Wolfgang Schüssel ist 70 – und verspürt keine Genugtuung

von Michael Fleischhacker / 07.06.2015

Wolfgang Schüssel feiert heute seinen 70. Geburtstag. Etliche Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass die Bildung der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland so etwas wie ein „Geburtstagsgeschenk” für ihn sei. Dieser Idee liegt die Vermutung zugrunde, dass es für den „Wendekanzler“ eine Art Genugtuung sein müsse, dass 15 Jahre, nachdem er mit seinem Coup ganz Europa in Hysterie versetzt hatte, die Bildung einer rot-blauen Koalition im unnötigsten der unnötigen österreichischen Bundesländer ungefähr nichts bewirkt.

Diese Vermutung sagt mehr über den Zustand von Politik und Politikbeobachtung in Österreich, als der Vorgang selbst: sie ist ein Beleg dafür, wie weit der politische Verzwergungsprozess fortgeschritten ist.

Warum sollte ein Mann, der seinen Macht- und Gestaltungswillen gegen innerösterreichische und europäische Widerstände durchgesetzt hat, der eine Vorstellung davon hatte, wie sich das Land während seiner Regierungszeit entwickeln sollte – diese Vorstellung konnte man natürlich für verfehlt halten, aber er hatte sie –, Genugtuung darüber empfinden, dass ein Vorgang, den seine Gegner als Welttragödie inszeniert hatten, fünfzehn Jahre später als Provinzposse nachgespielt wird?

Die Schüssel-Regierungszeit wird auch in der aktuellen Diskussion immer wieder als Beleg dafür ins Treffen geführt, dass die Einbindung der radikaloppositionellen FPÖ in die Regierungsverantwortung nicht zu deren „Zähmung“, sondern in die Katastrophe führe. Im linksintellektuellen Establishment gelten die Schüssel-Jahre noch immer als „verlorene Jahre“, in denen Neoliberalismus und allgegenwärtige Korruption die Fundamente des österreichischen Wohlfahrtsstaates ausgehöhlt hätten.

Inzwischen lässt sich gut belegen, dass das „verlorene Jahrzehnt“ in Österreich erst mit dem Ende von Schüssels Regierungszeit begann. Bereits Schüssel hatte sich seine Pensionsreform vom Linkspopulismus der Freiheitlichen in Form der „Hacklerregelung“ verwässern lassen, mit der Re-Etablierung der Großen Koalition sackte das Land in die strukturelle Reformverweigerung zurück.

Und ja, was im Umfeld einiger Privatisierungsvorgänge während der Schüssel-Ära passiert ist, war ziemlich unappetitlich. Die Frage ist, ob das damit zusammenhängt, dass sich in den Kadern der FPÖ die kriminelle Energie konzentrierte, oder ob da Glücksritter in ein System eingebrochen sind, das Vorteilsnahme strukturell begünstigt. Wer sich etwas genauer in den Unternehmenskonstruktionen umsieht, mit denen die Wiener SPÖ hunderten von Günstlingen Lebenseinkommen sichert, wird sehen, dass die Summen, die damals in private Taschen flossen, vergleichsweise unspektakulär sind.

Fünfzehn Jahre ist es her, dass Schüssel mit seinem Hasardstück den Versuch unternommen hatte, das Land ein Stück weit aus einer Erstarrung zu führen, in die es geraten war, weil versäumt wurde, die politische Institutionenarchitektur an die zeitgenössischen Entwicklungen anzupassen. Wer noch einmal fünfzehn Jahre zurückgeht, wird sehen, dass wir nicht nur ein Jahrzehnt verloren haben, sondern drei. Seit 1986 Jörg Haider auf dem Innsbrucker Parteitag die FPÖ im Handstreich übernahm, sammelte er mit seinem Wüten gegen „Altparteien“ und „Kammerstaat“ die Stimmen der Enttäuschten und Empörten. Die Angegriffenen machten es ihm leicht: Indem sie Haider und seine Wähler als „Bodensatz“ aus Nazi-Bewunderern und Rechtsextremen brandmarkten, immunisierten sie sich und das System, in dem sie groß geworden waren und trieben dem Populisten immer mehr Wähler zu.

1999 hatte sich die FPÖ als dritte Mittelpartei etabliert, und es wäre bei Fortsetzung der so genannten Großen Koalition nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die FPÖ zur stärksten Partei geworden wäre. Wenn die jüngsten Umfragen die Stimmung in der Bevölkerung einigermaßen realistisch wiedergeben, sind wir wieder dort, wo wir vor 15 Jahren waren.

Auch was die inhaltlichen Themen betrifft, an denen sich die Auseinandersetzung mit der FPÖ entzündet, fühlt man sich ins Jahr 1999 zurückversetzt. Damals hatten das Ende der Sowjetunion und die Kriege auf dem Balkan zu einem massiven Anstieg an Flüchtlingen und Migranten geführt, heute sind es die kriegerischen Auseinandersetzungen rund um das Mittelmeer.

Damals wie heute erweisen sich die Regierenden als unfähig, mit dem Thema umzugehen. Statt gemeinsam für die angemessene Unterbringung von Asylwerbern zu sorgen und gleichzeitig geräuschlos für die Rückführung von Flüchtlingen ohne Asylanspruch bzw. humanitäre Aufenthaltstitel inklusive Beschäftigungsmöglichkeit zu sorgen, versuchen ÖVP und SPÖ, der FPÖ nicht das Monopol auf jene Politik der Angst zu überlassen, deren Erfolgsgrundlage die Hilflosigkeit ist.

Die Bürger fürchten sich am Ende nicht vor 50.000 Flüchtlingen im Jahr, sondern vor der Hilflosigkeit der Regierenden, mit diesen 50.000 Menschen angemessen umzugehen. Und das zu Recht.

Nein, es ist nicht anzunehmen, dass Wolfgang Schüssel an seinem 70. Geburtstag mit Genugtuung sieht, dass das Land heute wieder dort ist, wo es vor seinem Amtsantritt war.