Wie ein alter Ökonom die Regierung heimsucht

von Lukas Sustala / 24.03.2015

Bei der Regierungsklausur geht es um nicht mehr oder weniger als die Rettung der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“, wie Bundeskanzler Werner Faymann die Rückgabe von ein paar Jahren kalter Progression an die Lohn- und Einkommensteuerzahler gerne nennt. Doch leider zeichnet sich ab, dass es sich bei der viel zitierten GröStaZGrößte Steuerreform aller Zeiten um ein Luftschloss handelt.

Denn obgleich sich die Steuereinnahmen für den Finanzminister in der Vergangenheit sehr positiv entwickelten, ist die Entlastung des Faktors Arbeits um fünf Milliarden Euro vielerorts auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. So etwa in Sachen Selbstfinanzierung. Die Steuerzahler sollen die Reform ja zu einem erheblichen Teil (850 Millionen Euro) selber finanzieren. Die einfache Formel lautet: (Lohn-)Steuern runter, Kauflaune rauf. Oder, wie die Regierung auf Seite 6 ihres Steuerreformpapiers zu den erhofften Mehreinnahmen schreibt:

Durch die Senkung der Einkommensteuer werden die Kaufkraft und damit auch der Konsum erhöht. Dadurch ergeben sich in Folge erwartete Mehreinnahmen vor allem in den Bereichen Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern.
Diese Steuerreform, mit einem Volumen von 5,2 Milliarden € beziehungsweise 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), kann mit der gewählten Gegenfinanzierung das BIP um bis zu 0,5 %-Punkte anheben. Dadurch wird die Beschäftigung signifikant steigen.

Allein, weder in Umfragen noch in privaten Gesprächen ist das sich abzeichnende Konsumfeuer zu verspüren. Im Gegenteil, die ricardianische Äquivalenz scheint die Regierung heimzusuchen. Das erstmals vom britischen Ökonomen David Ricardo im frühen 19. Jahrhundert postulierte Theorem sagt nicht mehr oder weniger aus, als dass sich das Stimm- und Steuervolk nicht für dumm verkaufen lässt. Steuersenkungen lösen gerade dann nicht das erwünschte Mehr an Konsum aus, wenn man als informierter Mensch erwarten muss, dass der kurzfristige Steuerimpuls nur die Staatsschulden und damit auch die künftig nötigen Steuern erhöht. Und diese Zweifel haben nicht nur Ökonomen längst geäußert.

Insofern müsste die laufende Regierungsklausur eine wirklich wichtige Zutat zu einer Steuerreform liefern. Wenn glaubhaft versichert werden kann, dass der Staat seine eigenen Ausgaben langfristig zügeln wird (Stichworte: Verwaltungsreform, Bundeszuschuss zu Pensionen), könnte die Steuersenkung viel eher auch einen Konjunkturturbo zünden. Denn nur wenn klargestellt ist, dass das Geld für die steuerliche Entlastung nicht wieder der Steuerpflichtige selbst abliefern muss, wird dieser auch mehr konsumieren. Sonst ist die Selbstfinanzierung als Gegenfinanzierungsmaßnahme nicht mehr als ein 850 Millionen Euro großes Luftschloss. Für das 2016 erst recht wieder jemand zahlen muss.