel mehr als eine mit gesundem Menschenverstand für die breite Bevölkerung verständlich argumentierende Vertrauensperson.

Wiewohl es noch viele Hindernisse für dieses Prinzip Hoffnung in Gestalt einer Bundespräsidentin Irmgard Griss gibt. Da ist einmal die Gefahr, dass sich beispielsweise FPÖ-Chef Strache allzufrüh für eine Kandidatur von Frau Griss starkmacht, was die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes dazu bewegen könnte, von einer Kandidatur überhaupt Abstand zu nehmen. Denn Frau Griss hat eine Kandidatur davon abhängig gemacht, von SPÖ und ÖVP gemeinsam vorgeschlagen zu werden.

Dem stehen vor allem die Ängste der beiden Parteien vor einer so unabhängigen Person wie Frau Griss entgegen. Da ist einmal das erbärmliche politische Überlebenstraining von Kanzler Faymann. Der schwächste Kanzler, den Österreich je erdulden musste, ist vor allem damit beschäftigt, mögliche interne Konkurrenten wegzuloben bzw. von den wenigen ihm Verpflichteten (wie Doris Bures, dem hochbezahlten Lehrling im Nationalratspräsidium) schlecht reden zu lassen. Daher drängt Faymann darauf, dass die SPÖ Sozialminister Rudolf Hundstorfer ins Rennen schickt. Bei der ÖVP ist weiterhin alles offen; klar ist nur, dass sich Erwin Pröll selbst aus dem Rennen genommen hat, dass Christoph Leitl zwar unheimlich gern und um jeden Preis wollte, dass jedoch selbst die ÖVP weiß, dass sie Österreich nicht alles zumuten kann.

Eine Bundespräsidentin Irmgard Griss wäre jedenfalls eine große Chance für die Politik und deren Glaubwürdigkeit. Allerdings wäre sie auch eine Gefahr für den rot-schwarzen Moloch. Natürlich könnte Frau Griss als Präsidentin nicht im luftleeren – sprich SPÖ-ÖVP-freien – Raum agieren. Aber sie könnte im Unterschied zu den bisherigen Parteisoldaten im Präsidentenamt (sieht man von Rudolf Kirchschläger und – mit Einschränkung – von Thomas Klestil ab) den Druck erhöhen. Sie könnte alle Personalbestellungen, die in irgendeiner Form einen rot-schwarzen Hautgout haben, verhindern. Bei einer entsprechend breiten Unterstützung könnte Frau Griss unter Ausschöpfung der in der Verfassung eingeräumten Möglichkeiten beträchtlichen öffentlichen Druck auf die Regierungsparteien ausüben.

All diese Gedankenspiele hängen aber daran, dass Frau Griss überhaupt ins Rennen um die Präsidentschaft gehen kann. An diesem Punkt möchte ich an das Rundfunk-Volksbegehren Mitte der 1960er Jahre erinnern. Es waren Chefredakteure der unabhängigen Zeitungen, denen der rot-schwarze Meinungsterror in Radio Rot-Weiß-Rot, das rot-schwarze Paarlaufen, die Geiselnahme der bezahlten öffentlichen Information durch die Regierungsparteien zu viel wurden. Warum nicht einen zweiten Versuch wagen – etwa eine gemeinsame Plattform „Für ein unabhängiges Österreich“ mit einer Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss? Ein Versuch, der umso löblicher wäre, als es mittlerweile um noch mehr als die Unabhängigkeit der Information geht, nämlich nicht weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht.