Zündler, Zwist und Zwillingsturm

von Thomas Roithner / 26.01.2015

„Blinder als blind ist der Ängstliche“ (Zitat aus Max Frischs Drama Biedermann und die Brandstifter) – das warfen viele Kritiker des „War on Terror“ der US-Administration im Gefolge von 9/11 vor. Mehrere Terroranschläge und einen Friedensnobelpreis später sollten auch die EU-Staaten über die Ursachen der unterschiedlichen Arten von Terrorismus und das globale Engagement der Union differenzierter nachdenken.

Mannigfaltig war der Missmut des Jahres 2003, der aus dem „alten Europa“ – jenen Staaten, die dem Afghanistan-Krieg mittlerweile mit Skepsis und dem Irak-Krieg mit Ablehnung gegenüberstanden – den USA entgegenkam. Just in jenem Jahr begann die EU im Zuge ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit den ersten Auslandseinsätzen: Der EU-Militäreinsatz Artemis im Kongo, der EU-Militäreinsatz Concordia in Mazedonien und die EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina. Mit einer Truppe, die mitunter auf Druck aus den USA rund um den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg und der von den USA beklagten „militärischen Unfähigkeit Europas“ aus der Taufe gehoben wurde. Demokratische Spielregeln oder adäquate Mitsprache des EU-Parlaments vermisst man in diesem Politikbereich der EU bis heute.

Terrorursache Besatzungsmacht

Die Vereinten Nationen haben mit dem Bericht des High Panel A more secure world wichtige Vorarbeiten für ein notwendiges Nachdenken über den Terrorismus und seine vieldimensionalen Ursachen geleistet:

„Terrorismus gedeiht in einem Umfeld von Verzweiflung, Demütigung, Armut, politischer Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen; er gedeiht außerdem im Kontext regionaler Konflikte und ausländischer Besetzung, und er profitiert von der Schwäche der staatlichen Kapazität zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.“

Die EU würde in Verschränkung zahlreicher Politikbereiche heute über die Möglichkeit verfügen, einen ernst gemeinten zivil verstandenen kohärenten Ansatz zu entwickeln. Das Problem der EU sind allerdings nicht die entsprechenden politischen Erklärungen, sondern die Realpolitik mit ihren doppelten Standards.

Zwillingstürme ESS und NSS

Die bis dato gültige und 2003 beschlossene Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) generierte sich politisch als kleine Schwester der Nationalen US-Sicherheitsstrategie (NSS) und ist Zeugnis transatlantischer Loyalität. „Bei den neuen Bedrohungen“, so die ESS, „wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Die Anschläge von Madrid (2004) und London (2005) taten ein Übriges, um den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und die Verwischung der in einer Demokratie wichtigen Grenzen zwischen Militär und Polizei zu rechtfertigen. Im Hinblick auf die Auslandseinsätze, so die ESS, sollte die EU in der Lage sein, „mehrere Operationen gleichzeitig durchführen können“. Zudem müsse eine „Strategie-Kultur“ entwickelt werden, um auch ein „robustes Eingreifen“ zu fördern. Die Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik – Kritiker sprechen von einer Militarisierung der EU – war stets ein deutsch-französisches „Kerneuropa“-Projekt. Das betrifft die Truppenstellung bei der militärischen Eingreiftruppe genauso wie die Bereitstellung von Truppen für die EU-Battle GroupsEine für jeweils ein halbes Jahr aufgestellte militärische Kampf-Formation der EU..

Ressourcen-Interventionen – der Balken im eigenen Auge

Bereits zu Beginn der 1990er Jahre haben die EU-Armeen die Sicherung von Ressourcen auf dem Papier zur militärischen Aufgabe erklärt. Der deutschen Bundeswehr ging es 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien um die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“. Das EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris hat Szenarien für Rohstoffkriege unter Beteiligung von 60.000 EU-Soldaten entworfen. Einige der EU-Auslandseinsätze legen ein Rohstoffinteresse wichtiger EU-Staaten nahe. Österreich führt in seiner aktuellen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 die „Sicherstellung der Verfügbarkeit lebensnotwendiger Ressourcen“ an. Die Ausprägungen und Folgen militärischer Ressourcensicherung sind spätestens seit Ende der 1980er Jahre am Beispiel NATO und USA abzulesen.

Terroranschläge und Auslandseinsätze

Neben der üblichen Forderung nach mehr Geld für das Militär konnte der Bericht der österreichischen Bundesheerreformkommission Bundesheer 2010 aus dem Jahr 2004 eine spannende Erkenntnis zutage fördern: „Mit der Übernahme von Führungsverantwortung in internationalen Krisenreaktionseinsätzen durch die EU (…) könnte sich für Europa überdies ein höherer Grad an subkonventioneller Gefährdung ergeben, von der sowohl EU-Territorium als auch die zur Krisenreaktion eingesetzten Kräfte betroffen wären. (…) Zudem könnte sich die Motivlage für terroristische Anschläge im Falle einer Beteiligung Österreichs an Krisenreaktionsoperationen der EU verändern.“

Friedensfähigkeit

Die EU verweist heute auf 33 abgeschlossene und laufende zivile und militärische Auslandseinsätze. Die Mehrzahl der Einsätze ist zivil, die Personalstärke aller Einsätze ist mit rund 70 Prozent allerdings überwiegend militärisch.

Umstrittene EU-Militäreinsätze wie jene im Kongo oder im Tschad wurden maßgeblich von Frankreich betrieben, angeführt und mit Truppen unterstützt. Die österreichische Militärfachzeitschrift Der Soldat bilanzierte: „Demokratie im Kongo sei für die Franzosen aber nicht unbedingt Endzweck. Zu oft hätten sie afrikanische Diktaturen unterstützt.“ Im Zuge des EU-Militäreinsatzes im Tschad wurde in zahlreichen österreichischen Medien die Parteiergreifung Frankreichs für das Regime von Idriss Déby und damit die Instrumentalisierung des gesamten EU-Einsatzes durch Frankreich beklagt. Wer in diesen Tagen aus guten Gründen „Charlie“ ist, sollte auch ein wenig über die Folgen der Auslandseinsatzpolitik der eigenen Wertegemeinschaft nachdenken.