Zwei rote Vize und der falsche Film

von Matthäus Kattinger / 18.03.2015

„Österreich hat kein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmenproblem.“ Nein, der Fasching ist längst vorbei. Es handelt es sich auch nicht um eine fehlgeschlagene Polit-Pointe a la „Mehr Brutto vom Netto“.

Nun ist im Zuge der irrtümlich als Steuerreform bezeichneten Steuerentlastung keiner unter den SPÖ-Verhandlern so weit gegangen, sich dem Bekenntnis von Finanzminister Schelling anzuschließen, dass Österreich ein Ausgaben- aber kein Einnahmenproblem habe, doch zur gegenteiligen Behauptung hat sich auch niemand verstiegen.

Das blieb am Dienstag dem Vizepräsidenten des roten Pensionistenverbandes vorbehalten. Sein Name: Rudolf Edlinger. Viele werden ihn nur noch als präsidialen Verwalter des Niederganges des Traditionsklubs Rapid Wien in Erinnerung haben. Ältere Semester kennen Edlinger wahrscheinlich noch als langjährigen Finanzstadtrat des Systems Wien und danach für drei lange Jahre als Finanzminister der Republik Österreich. Als Viktor Klima Nachfolger von Franz Vranitzky im Kanzleramt wurde, machte er Edlinger zu seinem Nachfolger in der Himmelpfortgasse.

Obwohl Edlinger keinerlei finanzpolitische Großtaten vollbracht hat, wird er wohl am Rande in die Geschichte der Finanzminister eingehen. Ihm ist nämlich das „Kunststück“ gelungen, trotz Wachstumsraten des BIP von real jeweils 3,6 Prozent (in den Jahren 1998 und 1999) Nettodefizite von 2,7 bzw. 2,6 Prozent ausweisen zu müssen. So wie Edlinger heute das „Gegen-“Finanzieren falsch verstanden hat, tat er sich damals mit Sinn und Unsinn von Gegensteuern schwer.

Bezeichnend für das fiskalpolitische Verständnis Edlingers sei ein Detail aus einem Interview angeführt, das ich im Februar 1998 mit demselben für das Düsseldorfer „Handelsblatt“ führte. Auf die Frage, ob denn die durch die New Economy befeuerte gute Konjunktur und die Erlöse aus den Privatisierungen nicht genutzt werden sollten, die schon damals 63 Prozent des BIP betragenden Staatsschulden etwas zu reduzieren, meinte Edlinger, es wäre doch absoluter Blödsinn, in Zeiten niedriger Zinsen Schulden zurückzuzahlen. In solchen Zeiten müsse man den öffentlichen Konsum ankurbeln.

So ist dann auch verständlich, dass jemand, der bei einer heute geradezu unvorstellbaren Wachstumsrate von 3,6 Prozent ein öffentliches Nettodefizit von 2,6 bzw. 2,7 Prozent produziert, bei einer Steuer- und Abgabenquote von (je nachdem, ob die Arbeitgeberbeiträge für die öffentlich Bediensteten eingerechnet werden oder nicht) 43 Prozent bzw. 45,3 Prozent kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem sieht.

Aber Edlinger ist als alter Sozi-Kämpe in guter Gesellschaft. Denken wir nur an den als Spitzenkandidat der Sozialisten in der Wirtschaftskammer aufs Abstellgleis geschobenen Christoph Matznetter. Dieser war von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Staatssekretär im Finanzministerium; zum Glück für Österreich hat sich sein damals größter Wunsch trotz vieler Interventionen nie erfüllt, nämlich Finanzminister zu werden. Was jedoch von Matznetter in Erinnerung bleiben wird, ist sein finanzpolitisches Credo, wonach sich der Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft an der Höhe der Steuer- und Abgabenquote bemisst.

Nehmen wir Matznetters Credo als Messlatte, dann stehen wir in Europa ja wirklich gut da. Denn unsere Steuer- und Abgabenquote übertrifft außer Belgien und einigen Nordlichtern kaum noch jemand.

Doch zu sehr sollten wir uns über die krausen Thesen von politischen Randfiguren (da der Vizepräsident der roten Pensionisten, dort der roten Wirtschaftskämmerer) nicht mokieren. Denn die den Namen Steuerreform nicht verdienende Steuerentlastung wird mit ganz großer Sicherheit eines nicht bringen: nämlich eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote.