„Zivil“-Macht EU – „Militär“-Macht Österreich?

von Thomas Roithner / 28.01.2015

Die im öffentlichen Diskurs beinahe selbstverständliche Feststellung, die EU sei eine Zivilmacht, wirft ein Bündel an Fragen auf. Zuvorderst: Was ist eine Zivilmacht? Aus der Zunft der Friedenswissenschaft setzt eine Zivilmacht primär auf nichtmilitärische Optionen, aber nicht ausschließlich. Verrechtlichung, Schlichtungsverfahren, Verhandlung und Vermittlung gehen als Charaktermerkmal vor militärischer Gewaltanwendung. Welche diesbezüglichen Beiträge leistet das EU-Mitglied Österreich?

Bereits im Jahr 2003 – dem Jahr der ersten globalen EU-Militäreinsätze – ist Robert Cooper (Direktor der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beim Generalsekretariat der EU) der Auffassung: „Illusionen geben sich jene hin, die von Deutschland oder Europa als einer ‚zivilen Macht’ sprechen“.

Eine parlamentarische Anfrage der Grün-Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, die nzz.at vorliegt, zeigt eine unschöne Facette zu den Beiträgen Österreichs. Von der Stärkung der angeblichen „Zivilmacht EU“ kann nicht gesprochen werden. Vom zivilen Vorreiter Österreich schon gar nicht.

Auslandseinsatzpolitik der EU

Die EU verweist mit heutigem Stand seit 2003 auf 33 abgeschlossene und laufende Auslandseinsätze. Zehn Einsätze haben einen militärischen Charakter, 22 gelten als zivile Einsätze und ein Einsatz wies einen Mischcharakter (Sudan/Darfur) auf. Soweit die oberflächliche Betrachtung. Ein genauer Blick zeigt, dass im zivilen Bereich lediglich 24,73 Prozent des gesamten entsendeten Personals eingesetzt wurden. Lokale Kräfte sind hier bereits berücksichtigt. Knapp über drei Viertel sind also Militärs. Von den zivilen Einsätzen sind es zehn, die 50 oder weniger Personen im Feld haben.

Ein Verweis auf zumindest zwei Taschenspielertricks sei hier gestattet. Nicht selten sind die eingesetzten Zivilisten unbewaffnete Militärs. Es kann – Ausnahmen bestätigen die Regel – einen wesentlichen Einfluss auf die Denkweise zur Lösung von Konflikten haben, ob unbewaffnete Militärs oder genau dafür ausgebildete zivile Experten eine Mission durchführen. Der zweite Trick ist, dass die EU die Polizei als Zivilisten betrachtet. Die UNO hat dafür ehrlicherweise eine eigene Kategorie.

Österreichs Beitrag zur Militarisierung der EU

Unabhängig davon, ob man nun Österreichs Neutralität als zukunftsfähig oder veraltet beurteilt oder ob die Auslandseinsatzpolitik der EU im allgemein als sinnvoller Beitrag zum globalen Frieden betrachtet wird, so werfen die Beitragsleistungen Österreichs im Rahmen der EU ein wenig schmeichelhaftes Bild auf.

Die parlamentarische Anfragebeantwortung vom 28.1.2015 betreffend des von Österreich entsandten Personals ergab folgendes Ergebnis: In den 32 Auslandseinsätzen (Ukraine ist unberücksichtigt) hat Österreich 604 Militärs, 53 Personen aus dem Polizeibereich, 8 aus dem Justizbereich (4 Richter, 4 Justizwachebeamte) und 6 sonstige Personen (ExpertInnen u.a. zu Menschenrechten und Gender, politischer Berater, Zollbeamtin, Kabinettschef) entsandt.

Von den insgesamt 671 eingesetzten Personen Österreichs entfallen auf den „Zivil“-Bereich 67, also 9,99 Prozent. Ohne Polizei beträgt der Anteil 2,09 Prozent. Die EU setzte bzw. setzt 24,73 Prozent ziviles Personal in den laufenden bzw. vergangenen Auslandseinsätzen ein. Österreich unterbietet dies und leistet damit zweifellos mehr Beiträge zu einer „Militärmacht EU“, als sich konkret für einen zivilen Paradigmenwechsel zu engagieren. Die Kritik aus der Entwicklungspolitik über das geringe Budget glänzt auf ein und derselben Medaille wie die Beiträge zur Militarisierung der EU.

Missverhältnis Zivil – Militär

Im Hinblick auf Auslandseinsätze herrscht in der EU ein krasses Missverhältnis zwischen Zivil und Militär. Sogar das EU-Parlament, welches üblicherweise kein friedenspolitisches Korrektiv zum Rat, zur Kommission oder zur Hohen Vertreterin ist, meint, „dass – wegen der Tatsache, dass der Schwerpunkt hauptsächlich auf die militärische Dimension der ESVP gelegt wird – im Bereich der zivilen Fähigkeiten und der Konfliktverhütung Fortschritte viel zu langsam erreicht werden“. Politisch prioritäre und personell dominierende Militäreinsätze sind die fatale Folge und das Gegenteil einer echten Zivilmacht. „Für Leute, die nur einen Hammer als Werkzeug haben, ist jedes Problem ein Nagel“, so Mark Twain.

Offener Diskurs

Der Weg zu einer offenen journalistischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der EU-Sicherheitspolitik ist noch weit. Wichtige Informationen unterliegen den verschiedensten GeheimhaltungsstufenDaher können sich obige Berechnungen nicht ausschließlich auf offizielle Daten stützen.. Dies reicht zum Teil so weit, dass Papiere einer Vertraulichkeit unterliegen, die Fakten jedoch auf wikipedia genauso detailliert einsehbar sind. Hier hat die Friedensnobelpreisträgerin EU noch enorm dazuzulernen.