Wir können weder das Tempo der deutschen Konjunktur-Lok mitgehen, noch von ihren Impulsen profitieren

von Matthäus Kattinger / 26.05.2015

Es existiert tatsächlich, das berühmte Glück im Unglück – das Beispiel Österreichs zeigt, dass Wirtschaft doch eine gewisse Logik in sich hat. Seit Anfang 2014 macht sich nämlich der ab 2008 zu registrierende schrittweise Rückfall Österreichs in internationalen Vergleichen zur Qualität des Standortes bzw. zur Wettbewerbsfähigkeit nun auch in den Wachstumsraten bemerkbar.

Bisher wurde der Rückfall Österreichs entweder verniedlicht (etwa durch Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, der ihn damit abtat, dass es sich bloß um die Meinung von Managern handle) oder zur Gänze ignoriert (indem sich die Leugner unserer strukturellen Schwächen an den wenigen verbliebenen Indikatoren festhalten, denen zufolge Österreich noch zur Spitze gehört, etwa beim BIP pro Kopf).

Ist Österreich ein Jahrzehnt hindurch (und das sogar fast jedes Quartal) schneller als die Eurozone gewachsen, so kriechen wir seit Anfang 2014 auch hinter den ohnedies gemächlichen Zuwachsraten der Eurozonen-Konjunktur her. Zuletzt hat sich der Abstand sogar noch vergrößert – und auch 2016 dürfte sich an der Nachzügler-Position Österreichs nichts ändern. Im ersten Quartal 2015 stieg die Wirtschaftsleistung in der Eurozone gegenüber dem vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent, in Österreich aber nur um 0,1 Prozent; viel größer ist der Rückstand in der Jahresrechnung. Vom ersten Quartal 2014 zum ersten Quartal 2015 ist das BIP in der Eurozone um einen Prozentpunkt gewachsen, in Österreich aber nur um 0,1 Prozent.

Ein äußerst interessantes Detail über die (logische, ja fast zwangsläufige) Wachstumsschwäche Österreichs findet sich im „Wifo-Monatsbericht 4/2015“. Dieser enthält nämlich neben den bei der Präsentation der Wirtschaftsprognose Mitte März vorgelegten Unterlagen noch eine wissenswerte zusätzliche Information: Demnach profitiert Österreich von der Belebung der internationalen Konjunktur ungleich weniger als noch vor einigen Jahren. Deshalb hat das Wifo auch trotz Anzeichen eines internationalen Aufschwungs keine Anpassung (sprich Anhebung) bei den Prognosen für Österreichs Exporte bzw. Wirtschaftswachstum vorgenommen; wie der wörtlichen Begründung zu entnehmen ist, nimmt nämlich „die Interdependenz zwischen der österreichischen Volkswirtschaft und jener der anderen Euro-Länder stark ab“.

Demnach war ein Wachstumsimpuls im Euro-Raum von plus einem Prozentpunkt im Zeitraum 2000 bis etwa 2008 mit einer gleichzeitigen Beschleunigung des BIP-Wachstums in Österreich um ungefähr 0,7 Prozentpunkte verbunden. Seither hat sich dieser Effekt deutlich abgeschwächt. Heute dürfte ein Wachstumsimpuls von einem Prozentpunkt im Euro-Raum nur noch positive Rückkoppelungseffekte für die österreichische Wirtschaft von ungefähr 0,2 Prozentpunkten haben.

Wie der Autor des Berichtes, Christian Glocker, auf Anfrage erklärte, habe man die Passage nicht in die bei der Vorstellung der Prognose verteilten Unterlagen aufgenommen, sondern sie nur mit den Sozialpartnern und Regierungsvertretern diskutiert. Der Hauptgrund für die geringere Interdependenz liege darin, dass Österreichs Industriestruktur sehr stark auf Investitionsgüter ausgerichtet ist, die Investitionsneigung aber auch in der EU weiterhin relativ schwach ist und die Wachstumsbeschleunigung vorerst weitgehend vom privaten Konsum getragen wird. Erst wenn die Stärke des privaten Konsums in der EU zu Erweiterungsinvestitionen führen sollte, würde auch Österreich davon profitieren.

Das bestätigen Analysen der österreichischen Industriestruktur. So auch eine Studie der Arbeiterkammer Wien über „Die Sachgüterproduktion Österreichs: Entwicklung und Gesamtwirtschaftliche Bedeutung im internationalen Vergleich“ (Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft, Nr. 133, Oktober 2014). Demnach zeigt der Vergleich zwischen Österreich und der EU-27, dass Österreich relativ größere Anteile (in Prozent der Wertschöpfung der Sachgüterindustrie) bei Metallwaren (fast 20 Prozent), Maschinen (fast 14 Prozent) und elektrischer Ausrüstung (13 Prozent) als die EU hat. Der Anteil der Holzindustrie ist mit 5 Prozent fast doppelt so hoch wie jener der EU. Dagegen sind die Anteile in den Bereichen Nahrungsmittel (10 Prozent), Textilien (1,6 Prozent), Gummi und Plastik (3,5 Prozent) sowie Baustoffe (4,6 Prozent) fast durchgehend geringer als jene der EU – und sie sind auch im Vergleich zu 1995 tendenziell gesunken.

Diese relative Schwäche der österreichischen Industrie im Konsumgüterbereich wird aber auch die von SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften geschürten Erwartungen von der konjunkturbelebenden Wirkung der Steuerentlastung (manche sprachen gar von einem Konjunktur-Turbo) als das entlarven, was sie sind, nämlich als politisch instrumentalisierte Propaganda.

So notwendig die Steuerentlastung auch im Hinblick auf die Abgeltung der kalten Progression ist, so wird sie wohl nur marginale konjunkturbelebende Effekte haben. Wenn die Steuerentlastung ein – wiewohl kleines – Konjunkturprogramm ist, dann wohl nur für die wichtigsten Importdestinationen österreichischer Konsumgüter.

Es fragt sich, wie vieler Alarmsignale es denn noch bedarf, bis Österreich endlich zu einer Politik zurückkehrt, die nicht bloß auf Optik und Klientel-Bedienung aus ist, sondern strukturelle Schwächen beseitigt (statt von der Substanz zu leben), um den Marktkräften wieder zum Funktionieren zu verhelfen.

Es ist der falsche Weg, einfach nur die Unternehmen belasten zu wollen – wie es die nach der Steuerentlastung übermütig gewordenen Aktionisten in Gewerkschaft und Arbeiterkammer planen; als Stichworte seien Arbeitszeitverkürzung, Belastung von Überstunden (statt Streichung von Steuerbegünstigungen), Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer und Wertschöpfungsabgabe genannt. Genauso falsch ist es aber auch, wie uns etwa der Wirtschaftskammer-Präsident glauben macht, mit immer neuen Förderungen und Subventionen dem selbstverschuldeten Stillstand entkommen zu wollen. Natürlich ist es einfach (und entspricht dem klassischen Verständnis der Sozialpartner), sich auf Kosten Dritter (Steuerzahler, Konsumenten, Arbeitslose, nicht-privilegierte Pensionisten, etc.) zu bedienen – oder wenn das nicht geht, die andere Seite (der Sozialpartnerschaft) zu belasten.

So bequem diese Methode auch sein mag, sie hat uns jedenfalls dorthin gebracht, wo wir jetzt stehen – und eigentlich nicht stehen wollen (abgesehen von jenen, die es noch immer nicht wahrhaben wollen).