Phil Noble / Reuters

EU-Gipfel

Brexit-Debatte: „Bis sich der Staub legt“

von René Höltschi / 29.06.2016

Auch wenn die EU-Staaten den Briten etwas Zeit für die Einreichung ihres Austrittsantrags zu geben bereit sind, drängen sie auf eine baldige Klärung. Die letzte Teilnahme von Premierminister Cameron an einem EU-Gipfel hatte emotionale Züge.

Die in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs der EU widmet nach längeren Ausführungen über Migration und Binnenmarkt einen einzigen Satz dem dominierenden Thema des EU-Gipfels, dem Votum der Briten für den Austritt aus der Union (Brexit): „Der britische Premierminister hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich unterrichtet.“ Überraschend ist das nicht: Laut dem Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt eines Mitgliedstaats regelt, ist es am austrittswilligen Land, ein Austrittsgesuch einzureichen. Diesen Schritt hat der britische Regierungschef David Cameron am Gipfel erwartungsgemäß nicht getan. So lange London das Gesuch nicht vorlegt, können seine Partner wenig tun.

Juncker kritisiert den Premier

Es sei Sache der nächsten Regierung, über den weiteren Weg zu entscheiden und dann den Artikel 50 anzurufen, sagte Cameron nach der Sitzung vor den Medien. Er hatte unmittelbar nach dem Referendum seinen Rücktritt für den Oktober in Aussicht gestellt.

Hatten die EU-Spitzen am Freitag zunächst auf eine rasche Vorlage des Austrittsantrags gedrängt, sind sie angesichts der massiven Turbulenzen in Großbritannien inzwischen etwas zurückhaltender geworden. Die Staats- und Regierungschefs verstünden, dass etwas Zeit nötig sei, damit sich der Staub in Großbritannien setzen könne, fasste der EU-Rats-Präsident Donald Tusk die Debatte an einer Medienkonferenz kurz nach Mitternacht zusammen. Aber sie erwarteten auch, dass die britische Regierung ihre Absichten baldmöglichst präzisiere. Dies sei die sehr klare Botschaft, die Cameron mit auf den Weg nehmen werde.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte an, man habe nicht Monate Zeit zum Meditieren, sondern müsse handeln. Kein Verständnis zeigte er für das Leave-Lager, das jetzt nicht sagen könne, was es wolle und Zeit verlange. Sollte jemand aus diesem Lager Premierminister werden, erwarte er die Anrufung des Artikel 50 schon am folgenden Tag. Erneut klar gemacht haben die EU-Partner, dass vor der Einreichung des Austrittsantrags weder formelle noch informelle Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten oder den künftigen Status geführt werden können.

Camerons emotionaler Abschied

Cameron zeigte sich an seiner, wie er selbst einräumte, wohl letzten Pressekonferenz nach einem EU-Gipfel fast schon nostalgisch. Er strich wie kaum je zuvor Erfolge der EU hervor und betonte, dass die Diskussion ruhig und konstruktiv verlaufen sei. Der Ton sei geprägt gewesen von Trauer und Bedauern. Viele Teilnehmer hätten auf enge Bande mit dem Königreich verwiesen. So habe sein tschechischer Kollege daran erinnert, dass Großbritannien nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 zur neuen Heimat vieler Exilanten geworden sei. Er wünschte, dass die Menschen zu Hause Teile der Debatte hätten hören können.

Wie schon vor Beginn des Gipfels erklärte der Premierminister, dass die EU und Großbritannien für die Zukunft möglichst enge Beziehungen in den Bereichen Handel, Zusammenarbeit und Sicherheit suchen sollten. Die Briten müssten aber verstehen, dass man nicht alle Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ohne deren Kosten haben könne, räumte er ein. Mehrere Gipfelteilnehmer, darunter Juncker und der französische Staatspräsident François Hollande, betonten, dass es bei der Definition der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Rosinenpickerei geben könne.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte an, der Entscheid der Briten für den Austritt sei nicht rückgängig zu machen. Kritik zu hören bekam Cameron von Juncker. Wenn man den Menschen jahrzehntelang sage, dass mit der EU etwas nicht stimme, dürfe man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glaubten, sagte er vor den Medien.

Draghi warnt vor Wachstumseinbussen

Dass die EU-Partner die Briten sanft, aber doch bestimmt zu einem raschen Vorgehen drängen, hängt auch damit zusammen, dass die herrschende Unsicherheit Gift für die Wirtschaft ist. Zwar leidet darunter primär Großbritannien, doch dürfte ganz Europa mitbetroffen sein. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagte laut Diplomaten in der Gipfelrunde, das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum könnte über die nächsten drei Jahre kumuliert um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als ohne Brexit-Votum.

Von einiger Symbolkraft wird der Mittwoch sein: Auf den offiziellen Gipfel folgt erstmals ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten, also ohne Cameron. Dabei geht es um das bevorstehende „Scheidungsverfahren“ und um den Beginn einer Debatte über die „Zukunft der EU mit 27 Mitgliedern“.